Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe kürzen

Regierungsberater Bert Rürup kann es nicht lassen: Obwohl seine Kommission längst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, entwickelt er weiter Ideen für eine Reform der Sozialsysteme in Deutschland. Sein neuester Vorschlag: weniger Geld für arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger. Wenn es nach ihm geht, erhalten die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II künftig nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent.

Niedriglohnsektor soll installiert werden
Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug", sagte Rürup der Tageszeitung "Die Welt". Eine solche Reform sei nötig, wenn man in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufbauen wolle.

 

Renten-Special Sorglos ins Alter?

 

Rürup wirbt weiter für Rente mit 67
Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bedauerte es, dass die Koalition der Rente mit 67 eine Absage erteilt hat. Die Folge sei, dass nun das Rentenniveau langfristig unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens sinken werde - und damit noch stärker als dies im Reformvorschlag der Rürup-Kommission vorgesehen sei.

CSU-Rentenkonzept scharf kritisiert
Kein gutes Haar ließ Rürup an den Rentenvorschlägen der CSU: "Werden die Beiträge und Renten nach der Kinderzahl gestaffelt, wie dies die CSU jetzt vorschlägt, ist das der Tod der einkommensbezogenen Rentenversicherung." Es wäre völlig falsch, das Rentensystem für Familienpolitik zu instrumentalisieren. "Das Kind eines Selbstständigen, Beamten, Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängers ist für die Zukunftssicherung auch unseres Rentensystems genauso wichtig, wie das Kind eines Pflichtversicherten."

Erziehungsgeld sollte gestaffelt werden
Rürup sprach sich für eine aktive Bevölkerungspolitik aus, um das Problem der Alterung der Gesellschaft zu bekämpfen. Mütter sollten ein Erziehungsgeld bekommen, das umso höher sein sollte, je mehr die Frau zuvor verdient habe. Gerade für gut qualifizierte Frauen seien die mit einem Kind verbundenen Kosten aufgrund des Verdienstausfalls und der dauerhaft verringerten Karriere-Chancen sehr hoch. Rürup sagte: "Hier muss moderne Familienpolitik ansetzen."