SPD

SPD-Fraktion billigt Renten-Notpaket einstimmig

Rentner gehen 2004 leer aus (Foto: dpa)

Die Nullrunde bei den Renten ist beschlossene Sache - zumindest in der SPD: Die Fraktion hat die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente einstimmig gebilligt. Das Gesetzespaket, das unter anderem eine Nullrunde bei den Altersbezügen im nächsten Jahr vorsieht, soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Mit den Sparmaßnahmen will die Regierung den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten. Zudem müssen Rentner künftig den vollen Pflegebeitrag allein tragen. Neu-Rentner sollen zudem ihre Bezüge erst am Monatsende erhalten. Bereits zum 1. Januar 2004 sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

Sozialministerin schließt Nullrunde auch 2005 nicht aus
Die Bundesregierung schließt auch eine weitere Nullrunde bei den Renten im Jahr 2005 nicht aus. "Nur wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, werden die Rentner am Aufschwung partizipieren können", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt. Doch niemand wisse heute, wie sich die Wirtschaft 2005 oder 2004 entwickeln werde. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zu entsprechenden Ankündigungen der Rentenversicherer gesagt, eine weitere Nullrunde sei nicht auszuschließen.

Streit zwischen Schmidt und Rentenversicherungsträgern
Die Warnung des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) vor einer weiteren Nullrunde für die Rentner im Jahr 2005 führte auch zum Streit mit dem Bundessozialministerium. Ulla Schmidt warf dem VDR vor, die Rentner zu verunsichern. VDR-Geschäftsführer Franz Ruland hatte erklärt, nach einem Referentenentwurf des Sozialministeriums für die langfristige Rentenreform werde es nach 2004 auch 2005 eine Nullrunde für Rentner geben. Zudem werde der Anstieg im Jahr 2006 die Inflation kaum ausgleichen können.

Nullrunde durch Vorziehen der Rentenanpassung?
Die Nullrunde 2005 drohe, weil laut Gesetzentwurf ab 2005 der Termin der jährlichen Rentenanpassung von Juli auf Januar vorgezogen werden solle, erklärte Ruland. Dies habe zur Folge, dass bei der Berechnung des Rentenanstiegs die wirtschaftlich ungünstigen Jahre 2002 und 2003 zu Grunde gelegt würden. Die Renten stiegen dann im Westen um null und im Osten um 0,09 Prozent. Nach Darstellung des Sozialministeriums könnte jedoch die bisher übliche Rentenerhöhung zur Jahresmitte das von der Regierung erwartete Anziehen der Konjunktur im Jahr 2004 berücksichtigen und damit für die Rentner günstiger ausfallen.