Privatisierung und Direkte Demokratie

erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.,

Bereich Wissenschaft und Dokumentation

Datum: 31.08.2002

1.            Einleitung

In den letzten beiden Jahren verzeichnet die attac-Bewegung großen Zulauf, viele Menschen wehren sich gegen die negativen Folgen von Globalisierung und  kritisieren den schrumpfenden politischen Handlungsspielraum und damit einen Verlust an Demokratie. Attac ist zu einer großen Bewegung geworden, die sich kritisch mit diesen Globalisierungstendenzen auseinander setzt und sich gegen die Macht von multinationalen Konzernen wehrt.

Hierbei ist der Bereich der Privatisierung, speziell von kommunalen Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Stadtwerken, Wasserversorgungseinrichtungen o.ä. von besonderem Interesse, ein Bereich, der sehr oft Gegenstand von kommunalen Bürgerbegehren in Deutschland war und ist.

Nicht zuletzt der bundesweit bekannt gewordene Stromnetzkauf in Schönau im Schwarzwald, als die Bürger per Bürgerentscheid das Stromnetz in Eigenregie übernahmen und damit kommunalen und umweltpolitischen Handlungsspielraum zurückgewannen, illustriert die Wirkungsmöglichkeiten der direktdemokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Der vorliegende Bericht befasst sich daher mit der Praxis Direkter Demokratie in verschiedenen Regionen zum Thema Privatisierungen. Ein Schwerpunkt wird hierbei auf die kommunale Ebene in Deutschland gelegt.

2.         Daten und Fakten

a)            Deutschland

Landesebene

Die Praxis in Deutschland ist im Volksbegehrensbericht 2001 von Mehr Demokratie e.V. zusammen­gestellt und ausgewertet worden. Daraus ergibt sich, dass das Thema Privatisierungen auf Landes­ebene keine Rolle gespielt hat.

Vorherrschende Themen waren auf dieser politischen Ebene vielmehr Bildungspolitik, Wahl- und Abstimmungsrechte sowie die Rechtschreibreform und Verkehrsinfrastrukturprojekte.[1]

Kommunalebene

Der Bereich kommunale Infrastruktur ist ein Kernbereich der bundesdeutschen Kommunalpolitik. Hierzu gab es in vielen Bundesländern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Darunter fallen auch einige Bürgerbegehren im Teilbereich Privatisierung:

So setzten sich in Hessen die Bürger erfolgreich gegen die Privatisierung der Stadtwerke (Biedenkopf bei Marburg 1994) und erfolglos für die kommunale Stromversorgung (Taunusstein, Rhein-Main-Gebiet) ein.

In Nordrhein-Westfalen sorgten die Bürgerentscheide in der Landeshauptstadt Düsseldorf 2001 gegen die Privatisierung der Stadtwerke – Ergebnis: 90 %-Mehrheit im Bürgerentscheid gegen die Priva­tisierung[2] – und Münster 2002 (Zweidrittelmehrheit gegen Privatisierung) - für Furore.

In Bayern konnten dank einer Auswertung des bayerischen Landesverbands von Mehr Demokratie e. V. genauere Zahlen ermittelt werden.[3]

Die dort vorgenommene Auswertung ergab für den Teilbereich Wasser:

·         Ca. 37 von ca. 550 Bürgerentscheiden in den Jahren 1995 – 2001 fanden zum Thema Wasser­versorgung/Infrastruktur und hiervon 7 Bürgerentscheide zur Frage einer Privatisierung der Einrichtung statt.
Ergebnis: Kein Entscheid ist pro Privatisierung ausgegangen, die meisten sprachen sich mit großen Mehrheiten gegen Privatisierungen aus. Ein Bürgerbegehren hatte eine Privatisierung zum Ziel (Herrsching), dieses ist jedoch klar gescheitert.
Die Bürgerbegehren erzielten hierbei regelmäßig hohe bis sehr hohe Abstimmungsbeteiligungen.

·         Beispiel Ottobeuren: Der Verkauf an eine RWE-Tochter wurde per Bürgerentscheid mit 71%Mehrheit verhindert.

·         Beispiel Grabfeld: Die Bevölkerung sprach sich gegen eine Anbindung an einen teilprivatisierten Fernwasserzweckverband aus, der trotz eigener Quellen angestrebt wurde.

·         Hintergründe und Konfliktkonstellationen: Oftmals konnte beobachtet werden, dass Bürgermeister und Gemeinderäte dem Lobbyismus von Großunternehmen und zugleich problematischen Gemeindefinanzen gegenüberstehen. Diese Situation wird oft noch durch die Situation, in der sich die Wasserinfrastruktur der Kommunen befindet (großer Sanierungsbedarf, benötigte Investi­tionen), verschärft. Die zum Teil schlechten Gemeindefinanzen wirken ebenfalls verschärfend . Aus diesem Grund erhoffen sich die Gemeinderäte und Bürgermeister von (Teil-) Privatisierungen kurzfristige Haushalts- und langfristige Organisationsentlastungen.
Von den Bürgern wird Wasser hingegen oft als Lebensmittel und Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge gesehen. Reinheit und Qualität des Trinkwassers werden höher bewertet als die oftmals skeptisch betrachteten Versprechen von geringeren Preisen seitens der privaten Versorger. Dies dürfte die hohe Erfolgsquote von Bürgerbegehren gegen die Privatisierung kommunaler Wasserinfrastruktur erklären.

Die Untersuchung des Teilbereichs Strom/Stadtwerke ergab folgendes Bild:

·         Es gab einige Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Stadtwerken. In Erlangen wurde
1998 per Bürgerentscheid der Verkauf der Stadtwerke mit über 75 %-Mehrheit verhindert. Genauere Aussagen lassen sich aufgrund der Datenlage nicht treffen.

·         Die ödp initiierte 2001 in insgesamt 11 Städten und Gemeinden Bürgerbegehren gegen den tschechischen “Schrottreaktor” Temelin und sorgte damit für eine koordinierte Aktion, die letztlich von Erfolg gekrönt war.
Mit den Bürgerbegehren sollten vor allem Stadtwerke und Gemeinden in Grenznähe zur Tschechischen Republik verpflichtet werden, keinen Strom mehr vom E.ON-Konzern zu kaufen, solange E.ON mit dem Temelin-Betreiber CEZ einen Stromlieferungsvertrag hat.
Dazu musste bei Städten, die als Stadtwerke keinen Eigenbetrieb, sondern eine GmbH hatten, eine zweistufige Bürgerbegehrensfrage ausgearbeitet werden: Die erste sollte den verlorenen demokra­tischen Einfluss der jeweiligen Stadt zumindest bei Grundsatzentscheidungen der Versorgungs­betriebe wieder herstellen, die zweite Stufe der Frage zielte dann darauf ab, eine solche Grund­satzentscheidung gegen die Zusammenarbeit mit dem CEZ-Partner E.ON zu treffen und zu verankern.

Erfolg: Auf dem Höhepunkt der Aktionen vollzog der E.ON-Konzern eine Kehrtwende und kün­digte im August 2001 den Stromliefervertrag mit CEZ. Damit hatten sich die Begehren aus Sicht der Initiatoren “erfolgreich erledigt” und konnten daher (in unterschiedlichen Verfahrensstadien) zurückgezogen werden. Beobachter sprechen davon, dass erstmalig mit einer koordinierten Bürgerbegehrensaktion in mehreren Gemeinden und Städten ein “Global-Player” in seiner Ent­scheidung massiv beeinflusst werden konnte.

Sonstiges

·         Klinikverkauf: Kürzlich war ein Bürgerentscheid im Kreis Nordfriesland (Schleswig-Holstein), der sich gegen die Privatisierung von Krankenhäusern aussprach, erfolgreich: Beim ersten kreis­weiten Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein haben sich die BürgerInnen mit einer Mehrheit von 75 % (Abstimmungsbeteiligung 39,4 %) klar gegen den geplanten Verkauf der kreiseigenen Kran­kenhäuser ausgesprochen.

·         Kliniken (II): Vor kurzem wurden Bürgerbegehren in Zwickau und in Hamburg gegen den Verkauf von Kliniken eingeleitet (Stand: Ende August 2001).

·         Müllabfuhr: In Landau (Rheinland-Pfalz) wurde kürzlich ein Bürgerbegehren gegen die Priva­tisierung der städtischen Müllabfuhr eingeleitet. Beobachter sprechen davon, dass hier die Regio­nalgruppe von attac aktiv war und ist.

·         Wohnungsbaugesellschaft (I): Am 15. September haben die Bürgerinnen und Bürger in Aachen (Nordrhein-Westfalen) das letzte Wort, wenn es im Bürgerentscheid gegen den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an einen privaten Träger geht.

·         Wohnungsbaugesellschaft (II) In Köln wehrte sich der Mieterverein gegen einen Verkauf der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Wohnungsbau und der Grund und Boden. Im Dezember 2001 wurde dieses für unzulässig erklärt, die Klage ist anhängig (http://www.mieterverein-koeln.de/Begehren.htm).

b)         Europa: Schweiz, Italien

Schweiz

In der Schweiz werden auf allen politischen Ebenen regelmäßig Volksabstimmungen abgehalten.

Unter            http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/index.html   kann man eine Liste aller Volksabstimmungs­vorlagen auf nationaler Ebene ansehen. Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass in der Schweiz seit über 100 Jahren relativ selten zu Privatisierungen, jedoch sehr häufig über öffentliche Infrastruktur abgestimmt wurde.

Hervorzuheben ist die Initiative “für die Finanzierung aufwendiger und langlebiger Infrastruktur­vorhaben”, die 1997 im Stadium der Unterschriftensammlung scheiterte.

Italien

Italien verfügt unter den europäischen Staaten mit Ausnahme der Schweiz über eine sehr umfang­reiche Abstimmungspraxis.

Was den hier betrachteten Themenbereich betrifft, so ist folgendes bemerkenswert:[4]

·         1993 wurde das Ministerium für Staatsbeteiligung per Volksentscheid abgeschafft,

·         1995 wurde in einem Volksentscheid eine Teilprivatisierung des staatlichen Fernsehens (“RAI-Status”) von den Abstimmenden mit knapper Mehrheit genehmigt (55 %-Mehrheit bei einer Beteiligung von 57,2 %),

·         1997 erreichte eine Volksabstimmung zur Abschaffung von Kontrollbefugnissen des Staates bei privatisierten Unternehmen zwar eine Mehrheit von 74 %, jedoch war die Abstimmung ungültig, da weniger als 50 Prozent an die Stimmurnen gingen.[5]

c.) USA

Wie in der Schweiz haben direktdemokratische Verfahren auch in den USA eine lange Tradition: Nahezu alle Bundesstaaten kennen das obligatorische Verfassungsreferendum (jede Verfassungs­änderung muss vom Volk bestätigt werden), die Hälfte der US-Staaten kennt darüber hinausgehende Volksrechte, die Initiative und das Referendum. Auch auf kommunaler Ebene gibt es diese sehr häufig.

Die Homepage des parteiunabhängigen IRI (Initiative and Referendum Institute)

http://www.ballotwatch.org enthält eine Datenbank zur US-Praxis auf Staatenebene.

Die Recherche ist sehr aufwendig und konnte im Rahmen dieses Berichts nicht detailliert durchgeführt werden. Hier sind noch Forschungsarbeiten vonnöten. Dennoch ist es analog zur Schweiz sehr plau­sibel, dass in den USA oftmals der Themenbereich Privatisierung eine wichtige Rolle spielt. Dies gilt um so mehr, als in den USA wie auch in der Schweiz - im Unterschied zu Deutschland – thematische Ausschlüsse sehr gering gehalten sind.

Es lassen sich folgende Volksabstimmungen zu folgenden Bereichen:

-          Öffentlicher Personennahverkehr (z.B. Kalifornien – mehrere Vorlagen, Missouri)

-          Öffentliche Dienste (z.B. Washington D.C., aktuelle Debatte: Verbesserung von Gesundheits­leistungen für Personen geringeren Einkommens)

Zum Bereich Privatisierung ist zu vermuten, dass viele Volksabstimmungen auf der lokalen Ebene stattfinden. Hierzu finden sich jedoch in der Literatur keine empirischen Daten.

Literaturhinweise

Zur Einführung

Heußner, Hermann/Jung, Otmar (Hrsg.), Mehr direkte Demokratie wagen, München 1999
Schiller, Theo: Direkte Demokratie - eine Einführung,

erscheint demnächst im Campus-Verlag, Frankfurt u.a.

Zeitschrift für Direkte Demokratie - Sonderheft

Zur Kommunalebene

Schiller, Theo (Hrsg.), Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis, Frankfurt u.a. 1999

Aktuelles Kompendium

Schiller, Theo/Mittendorf, Volker (Hrsg.): Direkte Demokratie - Forschungsstand (Arbeitstitel) erscheint demnächst im Westdeutschen Verlag.