Schily: Auch Beamte zahlen drauf
Beamte müssen sich ebenso wie Arbeiter und Angestellte auf Einschnitte im
Gesundheitswesen einstellen. Eine Renten-Nullrunde wie bei den gesetzlich
Versicherten lehnt Innenminister Otto Schily hingegen ab.
Gekürzte Leistungen
Leistungskürzungen bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln wie Brillen werden
nach Plänen Schilys entsprechend der Gesundheitsreform übernommen. Demnach müssen
auch die Beamten des Bundes ab 2005 Sonderpolicen für den Zahnersatz abschließen.
Beihilfen im Todesfall werden entsprechend dem Sterbegeld in der gesetzlichen
Kasse gestrichen. Auch die Zuzahlungen für Fahrtkosten werden eingeschränkt.
Bei der Praxisgebühr, die bei den gesetzlichen Kassen zehn Euro pro Quartal
beträgt, soll es eine Pauschalregelung geben.
Nicht alles übertragbar
Der Bund will mit der Maßnahme rund 60 Millionen Euro oder sechs Prozent der
Beihilfekosten sparen. Schily betonte, nicht alle Regelungen der
Gesundheitsreform ließen sich auf die Beamten übertragen. Bei der
Umfinanzierung des Krankengeldes ab 2006 seien Minderungen bei der nächsten
Besoldungserhöhung zu prüfen.
"Keine weiteren Kürzungen"
Eine Übertragung der Renten-Nullrunde 2004 auf die Beamtenpensionen lehnte
Schily hingegen ab. Die Beamten im Ruhestand müssten durch die Kürzung des
Weihnachtsgelds um 50 Prozent im kommenden Jahr de facto bereits eine Nullrunde
hinnehmen, sagte der Minister. Im Ergebnis würden ihre Bezüge im Jahr 2005
gegenüber 2002 sogar um 0,1 Prozent sinken. Weiter gehende Kürzungen werde es
daher nicht geben.
Rücklage statt Nachhaltigkeitsfaktor
Auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der ab 2005 in die Rentenformel eingeführt
wird, solle nicht auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Der Faktor werde
das Renteniveau bis 2030 um 1,8 Prozentpunkte senken. Die Beamtenpensionen würden
aber allein durch die Versorgungsrücklage ab 2011 um jährlich 0,2
Prozentpunkte und damit bis 2017 um 1,4 Prozentpunkte sinken. "Das Niveau
wird damit deutlich früher gesenkt als bei der Rente", betonte der
Minister.
Kein höheres Pensionsalter
Schily lehnte zudem eine pauschale Heraufsetzung des Pensionierungsalters ab:
"Ich halte die Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht.
Heute gehe es zunächst darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter
anzuheben", betonte der Minister. "Im Bereich des Bundes heißt das,
dass wir die Frühpensionierungen weiter einschränken müssen." Der
Minister hob zugleich hervor, die Zahl der Frühpensionierungen von Beamten sei
mit der Einführung von Versorgungsabschlägen auf 30 Prozent im Jahr 2002 von
49 Prozent 2000 gesunken.
Zehn Milliarden Pensionszahlungen
Sozialexperten der SPD hatten eine strikte Gleichbehandlung von Rentnern und
Beamten im Ruhestand gefordert. Sozialministerin Ulla Schmidt etwa sprach sich
dafür aus, die Regelungen für Rentner wirkungsgleich auf die anderen Systeme
zu übertragen. Der Bundestag hatte vorige Woche für 2004 eine Nullrunde für
die 20 Millionen Rentner beschlossen, um den Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent
zu stabilisieren. Die Pensionszahlungen des Bunds an seine Beamten belaufen sich
nach Ministeriumsangaben auf rund zehn Milliarden Euro im Jahr.
zurück