DIHK
Vorschläge für Bürokratieabbau (t-news  6.9.03)

"Mut zu neuen Wegen", erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), wenn er der wuchernden Bürokratie zu leibe rückt. Dennoch geht die Initiative dem DIHK nicht weit genug. Er legte eine eigene Vorschlagliste vor.

Abbau auf allen Ebenen
So ist der Organisation daran gelegen, dass bürokratische Hemmnisse auf allen politischen Ebenen bekämpft wird. Geklärt werden müssten auch die Regulierungskompetenzen zwischen Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen. Sämtliche Regelungen sollten auf Fristen, Prozeduren und Umsetzungstransparenz überprüft werden. Vor diesem Hintergrund müssten viele öffentliche Verwaltungen Prozesse und Verfahrensweisen optimieren.

Belastungen frühzeitig abschätzen
Den Gesetzgeber fordert der DIHK auf, bei der Verabschiedung der Gesetze die bürokratischen Lasten, die auf Betriebe zukommen könnten, abzuschätzen. Dazu gehöten auch mögliche Kosten für Existenzgründer und für Kleinbetriebe.

Genehmigungsverfahren beschleunigen
Für den Bau von Anlagen kann sich der DIHK eine Rahmengenehmigung vorstellen. Dieses Instrument würde die Prüfung von Detailfragen auf den Zeitpunkt verschieben, wenn die Anlage kurz vor Inbetriebnahme stehe. Auch für Genehmigungsverfahren allgemein hat der DIHK einen Vorschlag: ein zweistufiges Fristenregime. Die erste Stufe solle nur wenige Tage dauern, bis eine Behörde die Unterlagen eines antragstellenden Unternehmens auf Vollständigkeit geprüft hat, die zweite - die eigentliche Bearbeitungsfrist - betrage naturgemäß länger. Dennoch werde so die Dauer des Verfahrens abgekürzt, weil nicht mehr im Nachhinein fehlende Unterlagen angefordert werden müssten.

Regelset statt Regeldschungel
Die Vorschriften für Kleinbetriebe würde der Kammertag am liebsten komplett über den Haufen werfen, neudeutsch "Re-Engineering". Er stellt sich ein Regelset vor, das wie eine Positivliste für die betroffenen Rechtsgebiete wie Arbeits- oder Gesundheitsrecht funktioniert.

Viele Vorschriften kaum zu erfüllen
Konkret ist dem DIHK der Ladenschluss noch nicht flexibel, das öffentliche Vergaberecht zu verwaltungsaufwändig, das Handelsregister in seiner bisherigen Form überholt, die Bauabzugssteuer zu kontrolllastig und die Ökosteuer zu bürokratisch (um den reduzierten Satz zu erhalten). Die Vorschriften für die elektronische Variante der steuerlichen Betriebsprüfung verursachten nicht nur erhebliche Mehrkosten für die Abschirmung von Betriebsgeheimnissen, sondern seien kaum zu erfüllen. Ein Vorschlag: Daten, die älter als zwei Jahre sind, sollen auch außerhalb des aktuellen EDV-Systems gespeichert werden können.

Arbeitsrecht entschlacken
Einen weiteren Abbau kann sich der DIHK bei der Meldepflicht von Beschäftigungsverhältnissen an die Sozialversicherung vorstellen. Helfen würde, wenn nicht nur geringfügige Beschäftigungen an eine einzige Stelle gemeldet werden müssten. Auch die Bestimmungen zur Mitbestimmung finden besonders im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen wenig Anerkennung. Das bestehende Gesetzesgeflecht müsse mindestens "entschlackt" werden.

 

Bürokratieabbau
Regierung beschließt Initiative

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Abbau von Bürokratie und Regulierungen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken sowie die öffentliche Verwaltung bürgernäher gestalten. Das Kabinett beschloss die "Initiative Bürokratieabbau", die sich auf die Felder Arbeitsmarkt und Selbstständigkeit, Wirtschaft und Mittelstand, Forschung und Technologie, Zivilgesellschaft und Ehrenamt sowie Dienstleistungen und Bürgerservice konzentrieren soll.

Regelungen auf dem Prüfstand
Geplant ist unter anderem die Beseitigung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, mehr Verwaltungsservice über Online-Angebote, die Streichung von Vorschriften in vielerlei Verordnungen sowie Beschleunigungen im Ausbildungsbereich. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily (beide SPD) kündigten weitere Initiativen in diesem Bereich an. "Alles, was seinen regulierenden Sinn verloren hat, muss weg", forderte Clement. Die beiden Minister sprachen von einer zweiten Welle des Bürokratieabbaus, die die Regierung mit ihrem Sofortprogramm aus Änderungen in der Handwerksordnung und im Vergaberecht nun anstoße. Eine dritte Welle werde bald folgen.

(Hat das vielleicht auch was mit GATS zu tun???  Jürgen Heller)

Länder und Gemeinden sollen mitziehen
Clement und Schily appellierten an Länder und Kommunen, beim Bürokratieabbau mitzuziehen. "Die müssen natürlich den gleichen Prozess durchführen", forderte Clement. Nun werde sich zeigen, wer es mit dem oft bekundeten Bürokratieabbau ernst meine. Der Abbau von Stellen in der öffentlichen Verwaltung, die inzwischen mit weniger Personal arbeite als in Westdeutschland vor der Wiedervereinigung, ist laut Schily nicht das Ziel des Programms.

Stärkung des Wettbewerbs
"Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern", sagte Schily. Zudem solle mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen geschaffen und die öffentliche Verwaltung bürgernäher gestaltet werden. In der neuen Initiative habe man sich auf insgesamt 50 Projekte konzentriert, die für die wirtschaftliche Entwicklung besonders wichtig sind. Unter anderem sollen aber für den Bürger auch An- und Abmeldungen am Wohnorten künftig per Computer und damit einfacher abgewickelt werden können. Gearbeitet werde daran, den Personalausweis durch eine Chipkarte zu ersetzen.

Mehr Wachstum und Beschäftigung
Clement betonte, neben dem Bürger werde vor allem der Mittelstand profitieren. "Der Mittelstand muss sein Geld an den Märkten verdienen, und nicht in den Ämtern", sagte er. Damit ermögliche der Bürokratieabbau mehr Wachstum und Beschäftigung. Konkret kündigte er noch für das laufende Jahr eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung an. Vorgaben für Pausen-, Sanitäts- und Umkleideräume sollen fallen. Mit Reformen in der beruflichen Bildung soll es ab August 2003 neue Ausbildungsberufe mit nur noch zweijähriger Ausbildungszeit geben. Das Planungswesen im Bau soll vereinfacht und damit das Bauen billiger werden. Schließlich sollen die Geräte und Produktsicherheitsgesetze entschlackt und modernisiert werden.

Weitere Projekte in Planung
In der Planung, wenn auch nicht Teil der neuen Initiative, ist laut Clement, in drei bis vier ost- und westdeutschen "Innovationsregionen" die zeitbegrenzte Aussetzung von bundeseinheitlichen Verfahrensvorschriften zu erlauben. Ob dies einmal bundesweit über eine Verfassungsänderung ausgedehnt werden könnte, sei noch offen. Darüber hinaus erprobe sein Ministerium in einem Modellvorhaben die so genannte Job-Card, auf der die Daten von Arbeitnehmern zentral gespeichert sind. Das solle bald auf Verdienstbescheinigungen ausgeweitet werden. Zudem sollten weitere Honorarverordnungen für bestimmte Berufe überprüft werden. "Wichtig ist, dass hier in Deutschland ein paar Fesseln durchgeschnitten werden", forderte Clement.