Hartz IV: Neue Einbußen für ältere Arbeitslose und Erben

Während die Wirtschaft eine „unnachgiebige Umsetzung“ anmahnt, fordert besonders Sachsen weitere Nachbesserungen für den gesamten Osten

Berlin/Nürnberg -  Fast 400.000 ältere Langzeitarbeitslose werden von "Hartz-IV" härter getroffen als erwartet: Auch sie müssen bei der Umstellung auf das „Arbeitslosengeld II“ mit Einbußen rechnen, obwohl sie im Vertrauen auf gleichbleibend hohe Hilfen ihren Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt erklärt hatten. Das bestätigte die Bundesagentur für. DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband sprachen von Vertrauensbruch und forderten eine Übergangsregelung.
Die Betroffenen haben die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet. Diese sieht vor, dass Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, gleichwohl aber bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten. Mit dieser Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten die Arbeitslosenstatistik bereinigt und die Arbeitsvermittler entlastet.
Von Januar 2005 an erhalten die 164.000 Betroffenen, die bis dahin Arbeitslosenhilfe beziehen, aber nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt, dass im Laufe der nächsten Monate weitere 229.000 Empfänger von Arbeitslosengeld hinzukommen. Nach Angaben Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, daß zurzeit 393.000 ältere Arbeitslose von der „58er-Regelung“ Gebrauch machen und bestätigte, dass die Betroffenen bei der Umstellung mit Einbußen zu rechnen haben. Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Regelung zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt aber Gültigkeit behalte, die Bezieher also auch künftig nicht der Arbeitspflicht unterlägen. Wer wieder arbeiten wolle, könne die Vereinbarung jederzeit widerrufen und die neuen Vermittlungs- und Fördermöglichkeiten nutzen.

Auch Erben und WGs unter Zugzwang

Auch Erben und Wohngemeinschaften geraten ab 2005 unter Zugzwang. So müssen die Erben von Langzeitarbeitslosen das an den Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Laut Bundespresseamt gilt das für Leistungen, die der Hilfeempfänger in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod erhalten habe. Der Staat habe drei Jahre Zeit, um seinen Anspruch geltend zu machen. Erben müssten aber nicht befürchten, dass ihr eigenes Einkommen oder Vermögen angetastet wird. Fällt das Erbe an den Lebenspartner, könne dieser außerdem 15.500 Euro Freibetrag geltend machen, hieß es. Das gleiche gelte für Verwandte, die den Hilfebezieher dauerhaft bis zu seinem Tod gepflegt hätten.
Für Wohngemeinschaften gilt künftig: Lebt ein Arbeitsloser in ihren Reihen, müssen die Mitbewohner klarstellen, dass es sich nur um eine Zweckgemeinschaft handelt. Andernfalls wird die WG als Bedarfsgemeinschaft eingestuft, in der sich die Mitglieder gegenseitig unterstützen. Der Antragsteller laufe damit Gefahr, dass ihm das „Arbeitslosengeld II“ gekürzt oder gestrichen werde.

Wirtschaft fordert Kompromisslosigkeit

Führende Vertreter der Wirtschaft haben unterdessen Regierung und Opposition aufgefordert, ihren Streit um die Arbeitsmarktreform zu beenden und nicht wegen der wachsenden Proteste in der Bevölkerung nachzugeben.
„Weniger Scharmützel, weniger vordergründiges Säbelgerassel und hin dazu, dass wir gemeinsam aufgerufen sind, die Dinge anzupacken“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Martin Wansleben. Sein Kollege Ludolf von Wartenberg vom Bundesverband der Deutschen Industrie sagte: “ An der Durchsetzung der Reform darf es keinen Zweifel geben.“ Er rief alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, gemeinsam dafür sorgen, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Reformen sachlich zu vermitteln. DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun kritisierte die „Weichmacherei“ der Reform in fast allen Parteien. Der Präsident des Außenhandelsverbands, Anton Börner, warnte, die Reform dürfe nicht mit noch weiteren Änderungen verwässert werden. „Eine leere Hülse hilft uns gar nichts.“

Milbradt: Nicht nur Fordern, auch Fördern

Mit Blick auf die immer mehr Zulauf findenden „Montagsdemonstrationen“ in Ostdeutschland sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), die Stimmung sei in „erschreckendendem Ausmaß gekippt“. Die Arbeitsmarktreformen seien nur Auslöser für eine viel tiefer sitzende Angst und Unsicherheit im Osten. Auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem „Grundgefühl von Zweitklassigkeit“, das sich in Ostdeutschland breit mache.
Nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) bedarf „Hartz IV“ unbedingt eine Ergänzung für den Osten“. Er betonte, zum Element des Forderns das Element des Förderns hinzukommen. Hier sei nichts geschehen. Der CDU-Politiker stellte aber klar: „Wir sind im Grundsatz für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.“
Die Grünen-Vorsitzende Sachsens, Döring-Eckardt, hält die ab Januar 2005 geltenden Zuverdienstregeln für „mittelfristig nicht ausreichend“. Es sei ihr Ziel, „dass man bis zu einem Verdienst von 400 Euro jeden zweiten Euro behalten kann und nicht nur maximal 60 Euro.“ Die rot-grüne Koalition habe sich an diesem Punkt nicht gegen die Union durchsetzen können.  WELT.de/AP/dpa/Reuters

Artikel erschienen am Die, 17. August 2004