Gesundheitsreform: Sterbegeld fällt weg

Das Sterbegeld wird komplett aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Gleichzeitig will Sozialministerin Ulla Schmidt die Zuzahlungen der Patienten für Medikamente auf bis zu acht Euro erhöhen. Die Pläne zur Gesundheitsreform und vor allem die zuvor beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer stoßen auf heftige Kritik der Opposition.

400 Millionen Euro Einsparung
Durch den Wegfall des Sterbegeldes verspricht sich die Regierung Einsparungen im Gesundheitssystem von rund 400 Millionen Euro. Der Betrag für versicherungsfremde Leistungen sinke damit von 4,5 auf 4,1 Milliarden Euro, rechnete das Gesundheitsministerium vor. Noch werden je Versichertem 525 Euro Sterbegeld gezahlt, für Mitversicherte die Hälfte. Anspruch hat aber ohnehin nur, wer schon vor dem 1. Januar 1989 Mitglied der Sozialversicherung war.

Zuzahlung bei Medikamenten steigt
Zudem sollen Patienten bei Medikamenten mehr zuzahlen: Je nach Größe sind den rot-grünen Plänen zufolge 4,60 oder acht Euro für die Packung fällig. Aber es gibt Ausnahmen: Belohnt werden sollen Patienten, die immer zuerst zum Hausarzt gehen oder an einem der neuen Spezialprogramme für chronisch Kranke teilnehmen. Sie sollen nur die Hälfte zuzahlen - also 2,30 und vier Euro. Bisher liegen die Zuzahlungen bei vier Euro für die kleine, 4,50 Euro für die mittlere und fünf Euro für die große Packung.

Rauchen für das Gesundheitssystem
Die Einnahmen aus der höheren Tabaksteuer sollen nach Angaben der Regierung indes komplett in die Sanierung der Krankenkassen fließen. Die Höhe der Einnahmen blieb aber umstritten. Auf die Steuererhöhung um einen Euro je Schachtel hatte sich die Koalition am Donnerstag geeinigt. Schmidt bezifferte den Umfang sämtlicher Reformvorhaben im Gesundheitswesen auf acht Milliarden Euro.

"Kriegserklärung an Patienten"
Mit markigen Worten reagierte die Opposition auf die Gesundheitspläne: Die FDP sprach von einer "Kriegserklärung an Patienten und Ärzte", die Union von einer "Ansammlung von Provokationen". Noch sei kein einziger Arbeitsplatz entstanden und schon werde die nächste Steuer erhöht, kritisierte CDU-Chefin Angela Merkel. "Da verschlägt es einem doch die Sprache". Sie plädierte dafür, Reformvorhaben mit Subventionskürzungen statt mit Steuererhöhungen zu finanzieren. Der Gesundheitsexperte der Union Horst Seehofer lehnte das geplante "Eintrittsgeld" beim Arztbesuch strikt ab. Auch die Abschaffung des kassenfinanzierten Krankengeldes sei mit der Union nicht zu machen.

zurück