Die Gläubiger des Staates

Mitte 2010 war der Staat mit rund 470 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 894 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 320 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz steigend.

 

Die Folgen der Verschuldung

Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen. Auch wird dadurch der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuer- und Abgabenseite eingeschränkt, und zwar erheblich.

Hinzu kommt die zunehmende Empfindlichkeit des Staates gegenüber Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Und jede zusätzlich aufgenommene Milliarde Euro an neuen Schulden belastet nachfolgende Haushalte - und damit die Steuerzahler - mit 45 Millionen Euro an fällig werdenden Zinszahlungen. Alleine in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 36,8 Milliarden Euro ausgeben.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, denn die Schulden, die der Staat heute macht, müssen wir oder uns nachfolgende Generationen später in Form von Steuern zurückzahlen. Auch die spektakuläre Schuldentilgung des Bundes mittels der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen in Höhe von 50,8 Milliarden Euro zur Jahreswende 2000/2001 hat an der Dramatik der Verschuldungssituation nichts geändert. Denn bei einer gesamtwirtschaftlichen Nettokreditaufnahme von über 60 Milliarden Euro ist die Entlastung durch die Schuldentilgung schon nach knapp einem Jahr wieder zunichte gemacht. Geblieben sind nur die dauerhaften Zinsentlastungen von 2,5 bis 3 Milliarden Euro durch die Schuldenreduktion, die allerdings Jahr für Jahr in Ausgabenprogrammen versickern und nicht etwa zum weiteren Schuldenabbau genutzt werden. Damit wird deutlich, dass auch die bestgemeinte Schuldentilgung nicht viel wert ist, solange die Neuverschuldung auf einem hohen Niveau verharrt. Somit ist gerade sie, und nicht nur der Schuldenstand, einer der wichtigsten Indikatoren zur Beurteilung der Entwicklung der Staatsfinanzen. Besonders zweifelhaft erscheint diese Tatsache unter dem Aspekt, dass der Bund Jahr für Jahr gut 90 Prozent seiner Ausgaben für Konsumzwecke verwendete. Es muss also später für einen Großteil dessen gezahlt werden, was zu diesem Zeitpunkt dann schon längst vom Staat verkonsumiert wurde und somit keinen Nutzen mehr stiften kann, wie dies bei Investitionen der Fall wäre.

 

Die Ursache der Staatsverschuldung

Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen.

Politiker wollen wiedergewählt werden. Viele glauben, sich bei den Wählern beliebt zu machen, wenn sie Wahlgeschenke verteilen, denn die Bürger haben viele Wünsche, deren Erfüllung sie sich vom Staat erhoffen. Dabei vergessen sie jedoch leicht, dass die Erfüllung der Wünsche dazu führt, dass der Staat zuviel Geld ausgibt. Ein Übriges trägt das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bei, bei dem die Kosten und die Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Niemand ist heute in diesem System mehr imstande nachzuvollziehen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben auf einer Kommunal- oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene auch zugute kommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wird verwischt und das trägt auch ein großes Stück zum viel beschworenen Steuerunmut bei.

 

Die Entwicklung der Staatsausgaben

Es gibt zwei Ausgabenblöcke, die in fast allen öffentlichen Haushalten bedrohlich anwachsen: Die Schuldzinsen und die Ausgaben für Versorgungsleistungen.

Alle staatlichen Ebenen haben trotz des anhaltend niedrigen Zinsniveaus im Jahr 2010 rund 63,2 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen. Die öffentlichen Haushalte sitzen in einer Verschuldungsfalle!

Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsbelastung für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung in die Höhe treibt. Es müssen nämlich Kredite aufgenommen werden, um Zinsen zu zahlen. Die statistische Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende 2009 20.168 Euro. Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen derzeit knapp 3,8 Millionen Menschen direkt. Rechnet man die mittelbar Beschäftigten hinzu, so kommt man auf insgesamt 4,5 Millionen. Damit ist jeder achte abhängig Erwerbstätige beim Staat beschäftigt. Die Altersversorgung aller rund 1,44 Mio. Versorgungsempfänger - vor allem pensionierte Beamte - kostete im Jahr 2006 rund 35,3 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass die Zahlungen für Pensionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sprunghaft steigen werden, wenn die heutigen Beamten in Pension gehen. So rechnet die Bundesregierung in ihrem Versorgungsbericht damit, dass die Versorgungsausgaben im Jahr 2050 sogar auf über 90 Milliarden Euro ansteigen werden. Diese Belastungen werden vor allem die Bundesländer zu schultern haben, da sie die meisten Beamten (Lehrer, Hochschulpersonal, Polizisten, etc.) beschäftigen.

 

Die Ausgaben und die Verschuldung des Staates müssen verringert werden!

Viele Experten fordern, eindeutige und zwingende Obergrenzen für die Staatsverschuldung einzuführen. Steuererhöhungen sind nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler keine Lösung, denn die Bürger und die Wirtschaft sind schon heute über Gebühr belastet. Also bleibt alleine die Senkung die Staatsausgaben. Der Staat sollte sich auf wichtige Aufgaben beschränken, z. B. auf die Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit, Bildung, ein gewisses Maß an sozialem Ausgleich und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Viele öffentliche Aufgaben sollten nach einer Verwaltungsreform bürgerfreundlich, sparsam und wirtschaftlich erledigt werden. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Chancen für private Anbieter von Leistungen, die der Staat heute erbringt.


© Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Januar 2011