Hundt will Arbeitslosengeld weiter senken
Unternehmerlager fordert drastische Kuerzungen im Etat der Bundesagentur
                          

Die Unternehmer haben weitere massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Ziel sei es, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit sechs auf vier bis 4,5 Prozent senken zu koennen, sagte "Arbeitgeber"praesident Dieter Hundt der Neuen Osnabruecker Zeitung (Montagausgabe).



Hundt schlug vor, bei Arbeitslosigkeit grundsaetzlich eine Wartezeit von vier Wochen bis zur Zahlung des ersten Arbeitslosengeldes einzufuehren. Das Arbeitslosengeld selbst muesse auf 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens reduziert und duerfe hoechstens ein Jahr lang gezahlt werden. Das spare acht Milliarden Euro, was eine Beitragssenkung um einen Prozentpunkt ermoegliche.



Gleichzeitig kritisierte Hundt, dass der "ueberdimensionierte Etat der Arbeitsmarktpolitik durch unnoetig hohe Lohnzusatzkosten einen Teil der Arbeitslosigkeit selbst schafft, zu deren Ueberwindung er eigentlich beitragen muesste". Die Bundesagentur fuer Arbeit gebe jaehrlich ueber zwoelf Milliarden Euro aus, die nicht den Kernaufgaben der Vermittlung und Leistungsgewaehrung dienten. Dazu zaehlt er u. a. die Auszahlung des Kindergeldes und die "nicht vermittlungsorientierte Arbeitsfoerderung". Diese muessten aus dem Haushalt der Bundesagentur herausgenommen werden, forderte der Verbandschef. Dann koennte auf einen Bundeszuschuss – derzeit fuenf Milliarden Euro – voellig verzichtet werden. Zudem waere eine weitere Beitragssatzsenkung um fast einen Prozentpunkt moeglich.



Scharf kritisierte Hundt das Vermittlungsergebnis zum Arbeitslosengeld II als "nicht mehr administrierbare Mischloesung". Dies sei ein "hochbrisantes Gemisch" aus alleiniger und teilweiser  Zustaendigkeit der Agenturen fuer Arbeit neben alleiniger oder teilweiser Zustaendigkeit der Kommunen – verbunden mit einem kommunalen Widerrufsrecht nach drei Jahren. Das drohe ein "buerokratischer Supergau" zu werden. Hundt forderte, die Zustaendigkeit allein den Kommunen zu uebertragen.   



(AP/jW)