Massenproteste gegen

Massenproteste gegen "Sozialkahlschlag"

Rund hunderttausend Menschen haben in Berlin gegen die rot-grüne Reformpolitik demonstriert. Diese Zahl nannten Polizei und Veranstalter des Protestzuges übereinstimmend nach der "Demo gegen Sozialkahlschlag" in Berlin. Die Erwartungen der Organisatoren, die mit nur 10.000 bis 20.000 Demonstranten gerechnet hatten, wurden damit weit übertroffen. Zum Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von Reformkritikern, darunter das globalisierungskritische Bündnis Attac, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einigen Landesverbänden, weitere Gewerkschaftsgliederungen und die PDS.

Attac will außerparlamentarische Opposition
"Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im Dienste der Profitsteigerung", sagte Ilona Plattner von Attac bei der Abschlusskundgebung am Berliner Gendarmenmarkt. Sie kritisierte, dass vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Kranke zur Kasse gebeten würden, während gleichzeitig Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt würden. "Rot-Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das dieses Land je gesehen hat", warf Plattner der Koalition vor. Allerdings bestehe auch kein Zweifel, dass die Opposition bereits in den Startlöchern stehe, um das rot-grüne Programm rechts zu überholen. Gerade weil es in den Parlamenten kaum Opposition gegen die neoliberale Politik gebe, sei eine breite außerparlamentarische Opposition notwendig.

Neue "Internationale" gefordert
Bernd Riexinger von ver.di Stuttgart forderte in seiner Rede eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: "Wir wollen, dass in einem reichen Land alle Menschen unter sozialen Bedingungen und in Würde leben können und nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden." Der Autor Rainer Roth betonte die internationale Perspektive des Protests. Die Arbeiter sollten sich international gegen das Kapital zusammenzuschließen.

"Großer Erfolg" für Veranstalter
Die hohe Beteiligung an der Veranstaltung werteten die Organisatoren als "großen Erfolg". Die Wut in der Gesellschaft sei so groß, dass sich in den vergangenen Tagen noch viele Menschen spontan zu einer Teilnahme entschlossen hätten, sagte ein Sprecher. Die Regierung habe keine Mehrheit in der Bevölkerung für ihre Reformpolitik. Die Demonstranten kamen laut Polizei mit mehr als 300 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Reformkritiker wenden sich unter anderem gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreformen. Mit Agenda 2010, Hartz und Rürup betreibe Rot-Grün "die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse seit dem Zweiten Weltkrieg", hieß es in dem Aufruf des "Bündnisses gegen Sozialkahlschlag" für die Demo. Die Veranstaltung in Berlin soll den Auftakt für eine Reihe weiterer Demonstrationen bilden. So sind am 18. November in Hessen Proteste geplant, die sich besonders gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) richten.

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