Schröder beklagt Mitnahme-Mentalität in Deutschland (t-news)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Deutschen zu einem grundsätzlichen Umdenken aufgefordert. Im Zusammenhang mit den Sozialreformen seiner Regierung habe sich im Land eine Mitnahme-Mentalität ausgebildet, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Verbraucherzeitschrift "Guter Rat".

"Das kann sich kein Sozialstaat leisten"
In Ost und West gebe es bis weit in die Mittelschicht hinein eine Mentalität, "dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt", prangerte Schröder an. "Diese Haltung aber kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zugrunde zu gehen."

Internationaler Wettbewerb wächst
Erneut führte der Kanzler aus, warum die Reformen seiner Ansicht nach unabdingbar seien. Die fortschreitende Internationalisierung der Wirtschaft setze die deutschen Unternehmen einem immer härteren Wettbewerb aus. Dadurch wachse der Druck auf Löhne und Lohnzusatzkosten. Diese müssten "von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden", forderte Schröder. Ein zweiter wichtiger Grund sei der "radikal veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft, auf den von allen politischen Kräften viel zu spät reagiert worden ist."

Kluft zwischen Theorie und Praxis
Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen sei sehr groß, so Schröder, allerdings nur dann, so lange sie abstrakt bleibe. "Sie schrumpft sehr schnell, wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet". Das sei zwar menschlich verständlich, könne aber nicht Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Möglicherweise zu intime Fragen
Obwohl der Kanzler an den Hartz IV genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen grundsätzlich festhalten wollte, schloss er kleinere Korrekturen dennoch nicht aus. In den umfangreichen Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld II müssten möglicherweise zu intime Fragen beantwortet werden. Wo die Behörden im konkreten Fall über das Ziel hinausgeschossen seien, "muss man das im Detail korrigieren", sagte er. Der Nachweis der Bedürftigkeit für den Bezug der Sozialleistung bleibe aber unumgänglich.