Financial Times Deutschland

Arbeitswille von Hartz - IV - Empfängern soll auf den Prüfstand

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Sommer ein Gesetz zur Optimierung der Hartz - IV - Regelung vorlegen. Mit Sofortangeboten soll künftig der Arbeitswille von Empfängern geprüft werden.

"Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Die Regelung ist als Bestandteil des Optimierungsgesetzes für das Sozialgesetzbuch geplant, mit dem 1,2 Mrd. Euro bei den Langzeitarbeitslosen eingespart werden sollen.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, erklärte, Müntefering wolle die Hartz -IV-Optimierung "zum Sommer hin" vorlegen. Das Gesetz werde in seinem Haus unter Einbe-ziehung der Koalitionsfraktionen erarbeitet. Die Sofortangebote hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

"Fördern und Fordern" von Beginn an systematisch umsetzen

Darin heißt es, jedem Antragsteller soll verdeutlicht werden, dass in der Grundsicherung für Arbeitsuchende das Prinzip "Fördern und Fordern" vom Beginn an systematisch umgesetzt werde. Arbeitslose, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, sollen daher nach Prüfung der indivi-duellen Situation Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. "Diese Maßnahmen können auch der Überprüfung der Arbeitswilligkeit dienen."

"Darüber hinaus sollen durch einen verbesserten Datenabgleich zur Aufdeckung von Schonvermögen und doppeltem Leistungsbezug nicht erwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden", sagte Brandner. Erfahrungen zeigten, dass mit diesen Maßnahmen eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen erfolgen könne. Geplant sei auch eine Erhöhung der Ver-mögensfreibeträge für ältere Arbeitslose. Der finanzielle Spielraum hierzu sei allerdings sehr eng begrenzt: Denn der Ausbau des so genannten Schonvermögens für Ältere solle nicht zu Lasten der Jüngeren erfolgen, sagte der SPD-Politiker.

Homosexuelle Paare werden heterosexuellen Paaren gleichgestellt

Als Schonvermögen gelten Vermögenswerte, die Hartz-IV-Empfänger besitzen dürfen. Für Arbeitslose, die vor 1948 geboren wurden, gilt ein Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr, maximal 33.800 Euro. Wer mehr Vermögen besitzt, erhält kein Arbeitslosengeld II. Für Jüngere gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr (höchstens 13.800 Euro) und einen ebenso hohen Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge.

Brandner sagte, in dem Optimierungsgesetz sollten darüber hinaus weitere Klarstellungen vorge-nommen werden. So sollen homosexuelle wie heterosexuelle Paare behandelt werden: Partner müssen auch dann füreinander einstehen, auch wenn sie keine Lebenspartnerschaft geschlossen haben.

Zahl von Geringverdienern hat sich erhöht

Die Diakonie schlug wegen der drastisch gestiegenen Zahl von Hartz - IV - Empfängern Alarm. Der Präsident des Diakonischen Werkes, Jürgen Gohde, sagte, allein in den vergangenen drei Mona-ten habe sich die Zahl der Geringverdiener, die nach Hartz IV ergänzende Sozialleistungen beziehen, um 50 Prozent auf 900.000 erhöht. Er kritisierte, dass auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Jobs angeboten würden, deren Bezahlung unterhalb der Leistungen von Hartz IV lägen.

Financial Times - Deutschland

Exklusiv Union wagt Tabubruch bei Hartz IV

von Birgit Marschall, Berlin

Angesichts der ausufernden Kosten für die Hartz - IV - Arbeitsmarktreform haben die Haushaltspolitiker von CDU und CSU erstmals eine Kürzung des Arbeitslosengelds II (Alg II) ins Gespräch gebracht. Die SPD lehnt eine geringere Leistung ab.

"Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengelds II nachzudenken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der FTD. "Das halte ich nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen."

Die Kürzung der Leistungen für über vier Millionen Langzeitarbeitslose wäre ein Tabubruch: Nach den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV waren Union und SPD bemüht, die Reform abzumildern. So hatte die Koalition erst unlängst entschieden, das Alg II für Ostdeutsche von derzeit 331 Euro pro Monat ab Juli auf das Westniveau (345 Euro) anzuheben.

Ein Sprecher Münteferings sagte, der Minister habe derzeit nicht die Absicht, das Alg II zu senken. Er warte aber statistische Daten zum Durchschnittseinkommen ab. "Wir werten die Daten aus, und auf dieser Grundlage sehen wir dann, inwieweit wir politischen Gestaltungsspielraum haben."

Am Durchschnittseinkommen bemisst sich die Höhe des Arbeitslosengelds und anderer Sozial-leistungen. Zeigt sich, dass es in den vergangenen Jahren gesunken ist, könnte auch Müntefering die Kürzung des Alg II in Betracht ziehen.

Enormer Kostenanstieg für das ALG II

Für die SPD lehnte deren haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider eine Alg - II - Kürzung ab. "Bevor wir daran denken, sollten wir erst mal das Hartz - IV - System optimieren", sagte er der FTD.

Kampeter begründete seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Alg II. Die im Bundesetat 2006 veranschlagten Ausgaben von 24,4 Mrd. Euro würden voraussichtlich um 4 Mrd. Euro übertroffen. Insgesamt drohe eine Hartz - IV - Lücke von über 5 Mrd. Euro. Dies liege daran, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger an den Bund überweisen müsse als ursprünglich geplant. Statt 5,3 Mrd. Euro würden nur 4 Mrd. Euro in den Etat fließen.

Für jeden Arbeitslosen, der ins Alg II wechselt, muss die BA eine Pauschale bezahlen - eine Art Strafe, um zu verhindern, dass die Behörde Kosten auf den Bund abwälzt. Die Transfers fallen nun geringer aus, weil die BA wegen der gut laufenden Konjunktur mehr Kurzzeitarbeitslose vermitteln kann als zunächst gedacht.

Mehrere Sparmaßnahmen beschlossen

Mehrere Sparmaßnahmen hat die Koalition bereits auf den Weg gebracht. So haben Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das es jugendlichen Arbeitslosen erschwert, aus dem Elternhaus auszuziehen. Zudem will Müntefering die Abläufe in Jobcentern verbessern. Dies soll die Hartz - IV - Kosten im kommenden Jahr um 1,2 Mrd. Euro verringern.

"Wir müssen über diese bekannten Schritte hinaus über weitere kostensenkende Maßnahmen nachdenken", forderte Kampeter. Gelinge das nicht, drohe Deutschland 2007 den EU - Stabilitäts-pakt wieder zu brechen. Er schlug vor, Leistungen stärker zu begrenzen und mehr Ermessens-spielräume für die BA zu schaffen. Freibeträge für geschütztes Privatvermögen sollten gesenkt werden.

Experten begründen den Kostenanstieg mit dem ungebremsten Zuwachs an Alg - II - Haushalten. Tatsächlich sind es deutlich mehr als bislang bekannt. Im März hatte die BA die Zahl zuletzt auf 3,9 Millionen geschätzt. Bei der Überprüfung ergibt sich jedoch regelmäßig, dass die vorläufige Schätzung um etwa 200.000 Fälle zu niedrig angesetzt war. So lag die tatsächliche Zahl der Haushalte bereits im November bei 3,9 Millionen.

SPIEGEL ONLINE - 23. April 2006, 15:31
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,412642,00.html

Sparpläne
 
Koalition will Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöhen

Arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen drohen in Zukunft härtere Sanktionen. Wer zukünf-tig mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach Plänen der Koalition mit drastischen Leistungskürzungen bestraft werden. Für zusammenlebende Paare hat das Sparpa-ket ebenfalls gravierende Auswirkungen.

Berlin - Experten der Koalitionsfraktionen verständigten sich weitgehend auf Details des sogenannten Hartz - IV - Optimierungsgesetzes, wie SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Wochenende bestätigte.

Wie das Magazin "Focus" aus einem internen Beratungspapier des Arbeitsministeriums berichtete, soll die BA die Leistungen um 60 Prozent kürzen können, wenn ein Arbeitsloser zwei Mal innerhalb eines Jahres eine zumutbare Arbeit ablehnt. Auch Miet- und Heizkosten sollen von den Streichun-gen nicht ausgenommen sein.

Geplant sei nach Angaben aus Koalitionskreisen zudem eine Beweislastumkehr für Partner-schaften. Demnach müssen Paare künftig nachweisen, dass sie nicht eheähnlich zusammenle-ben und somit nicht finanziell füreinander einstehen müssen.

Die Erwerbslosen sollen allerdings schneller als bisher ein Angebot zu Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten. Damit will die Koalition ihren Arbeitswillen testen. Mit dem Gesetz sollen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach sich für automatische Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, die ein Arbeitsangebot ablehnen.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies darauf, dass die Fraktionen sich zunächst noch auf eine gemeinsame Linie einigen müssten. Erst dann werde sein Haus tätig. Nach Angaben aus der Koalition soll der Gesetzentwurf bereits im Mai vom Kabinett auf den Weg gebracht und anschließend in den Bundestag eingebracht werden.

BA-Chef Weise für automatische Sanktionen

Weise sagte in der "Welt am Sonntag", Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger seien bisher noch "eine Kann-Maßnahme. "Es sollte eine Pflicht-Maßnahme werden", sagte er. Ein gesetzlicher Automatismus erhöhe die abschreckende Wirkung und erleichtere die Arbeit für die Berater in den Jobcentern. "Jetzt hat der Berater damit sehr viel Ärger und Arbeit und muss seine Entscheidung bei den Sozialgerichten vertreten", sagte Weise. Nach derzeitiger Gesetzeslage können die Hartz -IV - Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden, wenn ein Jobangebot abgelehnt wird.

Dem "Focus" zufolge soll die BA auch mehr Rechte erhalten, um das Vermögen des Arbeitslosen vor seinem Antrag auf Hilfe überprüfen zu können. Dies gelte etwa für das Kraftfahrtbundesamt, das Auskünfte zum Auto-Typ geben solle. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem Magazin: "Wenn jemand Arbeit angeboten bekommt und diese nicht annimmt, muss es scharfe Sanktionen geben. Das darf keine Ermessenssache der Arbeitsagen-turen sein, sondern muss klar gesetzlich geregelt werden." Ähnlich äußerte sich Brandner: "Dem Grundsatz des Forderns müssen wir jetzt mehr Nachdruck verleihen. Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, muss auch sagen, was er dafür tun will."

Weiter Streit um Höhe des Arbeitslosengelds II

Unterdessen ging die Diskussion um die Höhe des Arbeitslosengeldes II weiter. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Marie-Luise Dött, sagte der "Bild" - Zeitung: "In der Diskussion um den Kombi-Lohn ist das Arbeitslosengeld II in der Höhe nicht unantastbar." Wer arbeite, müsse mehr bekommen als der, der nicht arbeite. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs vertrat eine ähnliche Ansicht: "Wenn die Regelsätze zu hoch und damit die Anreize zur Arbeit zu niedrig sind, muss die Politik über die Arbeitslosengeld - II - Sätze neu nachdenken."

Die Debatte hatte der Unions-Haushälter Steffen Kampeter angestoßen, der Kürzungen des Regelsatzes von 345 Euro monatlich nicht ausgeschlossen hatte. Dies war auch innerhalb der CDU auf Widerspruch gestoßen. "Wir können keine Sozialpolitik nach Kassenlage machen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerhard Weiß der "Thüringer Allgemei-nen" Der Regelsatz sei "nicht so üppig, dass Raum für Kürzungen bliebe", sagte Weiß.

Ralf Brauksiepe, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU - Fraktion versicherte gegenüber der Zeitung, es gebe "keinerlei Verabredung zu einer allgemeinen Senkung des Regelsatzes". Er gehe vielmehr davon aus, dass der Haushaltsansatz zu Hartz IV eingehalten werden könne. Die SPD lehnt den Kampeter - Vorstoß ebenfalls ab. "Wir wollen das Arbeitslosengeld II nicht kürzen", sagte der Müntefering-Sprecher Stefan Giffeler der "Bild" -Zeitung.