Kehrgebühren - In großen Teilen der Altstadt müssen Hausbesitzer künftig für die Gehweg-Reinigung bezahlen

Verständnis und Ablehnung  GEA 7.2.04

VON JÜRGEN KEMPF

Für die Reinigung der Gehwege und Fußgängerzonen durch die Technischen Betriebsdienste müssen die Hausbesitzer in der Altstadt und im Bahnhofsviertel jetzt bezahlen. GEA-ARCHIVFOTO: PACHER

REUTLINGEN. Die Stadt Reutlingen hat jetzt vollzogen, was in anderen größeren Gemeinden längst üblich ist. Die Hausbesitzer in den Einkaufsbereichen der Altstadt müssen künftig die Reinigung der Gehwege und Fußgängerzonen vor ihren Geschäften bezahlen. Dies hat eine »große Koalition« aus CDU und SPD gegen den Widerstand der Freien Wähler, der Bürgerlichen Mitte, aber auch einzelner Gemeinderäte wie Karin Zäh, Hagen Kluck oder Rainer Buck beschlossen.

In den Vorberatungen wurde wie bereits berichtet der Einzugsbereich noch etwas reduziert. ZOB, Oskar-Kalbfell-Platz und der Bereich zwischen Oberem Bollwerk und Klosterstraße fielen heraus, das Bahnhofsviertel zwischen Karlsplatz und unterer Kaiserstraße bliebe samt der Altstadt zwischen Leder- und Metzgerstraße allerdings drin. In diesen Bereichen müssen die Hausbesitzer künftig bei einmaliger Reinigung pro Woche 4,18 Euro pro laufendem Meter Straßenfront, bei dreimaliger 12,54 und bei sechsmaliger Reinigung pro Woche 25,08 Euro im Jahr bezahlen. Auch Vorteile Erhöhung von Gebühren mache keine Freude, sagte Helmut Treutlein für die SPD, aber man müsse sich über das Thema »zunehmende Vermüllung der Stadt« Gedanken machen. »Wir sehen die Belastung, sehen aber auch die Vorteile für den Einzelnen«, sagte Treutlein als Begründung für die Einführung der Kehrgebühr. Hugo Berger, als Bäckermeister in der oberen Wilhelmstraße selbst von der Sache betroffen, wollte die Kehrgebühr am liebsten auf die ganze Stadt ausgedehnt wissen. Angesichts des gemeinsamen Willens nach einer sauberen Kernstadt, stimmte er dann aber mit seiner Fraktion und wies noch darauf hin, dass er bei Gesprächen mit Nachbarn durchaus auf Verständnis gestoßen sei. Auf Anregung der Sozialdemokraten hin war in den Vorberatungen die Kehrgebühr für »gastronomische Betriebe oder Imbiss-Stände, bei denen ein Straßenverkauf stattfindet«, so die Vorlage«, sogar verdoppelt worden. Das warf für Hagen Kluck (FDP) die Frage nach dem »Verursacher« auf. »Was können Leute, die etwas verkaufen dafür, wenn irgendwelche Schluris ihren Dreck wegwerfen«, meinte er. Auch die Grüne Heide Schnitzer sah das »Problem mit dem Verursacherprinzip«, wobei ihr Andreas vom Scheidt (CDU) entgegenhielt, dass man absolute Gerechtigkeit ohnehin nicht herstellen könne. FWV-Fraktionschefin Ursula Menton war allerdings prinzipiell gegen Kehrgebühren: »Man kann nicht den Bürger für Dinge abkassieren, für die er nicht verantwortlich ist«, sagte sie und ergänzte: »Das ist Abzocker-Mentalität«. (GEA)