Heute sind Verkehr, Verwaltung, Kliniken und Justiz die Schwerpunkte für
Privatisierungen, doch privatisiert werden kann alles: Wohnungsbestände
und Amtsgebäude, Polizeipräsidien und Gefängnisse, Straßen und
Hafengebäude, Behindertenbetreuung und Gerichtsvollzieher. Die flächendeckende
Privatisierung setzte 2001 mit der Rentenreform ein, die Praxis, öffentliche
Vermögen und Bereiche öffentlicher Daseinsfürsorge zu privatisieren,
aber ist seit Jahrzehnten eingeübt.
Querschnittsbilanzen
In Berlin zum Beispiel privatisierte der von CDU und SPD gebildete Senat
1994 die öffentlich-rechtlichen Banken. Bis zum Jahre 2032 muß der
Landeshaushalt für die Verluste der Bank Gesellschaft Berlin AG in Höhe
von 21,4 Milliarden Euro einstehen. 1999 wurden die Berliner
Wasserbetriebe teilprivatisiert, bis 2005 stieg der Wasserpreis um 23
Prozent. 1997 folgte der landeseigene Strom- und Fernwärmeversorger
Bewag, 1998 die Gasag, der Gaspreis stieg bis 2004 um 43 Prozent. Viele
landeseigene Wohnungen wurden an »Finanzinvestoren« verkauft, 2001 die
Kliniken ohne Verkauf privatisiert. Eine andere Privatisierungsvariante
bringt die »Verkehrsmanagement-Zentrale Berlin«: Das Land Berlin
investierte 16 Milliarden Euro, übertrug die Verwertungsrechte aber
einem Konsortium von Daimler/Chrysler/Siemens. Die Verkäufe brachten
Berlin rund sieben Milliarden Euro ein, doch die Einmalerlöse waren
verpufft; der Landeshaushalt ist heute verschuldeter als vorher. Durch
die den Privatisierern gewährten Bedingungen steigt die langfristige
Belastung für die öffentlichen Haushalte.
Werner Rügemer wird nicht müde, die Bürger darüber aufzuklären, wie
sie in diesem Lande sukzessive enteignet werden. Viele seiner Analysen
sind zuerst in Zeitungen erschienen, in junge Welt, Freitag oder taz. In
seinem neuen Buch zieht er für Bildung, Abfallentsorgung und Wohnungen
bundesweite Querschnittsbilanzen, er verzichtet aus Platzgründen auf
gleiches für öffentlichen Nahverkehr, Kultur/Museen, Altenheime und
Krankenhäuser. Das größte Einzelprojekt einer Privatisierung nach dem
Muster »Private-Public-Partnership« (PPP) war bisher Toll Collect, an
dessen Beispiel Rügemer die Merkmale dieser momentan favorisierten Form
durchbuchstabiert. Die verzögerte Einführung der LKW-Maut und die
damit verbundenen Milliardenausfälle für den Staat provozierten zwar
öffentliche Diskussionen, dennoch blieb der Inhalt des Vertrags geheim.
Selbst die Mitglieder des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages
bekamen von dem 20000 Seiten umfassenden Toll-Collect-Vertrag nur eine
200seitige Zusammenfassung zu sehen, und auch die nur in geschlossener
Sitzung. Sie war von den Anwälten des Konsortiums aus Telekom,
Daimler/Chrysler und cofiroute/Vinci extra für die Entscheidungsfindung
der Abgeordneten verfaßt. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht
statt, billigere und erprobte Systeme wurden ausgeschlossen, das
staatliche Vergaberecht gebrochen. Der Vertrag wurde in der Schweiz
abgeschlossen, wo seine Verträglichkeit mit dem nationalen und
internationalen Recht nicht geprüft wird. Die Milliardenverluste bei
der Einführung wollte Toll Collect allein dem Staat aufbürden, das
Bundesverkehrsministerium mußte ein zweites privates Beraterunternehmen
beauftragen, den Vertrag zu interpretieren, den das erste verfaßt
hatte.
Kontrollverzicht
Nun wäre der bürgerliche Staat keineswegs hilflos, sondern er verfügt
über klassische Standards für Unternehmenskontrolle (Handelsregister,
Kapitalausstattung, Haftung, Residenzpflicht, Insolvenzrecht,
Sozialabgaben), es gibt Rechnungshöfe und Prüfungsämter auf allen
Ebenen, Kommunalaufsicht. Nur genutzt werden sie kaum noch, weil die
Vertreter des privatisierenden Staates zu einer Kontrolle nicht mehr fähig
und nicht mehr willens sind. Mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU
werden Kontrollen der Privatisierung sogar offiziell aufgehoben.
Werner Rügemer hat in den letzten Jahren neue Erscheinungsformen des
gegenwärtigen Kapitalismus erkundet, so die lukrativen Geschäfte von
Unternehmen bei der kommunalen Abwasser- und Müllentsorgung, die
Enteignung der Städte durch Cross Border Leasing und
Private-Equity-Investoren, die Korruption in der Weltwirtschaft und der
Schweiz als logistischem Zentrum der internationalen
Unternehmenskriminalität. Genau und anschaulich beschreibt er die
Mechanismen von Privatisierung und Enteignung, von Korruption und
Kriminalität und benennt, soweit die Quellen das zulassen, die
Handelnden, Ort und Zeit und die Unternehmen. Seine Recherchen erfolgen
oft in Zusammenarbeit mit Mitgliedern von Bürgerinitiativen und
Genossenschaften, Gewerkschaften und anderen Assoziationen, ihre Aufklärungsabsicht
aber richtet sich auf die Kapitalseite. Sie soll helfen, die in der Bevölkerungsmehrheit
herrschende Wahrnehmungssperre gegenüber den ihre Existenz bedrohenden
Fragen der Kapitaloffensive aufzubrechen und den noch wenig entwickelten
Widerstand gegen Privatisierung mit Argumenten zu versehen und praktisch
zu stärken.
Sein jüngstes Buch zeigt, welchen Stellenwert die Privatisierung des
Volksvermögens der DDR-Bürger für die fortschreitende Privatisierung
öffentlichen Eigentums in der Bundesrepublik hat. Wer über die täglichen
Skandale in den Zeitungen hinaus begreifen will, was sich in seinem
Lande wirklich tut, der sollte zu diesem Buch greifen. Rügemers
analytische Genauigkeit hilft, den Blick zu schärfen und zu weiten, was
für den Widerstand unerläßlich ist.
* Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der
Treuhand zu Public Private Partnership. Westfälisches Dampfboot, Münster
2006, 204 Seiten, 24,90 Euro