Plant die Regierung Einbußen für Rentner?

Die Bundesregierung plant offenbar eine neue Rentenformel. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, werde die Einführung eines demografischen Faktors diskutiert. Ein entsprechendes Modell werde zur Zeit in der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erarbeitet. Die bestehende Formel solle durch einen Faktor ergänzt werden, der die zunehmende Alterung der Gesellschaft berücksichtigt. Dies würde bedeuten, dass die jährlichen Rentenerhöhungen deutlich geringer ausfallen würden als nach geltender Rechtslage. So solle die gesetzliche Rentenversicherung in Milliardenhöhe entlastet werden, schreibt das Blatt unter Berufung auf Kommissions- und Koalitionskreise. Das Bundessozialministerium wies den Bericht zurück. "Wir bereiten nichts Derartiges vor", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin.

Faktor schon unter Kohl-Regierung
Geplant sei, die neue Rentenformel möglichst kurzfristig in Kraft treten zu lassen, schreibt die "Berliner Zeitung". Den einst von der Kohl-Regierung eingeführten "demografischen Faktor" hatte die rot-grüne Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit abgeschafft. Der neue Faktor solle deshalb einen anderen Namen erhalten, hieß es.

Rürup will Renteneintrittsalter erhöhen
Auch an einer weiteren Stellschraube wird möglicherweise gedreht: Der Chef der Sozial-Reformkommission Bert Rürup schlägt vor, das gesetztliche Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2010 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Der Vorschlag träfe bei den meisten Experten der Kommissionsrunde auf Zustimmung, berichtet das Blatt weiter.

Weniger Geld für Frührentner
Noch umstritten sei hingegen die Forderung Einzelner in der Kommission, einen früheren Renteneintritt mit höheren Abstrichen bei den Altersbezügen zu verknüpfen. Wer seine Rente vor dem 65. Lebensjahr beantragt, muss bislang Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen. Teile der Rürup-Kommission wollen dies auf über fünf Prozent anheben.

Schröder: Beiträge sollen bezahlbar bleiben
Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte mehrfach betont, dass sie Änderungen im Rentensystem prüfe. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte verlangt, dass bei der Rente nachjustiert werden müsse, damit die Beiträge bezahlbar blieben. Sie waren Anfang des Jahres von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht worden. Ungeachtet dessen stehen die Rentenkassen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage weiter unter enormem finanziellen Druck. Ende März war der Notgroschen der Rentenkasse - die so genannte Schwankungsreserve - genau auf den gesetzlich vorgeschriebenen Wert einer halben Monatsausgabe gesunken.

Höherer Rentenbeitrag nicht ausgeschlossen
Auch schließt die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) nicht mehr aus, dass die Rentenbeiträge schon im nächsten Jahr erneut erhöht werden könnten, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht bessert. Der Beitragssatz könnte dann von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent steigen, sagte der Direktor der BfA, Klaus Michaelis der "Berliner Zeitung". Spekulationen über Engpässe in der Rentenversicherung wies Michaelis zurück: "Die Rentenauszahlungen sind in jedem Fall sicher. Die gesetzliche Rentenversicherung habe genügend liquide Mittel.

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