WTO-Tagung in Mexiko: Wettbewerb und Armutsbekämpfung

GEA 5.9.03

Berlin (dpa) - Es geht um Gen-Tomaten und Aids-Arzneien, kulturelle Vielfalt und Bekämpfung des weltweiten Hungers. Außerdem darum, wie bäuerliche Produktion, traditionelles Wissen und technologische Innovationen geschützt werden können. Die Sicherung eines gerechten Welthandels und fairer Wettbewerbschancen für alle berührt viele Interessen. Entsprechend riesig wird der Ansturm beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in der nächsten Woche in Cancún sein. Allein aus Deutschland reisen gleich vier Bundesminister an.

Auch wenn die EU das Verhandlungsmandat hat, so will die Bundesregierung bei der Konferenz doch Flagge zeigen, die eigenen Schwerpunkte deutlich machen und bei der Suche nach möglichen Kompromissen mitwirken. Mit ähnlichen Zielen, zugleich aber teils heftiger Kritik an der Politik treten regierungsunabhängige Gruppen aus Deutschland den Weg nach Cancún an. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, will die Beratungen ebenso vor Ort verfolgen wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner.

Fast täglich melden sich Naturschützer, kirchliche Gruppen, Entwicklungshilfswerke oder Globalisierungskritiker zu Wort. Die nächste Welthandelsrunde soll eine Entwicklungsrunde werden - das wollen alle. Entwicklungsländer sollen mehr Chancen auf Teilhabe am Welthandel erhalten. Aber die Verhandlungen seien bisher «zu eng auf Liberalisierung angelegt», meinen die Kritiker. Fragen nach den sozialen und ökologischen Folgen des internationalen Handels würden ebenso ausgeklammert wie Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), die gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an der Tagung teilnimmt, tritt für eine «internationale Agrarwende» ein. Der Fokus der Debatte dürfe nicht nur auf der Produktqualität liegen, sondern auch auf dem Produktionsprozess. Allerdings sei der Einstieg in solche Fragen wegen der unterschiedlichen Interessenlagen schwierig, räumt sie ein.

Clement ist dennoch zuversichtlich, dass in Cancún Erfolge zu erreichen sind. «Revolutionen wird es nicht geben, aber Fortschritte muss es geben», sagt er. Selbstverständlich müssten Industrieländer ihre Märkte für Entwicklungsländer stärker öffnen und für die Ärmsten weiter Sondervereinbarungen möglich sein. Abschottung sei kein Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Armutsbeseitigung. Dagegen würden die gewaltigen positiven Wirkungen des Welthandels unterschätzt.

Wenig Chancen sieht Clement zur Durchsetzung des deutschen Anliegens, die Einhaltung von Kernarbeitsstandards international stärker zu verankern. Vor allem Entwicklungsländer leisten hier Widerstand, weil sie fürchten, Wettbewerbsvorteile zu verlieren, wenn solche Normen in weltweite Handelsregeln aufgenommen würden.

Bereits vor Beginn der Plenarberatungen reisen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wieder nach Deutschland zurück. Umweltpolitische Grundsatzbeschlüsse erwartet Trittin zwar nicht. Er will aber an einem Runden Tisch zu Umweltfragen teilnehmen, zu dem der mexikanische Umweltminister eingeladen hat. Das UN-Umweltprogramm müsse frühzeitig an den WTO-Verhandlungen beteiligt und damit aufgewertet werden.

Zu den dringendsten Anliegen der Entwicklungsministerin gehört die Unterstützung einer von vier afrikanischen Ländern gestarteten Initiative zum Abbau von Baumwoll-Subventionen. Die «skandalösen Beihilfen» besonders in den USA, China und Europa machten Entwicklungschancen der Baumwolle anbauenden Länder in Afrika zunichte, kritisierte Wieczorek-Zeul. Die Initiative war von Mali, Tschad, Burkina Faso und Benin gestartet worden, die sich wegen des dramatischen Preisverfalls für Baumwolle auf dem Weltmarkt massiven Problemen gegenüber sehen.

Wieczorek-Zeul hat immer wieder mehr Marktzugang für Produkte aus Entwicklungsländern und Zollsenkungen für verarbeitete Waren gefordert. Denn mit Orangensaft lässt sich mehr Geld verdienen als mit Orangen. Ums Geld geht es allerdings auch in Berlin. Der Bundestag berät in der kommenden Woche den Bundesetat 2004 - ein Grund, nicht allzu lange in der Karibik zu bleiben.

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