Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, hat heute in Stuttgart seine Forderung bekräftigt, die vier Universitätskliniken und zehn Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg zu privatisieren bzw. eine neue Aufgabenteilung zwischen Land und privaten Investoren in der Krankenhausfinanzierung einzugehen.

Döring: „Die privaten Krankenhausbetreiber Deutschlands haben großes Interesse an einem entsprechenden Engagement in Baden-Württemberg. Daher sollte die Privatisierung so schnell wie möglich mit einem ersten Modellprojekt gestartet werden.“

Dies ging aus einer Anhörung hervor, an der heute auf Einladung des Wirtschaftsministers die renommiertesten privaten Krankenhausbetreibern Deutschlands teilnahmen (Asklepios Kliniken GmbH (Königstein-Falkenstein), Christophsbad (Göppingen), Helios Kliniken GmbH (Fulda), Klinikum Wahrendorff GmbH (Sehnde), MediClin AG (Frankfurt), Rhön Klinikum AG (Bad Neustadt), Sana Kliniken GmbH (München) und Wittgensteiner Kliniken AG (Bad Berleburg)).

In dem Gespräch mit Döring haben die privaten Krankenhausbetreiber erste Vorschläge zur Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Universitätskliniken und der Landeskrankenhäuser entwickelt. Diese reichten von der privaten Betriebsführung bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen. Dabei seien Veräußerungserlöse für das Land erzielbar. Auch die laufende Investitionsfinanzierung würde durch die Privaten gesichert, was aufgrund des anstehenden großen Investitionsbedarfs von zentraler Bedeutung sei. Die Forschung und Lehre bei den Universitätskliniken und der Maßregelvollzugs für Straftäter in den Landeskrankenhäusern könnten vertraglich gewährleistet werden. Die privaten Krankenhausbetreiber versicherten auch, dass die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern gesichert blieben.

Döring: „Für eine Privatisierung der Krankenhäuser spricht neben dem ordnungspolitischen Aspekt vor allem das finanzpolitische Argument. Angesichts der hohen Staatsverschuldung müssen dringend Privatisierungspotenziale freigesetzt werden. Dies gilt für alle Privatisierungsmöglichkeiten von der vollständigen materiellen Privatisierung bis zu den Modellen der Public-Private-Partnership.
Gerade im Gesundheitswesen spielen die finanziellen Belange eine überragende Rolle, da die Ausgaben für das Gesundheitswesen stark angestiegen sind.“

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Sozialprodukt in Deutschland ist von 5 % im Jahr 1960 (15 Mrd. DM) auf heute 11 % (415 Mrd. DM) gestiegen. Davon entfällt etwa ein Drittel auf den Krankenhausbereich mit steigender Tendenz. Der Kosten- und der Investitionsdruck auf die öffentlichen Anbieter wird also immer größer werden. Auch die veränderten Vergütungsregelungen für die Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2003 würden den Druck auf die öffentlichen Krankenhäuser stark erhöhen. Ab 2003 wird die Krankenhausfinanzierung im Gegensatz zu heute unabhängig von der Verweildauer der Patienten generell als Fallpauschalen ausgestaltet.

Döring: „Die Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern müssen konsequent ausgeschöpft werden. Die privaten Krankenhausbetreiber sind dazu in der Lage.“

Döring kündigte an, jetzt eine politische Entscheidung der Landesregierung herbeizuführen.

Quelle: Wirtschaftsministerium, 26.11.2001