Kanzler plant Reform mit Rürup und Herzog

Bert Rürup und Roman Herzog (Foto: ddp)

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant eine gemeinsame Sozialreform mit der Opposition. Basis sollen die Kommissionsvorschläge von Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) und Regierungsberater Bert Rürup sein. Die von Herzog vorgelegte Analyse des Zustands der Sozialsysteme sei richtig und den Ergebnissen der von Rot-Grün eingesetzten Rürup-Kommission ähnlich, sagte Schröder in Berlin. Wenn "ein Ruck für Deutschland" erreicht werden solle, müssten die Ergebnisse beider Kommissionen zusammen gelegt und "jenseits parteipolitischer Egoismen" abgeglichen werden.

Kanzler will "große nationale Kraftanstrengung"
Zwischen Regierung und Opposition müsse der "politische Wille entwickelt werden, um die Reformen durchzusetzen", sagte Schröder. "Weder bei der Analyse noch bei den Antworten sind wir so weit auseinander, dass es sich nicht lohnen würde, in einer großen nationalen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass der Ruck jetzt wirklich durch Deutschland geht", sagte der Kanzler in Anspielung auf die berühmte "Ruck"-Rede Herzogs im Jahre 1997.

Schmidt: Rürup hat den besseren Job gemacht
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wiesen die Herzog-Vorschläge indes als unausgegoren und finanziell unsolide zurück. Regierung und Rürup-Kommission hätten ihre Reformarbeit besser erledigt als die Herzog-Kommission, erklärte Schmidt. Nach den Worten von Scholz stellt das Konzept "alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar".

Herzog fordert radikalen Systemwechsel

Herzog hatte zuvor den Bericht der von ihm geleiteten CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgelegt. Danach soll mit einem radikalen Systemwechsel bei Kranken- und Pflegekassen, einem höheren Rentenalter sowie mehr Privatvorsorge der Kollaps der Sozialversicherung verhindert werden. "Die Systeme fliegen uns um die Ohren, wenn nicht gegengesteuert wird." Die Sozialversicherung stehe wirklich auf der Kippe. Ohne Gegensteuern würden die Beiträge für die Sozialsysteme bis zum Jahr 2050 auf 61 Prozent der Bruttolöhne ansteigen, rechnete der Alt-Bundespräsident vor.

Krankenkassenbeiträge unabhängig vom Lohn
In dem Herzog-Modell werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Löhnen entkoppelt. Jeder Versicherte zahlt dann monatlich einen Pauschalbeitrag von 264 Euro - egal ob Krankenpfleger oder leitende Angestellte.

Herzog benennt offene Flanke
Der Sozialtransfer soll dann über Steuern geleistet werden. Zusammen mit den Transferleistungen in anderen Sozialsystemen komme deswegen auf den Staat im Jahr 2030 eine Nettomehrbelastung in Höhe von 43 Milliarden Euro zu, sagte Herzog. Diese Belastung sei nur zu schultern, wenn es mehr Wachstum gebe. Dies sei "eine offene Flanke in den gesamten Vorschlägen".

Renteneintrittsalter erhöhen
Außerdem will die Herzog-Kommission, dass künftige Rentner nicht schon mit 65, sondern erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Abschlagsfrei Rente beziehen nur Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre nachweisen können und das 63. Lebensjahr erreicht haben.

dpa/rtr