| Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV ? |  |
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Thomas Rudek , 09.06.2006 - bisherige Aufrufe: 1061 |
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Stimmungsmache der übelsten Hetzjagd gegenüber „Sozialschmarotzern“ ist der historisch vertraute Nährboden, damit die Masse den Wortführern bereitwillig folgt und mitmacht beim Bespitzeln und Denunzieren, beim Melden von Sozialschmarotzern und Leistungsbetrügern. Vom Land der Dichter & Denker zum Land der Richter & Henker: Auch DAS ist Deutschland, denn DAS war Deutschland.
266,50 € im Monat pro
Familienmitglied, das ist pro Tag ein Betrag von 8,76 €: 
 Ausbau des Kontrollapparates und radikaleren Sanktionen – flankiert durch eine leistungsorientierte Bezahlung der Vollstrecker (MitarbeiterInnen der Jobcenter) – dient einzig einem Ziel: Die Reservearmee für den Niedriglohnmarkt weniger zu rüsten als gefügig zu machen. Um nichts anderes geht es. Wenn Joerges entgegen besseren Wissens und ohne nennenswerten Widerspruch die Sozialhilfeempfänger als die großen Gewinner der Hartz-Reformen herausstellt, dann ist dieser Personenkreis nur demagogisches Mittel zum machiavellischen Zweck: Denn diese Gewinner, denen es jetzt angeblich besser geht, hätten nach Joerges keinen Druck, einer Arbeit nachzugehen (so Joerges bei Christiansen in der 44. Minute). Sowohl die starke Nachfrage von vielen Erwerbslosen nach 1-Euro-Jobs wie das betroffene Schweigen auf die (leider nicht gestellte) Frage, wie viele 1-Euro-Jobber für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden konnten, entlarvt das populistische Geschwätz als das, was es ist: Stimmungsmache der alten Schule. Fraglich bleibt, was Populisten wie Joerges, Clement und Markus Söder (CDU) außer Sanktionen, Verdächtigungen und Kontrolleuren zu bieten haben: Bleibt wirklich nur der Abstecher ins Spargelfeld?  Es
war Sabine Christiansen zu danken, dass ein Experte aus der Praxis zu
Wort kam: Dietrich Paul, Spargelbauer aus Niedersachsen, berichtete von
dem Leben eines Saisonarbeiters:7 Tage die Woche, 10 bis 12 Stunden am Tag, das würde vorkommen. Seine mangelnde Freude über die politische Vorgabe, unter den Spargelstechern 10 Prozent Arbeitnehmer deutscher Herkunft nachweisen zu müssen, war deutlich erkennbar. Welch eine Perspektive: 10 Stunden, 7 Tage die Woche – das würde bei einem angenommenen Bruttolohn von 5 € in der Woche 350 € bringen, im Monat etwas über 1500 € Brutto. Immerhin sollte nicht nur die Unterkunft frei, sondern auch die tägliche Stärkung mit einem kräftigen Spargelsüppchen drin sein. Doch was, wenn die Erntezeit beendet ist, der deutsche Spargel von deutschen Händen geerntet ist? Ziehen dann Karawanen von Erwerbslosen weiter zu den Erdbeerplantagen, dann zur Kirschernte, von dort aus weiter zur Weinernte? Und im Frühling geht es dann weiter mit Rosenkohl und anderem Gemüse? Ist das der ewige Kreislauf? Hunderttausende von deutschen Wanderarbeitern, die von Plantage zu Plantage ziehen? Sachleistungen runter, 0-Euro-Jobs, Lohnabstandsgebot und die Kapitalisierung der Arbeitslosen – Was kommen wird… Wenn Markus Söder und andere an die Sachleistungen heran wollen, dann besteht kein Grund zur Entwarnung. Bereits im Optimierungsgesetz ist die Senkung des pauschalen Rentensatzes von 78 € auf 40 € beschlossen worden. Der jährliche Einspareffekt für den Fiskus ist für das Jahr 2007 mit 2 Milliarden € beziffert! Da drängt sich die Frage auf, warum dieser symbolische Betrag nicht ganz gestrichen wird. Zu den Sachleistungen gehören auch die Mietzahlungen, die sich nach Angaben des selbsternannten Experten Joerges verdreifacht haben. Wie hier gekürzt werden kann? Bereits jetzt zahlen die Kommunen unterschiedliche Pauschalen, die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren sollten. Im Kreis Eckernförde (Schleswig-Holstein) geht die Kommune einen Schritt weiter: Dort werden ALG II Betroffene, die in (teuren) Neubauten wohnen, zum Wohnungswechsel aufgefordert. Nun sind die Jobcenter weder zur Kündigung einer Wohnung befugt noch können sie verbindlich eine Räumung veranlassen. Sie können jedoch die Höhe der „angemessenen Unterkunftskosten“ reduzieren, was zu einem massiven Anstieg von Mietschulden führen wird. Das führt zu einer höheren Belastung der Schuldnerberatung, zu mehr Gerichtsverfahren, zu mehr Wohnungsräumungen – und das alles schafft wiederum Arbeitsplätze. 
Zu den Sachleistungen zählt auch die Vergütung
der 1-Euro-Jobs. In Berlin erhalten Erwerbslose, die einer
solchen Beschäftigung nachgehen, eine so genannte „Mehraufwandsentschädigung“
in Höhe von 1,50 €. Es wirft ein bezeichnendes Bild auf das
Psychogramm der Konstrukteure, die bei diesem geringen Betrag die
(sarkastische) Unverfrorenheit besitzen und statt es bei dem Begriff der
einfachen Aufwandsentschädigung zu belassen den Begriff der M e h r
aufwandsentschädigung ins Feld führen.Ursprünglich stand der repressive Charakter der 1-Euro-Jobs im Vordergrund: Die Eignung der Arbeitswilligkeit auch bei wenig attraktiven Beschäftigungsangeboten und vor allem unter schlechten rechtlichen Rahmenbedingungen (keine Fortzahlung der Pauschale (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfalle, keinen Anspruch auf „bezahlten“ Urlaub), sollte getestet werden. Nachdem sich überraschend herausstellte, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument trotz des repressiven Charakters von Seiten der Betroffenen stark nachgefragt wurde, und der erwartete Sanktionierungseffekt nicht erzielt werden konnte, wird hier „optimiert“ werden: Zunächst wird das Angebot weiter reduziert werden, dann werden diese Stellen durch 0-Euro-Jobs ersetzt. Als Argument wird das Lohnabstandsgebot herhalten müssen: Wenn im Niedriglohnsektor marktübliche Hungerlöhne für nachgefragte Arbeit bezahlt werden, dann darf kein öffentlicher Beschäftigungssektor mit paradiesischen bzw. sozialistischen Rahmenbedingungen entstehen (Einführung der 30 Stunden Woche bei 1-Euro-Jobs) – so die neoliberale Lesart. Die Erniedrigung wird weiter fortgesetzt: Die Kapitalisierung der Arbeitslosen und die Einrichtung eines festen zweiten Arbeitsmarktes, das sind die „Schlagworte“, mit denen Ausbeutung, Erniedrigung und Verarmung verschleiernd propagiert werden. Und inmitten dieser Wortgefechte wird dann auch schon mal brutto und netto verwechselt (so Arbeitgeberpräsident Hundt mit seiner Berechnung). Doch das spielt in dieser Oberliga genau so wenig eine Rolle wie definierte Armutsgrenzen. Diese sind in Deutschland für die Herrschenden nur insofern bedeutend, als in Armutsgrenzen eine Herausforderung gesehen wird – eine Herausforderung, diese Grenzen weiter zu unterschreiten. Und nur zur Erinnerung: In Deutschland beläuft sich – nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – der durchschnittliche Bruttoverdienst eines abhängig arbeitenden Menschen auf 2.884 €. Nachtrag: Während ich die beiden Sendungen mit den geladenen Talk-Gästen noch einmal im Zeitraffer vor meinem Auge Revue passieren lasse, frage ich mich, wie es sich auswirken würde, wenn die Veröffentlichung von Vorstandsgehältern nicht nur auf die führenden DAX-Unternehmen beschränkt wäre, sondern diese sinnvolle Regel auch bei der Elite der Meinungsmacher und Wortführer zur Anwendung kommen würde. Mensch stelle sich vor: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Gast bei Sabine Christiansen erhält das Wort und während er sich in gewohnter Pose ins Bild setzt, wird unten im Bild dezent sein Vermögen, die Höhe seines letzten Jahreseinkommens, die entrichtete Steuer wie die Höhe der steuerlichen Rückerstattung eingeblendet. Seine Ausführungen über die Notwendigkeit, die Löhne weiter abzusenken und den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, würden so eine ganz andere Bedeutung, zumindest aber eine neue Relation erhalten. Und wer weiß: Vielleicht würde diese kleine Zusatzinformation – anzuwenden auf jeden geladenen Talkgast – dann auch zu höheren Einschaltquoten führen… Doch ob das wünschenswert ist? Gewiss würden dann die meisten Plaudertaschen das Rampenlicht der Scheinwerfer scheuen. Und das wäre dann doch wirklich ein Gewinn, oder? Festzuhalten ist: 3,91 € Netto die Stunde erhält ein Erwerbsloser fürs Nichtstun. Bis zu 2000 € die Stunde erhalten Hans Werner Sinn, Dieter Hundt und Hans-Ulrich Joerges für einen 1-stündigen Sendeauftritt bei Sabine Christiansen. Dafür fällt der Schaden, denn diese Personen durch ihre dummes Geschwätz anrichten, um ein vielfaches höher aus. Und die Leser mögen selbst beurteilen, was besser ist: Nichts zu tun oder vorsätzlich die Massen aufzuhetzen und in die Irre zu führen. Wie es anders laufen könnte? Einzusehen unter: http://www.arbeitfairteilen.de/interview.htm Thomas Rudek Berliner MieterGemeinschaft, Bürgerbündnis gegen Privatisierung, Bürgerbündnis für direkte Demokratie, Kampagne gegen Zwangsumzüge, Donnerstagskreis, Wassertisch (attac) von Thomas Rudek |
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| Letzte Aktualisierung ( 09.06.2006 ) |
Zur Psychologie der Zahlen: In den letzten Monaten hat der
Paritätische Wohlfahrtsverband – in der Talk-Sendung „Berlin
Mitte“ (ZDF) vertreten durch den Geschäftführer Ulrich Schneider –
versucht,
Während bei Sabine Christiansen der Stern-Korrespondent Joerges ohne
Beleg seine Behauptung von dem 12 Euro-Stundenlohn in den Raum stellen
konnte, wurde in Berlin Mitte präziser geschossen:
Durchschnitt hat der allein stehende Berliner Erwerbslose jedoch nur 652
€ zurNäher betrachtet ist zunächst auffällig, dass in allen
Berechnungen die dynamische Bandbreite der Wohnkosten unberücksichtigt
bleibt, sondern stets die maximalen Wohnkosten berechnet werden. Wenn
die durchschnittlichen, real anfallenden Wohnkosten veranschlagt worden
wären, hätte das Resultat anders ausgesehen. So wird für das
angegebene Berliner Modell eines allein stehenden Erwerbslosen ohne
einen 1-Euro-Job nicht die durchschnittliche Miete von 307 €
veranschlagt, sondern die zulässige Maximalmiete von 360 € in
Rechnung gestellt.