manager-magazin.de, 07.11.2004, 22:24 Uhr

HARTZ IV

500.000 Menschen gehen leer aus

Rund eine halbe Million Menschen werden nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit ab 2005 keinen Cent mehr vom Staat bekommen. Experten warnen indes vor einer drastisch ansteigenden Kinderarmut in Deutschland im Zuge der Arbeitsmarktreformen.

Berlin - Nahezu jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Schätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2005 an keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, geht die Nürnberger Behörde davon aus, dass insgesamt rund 500.000 der derzeit über zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig leer ausgehen. Der Grund: Viele sind nicht mehr anspruchsberechtigt, weil ihr Partner Geld verdient oder weil sie über Ersparnisse verfügen. Arbeitsagenturen in den einzelnen Bundesländern verschicken ab Montag die ersten Bescheide.

Nach Schätzung der Bundesagentur würden rund 23 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das ab Januar gültige Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht erhalten. Diese Größenordnung sei eine der Grundlagen des Haushaltsentwurfs der BA. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die zitierten 23 Prozent beruhten auf Schätzungen der Arbeitsgruppe zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus dem Jahr 2003. Verlässliche Zahlen lägen erst vor, wenn alle Anträge auf ALG II vorlägen.

Die Bundesagentur rechnet damit, dass allein zehn bis 15 Prozent der Betroffenen gar keinen Antrag auf ALG II stellen werden, weil sie sich selbst keine Chancen auf Leistungen ausrechnen. Bei weiteren 200.000 bis 300.000 Antragstellern wird erwartet, dass der Bescheid abschlägig ausfallen wird. Wie aus Kreisen der Bundesagentur weiter verlautete, dürften insbesondere Frauen aus den neuen Bundesländern von der Neuregelung betroffen sein.

Justiz bereitet sich auf Klagewelle vor

Der MDR berichtete, dass sich die Thüringer Justiz auf eine Klagewelle wegen abschlägiger ALG-II-Bescheide vorbereite. Sein Haus bemühe sich derzeit um die Verstärkung der Sozialgerichte, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Fried Dahmen, dem Sender. Dazu würde bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten nach Richtern gesucht.

Rund 7000 Menschen demonstrierten am Sonnabend unter dem Motto "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" in Nürnberg gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Veranstaltung verlief nach Angaben der Polizei trotz anfänglicher Sicherheitsbedenken ruhig. Die Demonstranten, unter denen sich auch einige hundert gewaltbereite Personen befunden hätten, seien aus ganz Deutschland angereist, hieß es.

Kritik an der Förderung der Ich-AGs

Laut der Zeitung "Die Welt" rügte der Bundesrechnungshof die BA wegen Fehlern bei der Förderung von Ich-AGs. Er warf der BA den Angaben zufolge schwere Versäumnisse bei der Förderung von Existenzgründern vor. Sie reichen von schlechter Beratung, über eine unzureichende Prüfung der Existenzgründungsvorhaben bis hin zur Verschwendung von Beitragsgeldern, wie die Zeitung unter Berufung auf eine interne Mitteilung des Bundesrechnungshofes berichtete.

Kinderarmut wird drastisch steigen

Die Kinderarmut in Deutschland wird sich im kommenden Jahr nach Expertenschätzung mehr als verdoppeln. Professor Thomas Olk von der Universität Halle/Wittenberg, Mitverfasser des "Kinderreports Deutschland 2004", sagte "Focus Online", schon derzeit lebe eine Million Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze. Nach Vorausberechnungen kämen vom 1. Januar 2005 an weitere 1,5 Millionen Kinder in Haushalten hinzu, die mit der Hartz-IV-Reform Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt an diesem Montag in Berlin seinen "Kinderreport Deutschland 2004" vor. Auf 350 Seiten präsentieren 20 Experten neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Lage der Kinder in Deutschland, den Schwerpunkt bilden dieses Jahr die Kinderarmut und ihre Auswirkungen.

 

Reutlinger Generalanzeiger  8.10.04
Berlin (dpa) - Fast jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Schätzungen mit Beginn des Jahres 2005 keine staatliche Unterstützung mehr bekommen.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» geht die Bundesagentur für Arbeit (BA) davon aus, dass rund 23 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das von Januar an gültige Arbeitslosengeld II nicht erhalten werden.

Damit würden insgesamt rund 500 000 der derzeit über zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig leer ausgehen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Haushaltsplan der BA. Das Bundesarbeitsministerium erklärte dazu am Samstag, die 23 Prozent stellten eine Schätzung der Arbeitsgruppe zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aus dem Jahr 2003 dar. Verlässliche Aussagen zur Zahl der künftigen Arbeitslosengeld-II- Empfänger seien erst möglich, wenn alle Anträge vorliegen.

Anfang der kommenden Woche wird die Nürnberger Arbeitsverwaltung die ersten Bescheide für das Arbeitslosengeld II (ALG II) verschicken, das mit Jahresbeginn erstmals ausgezahlt wird. Die BA rechnet laut «Berliner Zeitung» damit, dass allein zehn bis 15 Prozent der Betroffenen erst gar keinen Antrag auf ALG II stellen werden, weil sie sich selbst keine Chancen auf Leistungen ausrechnen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte: «Viele ahnen wohl, dass ein Antrag wegen ihrer Vermögensverhältnisse keine Erfolgsaussicht hätte.»

Bei weiteren 200 000 bis 300 000 Antragstellern wird erwartet, dass der Bescheid abschlägig ausfallen wird. Grund dafür sei, dass die Betreffenden künftig als nicht mehr unterstützungsbedürftig gelten, da sie mit Partnern zusammenleben, die höhere Einkommen beziehen oder über Vermögen verfügen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Davon sollen insbesondere Frauen aus den neuen Bundesländern betroffen sein, da die Beschäftigungsquote bei Frauen in den neuen Bundesländern höher als in den alten Ländern war.

Das ALG II ist Teil der Hartz-Reformen der Bundesregierung. Durch sie sollen die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt werden. Prinzipiell anspruchsberechtigt für das neue Arbeitslosengeld sind rund zwei Millionen Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe, außerdem rund eine Millionen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger.