Lügen ist geil!

Agenda 2010

Was wir derzeit erleben, ist ein Generalangriff auf die sozialen Grundlagen in unserem Land. Ge-sundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierungen in den Kommunen - überall wird gekürzt, zusammengestrichen. Innerhalb weniger Monate wird all das durch den Bundestag gepeitscht. Und es soll erst der Anfang sein!

In Bundestag und Bundesrat regiert derzeit eine ganz-große Koalition aller Parteien. Im Kern sind sie sich alle einig: Drastische Einschnitte in den Sozialstaat sind unerlässlich. Um diesen Sozial-abbau zu rechtfertigen, verbreiten Politiker, aber auch Journalisten eine ganze Reihe von Lügen:

Lüge Nr. 1: Die Sozialausgaben des Staats seien ständig gestiegen.

Falsch!

Sie sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit 1996 sogar zurückgegangen und im Vergleich der OECD-Staaten recht niedrig. Im übrigen weist nichts auf einen positiven Zusammenhang zwi-schen niedrigen Sozialausgaben und florierender Wirtschaft hin.

Lüge Nr. 2: Die Unternehmenssteuern seien zu hoch.

Eine Unverschämtheit!

Ihr Anteil an den Steuereinnahmen des Staats sinkt nämlich schon seit den 80er-Jahren ständig. Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote unter den OECD-Staaten. Im Übrigen gäbe es ohne-hin keinen Beleg dafür, dass Länder mit hohen Steuern weniger wettbewerbsfähig sind als andere.

Lüge Nr. 3: Die Sozialhilfe werde in großem Umfang missbraucht.

Eine Lüge!

Tatsächlich machen viele Sozialhilfeberechtigten, vor allem Ältere, ihre Ansprüche überhaupt nicht geltend. Das mit Abstand höchste Sozialhilferisiko haben alleinerziehende Frauen. Alles Kriminelle? Mehr als ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger sind Kinder und Jugendliche. Jeder siebte dieser Altersgruppe lebt von der Sozialhilfe. Das sollte Anlass zur Sorge sein!

Lüge Nr. 4: Die Senkung der Lohnnebenkosten werde zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Ein frommer Wunsch!

Wenn das so wäre, müsste angesichts der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre die Arbeitslosig-keit gesunken sein. Das Gegenteil ist der Fall, denn wer garantiert uns, dass die höheren Gewinne der Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden? So erhielt der Vorstand von Daimler-Chrysler im vergangenen Jahr eine Gehaltserhöhung um 131%!

Lüge Nr. 5: Die Beitragssätze zur Sozialversicherung seien gestiegen, weil es im Gesundheitswesen eine "Kostenexplosion" gebe.

Unsinn!

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Brutto-Inlandsprodukt liegt zwischen 6 und 7 Prozent - seit 20 Jahren konstant! Die Beitragssätze sind in Wirklichkeit deshalb gestiegen, weil sie aus-schließlich auf Löhnen und Gehälten basieren, während andere Einkommensarten nicht herangezo-gen werden. Aufgrund hoher Arbeitslosigkeit gibt es also weniger Beitragszahler. Außerdem tragen  Beamte, Selbständige, Freiberufler und Einkommensstarke nicht zur Solidargemeinschaft bei.

Lüge Nr. 6: Der Druck auf die Arbeitslosen müsse erhöht werden.

Das ist Zynismus!

So steht in Ostdeutschland 26 Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber. Es ist das leicht zu widerlegende Märchen vom faulen Arbeitslosen: So sind 50-Jährige mehr als doppelt so oft arbeitslos wie 25-Jährige - nimmt Faulheit mit wachsendem Alter zu? Bauarbeiter werden im Winter häufig arbeitslos - nimmt die Faulheit im Winter zu? In Ostdeutschland ist die Arbeits-losigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Westen - sind Ostdeutsche doppelt so faul wie West-deutsche? Nicht die Arbeitslosen sind das Problem! Es gibt nicht genügend Stellen.

Lüge Nr. 7: Die Renten müssten gekürzt werden, weil die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Arbeitsfähigen ständig zunehme.

Unfug!

Denn die Produktivität nimmt ja ebenfalls ständig zu, mehr sogar als die demographische Entwick-lung: So schätzt die Rürup-Kommission, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf jährlich um 1,8% steigt - trotz demographischen Wandels. Es wundert sich ja auch niemand, dass immer weniger Bauern immer mehr Menschen versorgen!

Tatsache ist:

Es ist genug für alle da!

ATTAC Tübingen

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