Einkommensgrenzen runtergesetzt
Einsparungen hatte Rot-Grün bereits angekündigt, jetzt kursieren erste Zahlen.
Wie die "Welt" berichtet, sollen nur noch Ehepaare Erziehungsgeld
bekommen, die weniger als 30.000 Euro verdienen. Bisher liegt die
Einkommensgrenze bei 51.130 Euro. Allein Erziehende sollen demnach nur noch
einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, wenn sie weniger als 23.000 Euro
verdienen. Bei ihnen lag die Einkommensgrenze bislang bei 38.350 Euro.
40 Prozent Einsparung
Die Pläne sind Teil der Haushaltsgesetze 2004, die das Kabinett in der
vergangenen Woche abgesegnet hatte. Insgesamt will Rot-Grün mit der Maßnahme
rund 40 Prozent der Ausgaben für das Erziehungsgeld sparen, schreibt das Blatt.
Derzeit sind für den Posten im Haushalt jährlich rund 3,27 Milliarden Euro
eingeplant.
Nur für Teilzeit-Jobber
Erziehungsgeld erhalten Väter oder Mütter, bis deren Kind zwei Jahre alt ist.
Es beträgt maximal 307 Euro monatlich. Wer das Geld nur für ein Jahr in
Anspruch nehmen will, kann ein Erziehungsgeld von bis zu 460 Euro monatlich
beantragen. Die Höhe der Zahlungen richtet sich letztlich aber nach dem
Einkommen der Eltern. Dabei werden auch Teilzeitjobs angerechnet. Wer die
Unterstützung in Anspruch nimmt, darf allerdings höchstens 30 Stunden in der
Woche arbeiten, weil das Erziehungsgeld ausdrücklich denen helfen soll, die
wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben.