Die gesetzliche Rente soll langfristig drastisch sinken: Bis zum Jahr 2030
wird sie nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen, meldet die
Tageszeitung "Die Welt" und verweist dabei auf den
Abschlussbericht der Rürup-Kommission. Die Regierung sei bereit, eine
solche Absenkung des Rentenniveaus durchzusetzen, so die Zeitung und
beruft sich auf Regierungskreise. Derzeit liege das Rentenniveau bei 48
Prozent des Brutto-Durchschnittslohnes.
Rürup mahnt langfristige Reformen an
Bert Rürup, Vorsitzender der Reform-Kommission für die Sozialsysteme,
warnte jedoch vor Schnellschüssen, um die Rentenbeiträge zu
stabilisieren. Auch eine Nullrunde für Rentner löse kein Problem, sagte
Rürup der "Financial Times Deutschland". "Die Kurzfristmaßnahmen
müssen deshalb mit einer langfristigen Reform verbunden werden." Die
Vorschläge seiner Kommission könnten die aktuelle Not der Rentenkassen
2004 nicht lindern. "Unsere Vorschläge wirken langfristig. Im nächsten
Jahr entlasten sie die Rentenkassen nicht."
SPD-Politikerin macht Druck
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch drückte
unterdessen aufs Reformtempo. Die Fraktion solle bereits am 26. August über
die Zukunft der Rentenreform diskutieren, sagte sie der "Financial
Times Deutschland". "Sofort nach der Sommerpause erwarten wir
Vorschläge des Ministeriums, wie wir die Beiträge im nächsten Jahr
stabil halten." Sie forderte ähnlich wie Rürup, das kurzfristige
Sparpaket für die Rente mit einer langfristigen Reform zu verbinden.
SPD-Fachpolitiker für drastische Einschnitte
Für drastische Einschnitte bei der Rente plädieren nun nach den Grünen
auch SPD-Fachpolitiker. "Das wenige Geld, was da ist, darf man nicht
in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken", sagte Rainer Wend,
Vorsitzender des Bundestagsausschusses Wirtschaft und Arbeit, der
"Berliner Zeitung". Er schlug vor, Erwerbstätige erst nach längerer
Lebensarbeitszeit in Rente gehen zu lassen. "Man könnte zum Beispiel
eine Lebensarbeitszeit von 42 Jahren festlegen. Wer mit 20 anfängt zu
arbeiten, dürfte dann mit 62 in Rente. Wer aber erst mit 28 seinen Beruf
ergreift, müsste bis 70 arbeiten."
Flexibler Renteneintritt
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" müssen sich die
Arbeitnehmer auf einen flexiblen Renteneintritt einrichten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle die geltende Regelung verändern,
die den Renteneintritt mit 65 vorsieht, schreibt das Blatt und beruft sich
auf den Wirtschaftsbericht 2003. Die Bürger sollen wählen können, ob
sie länger arbeiten und sich eine höhere Rente verdienen, oder ob sie früher
in Ruhestand gehen und dafür Kürzungen in Kauf nehmen. Arbeitgeber und
Gewerkschaften sollten dafür die Tarifverträge "optional"
ausgestalten.
Mehrere Renten-Nullrunden denkbar?
Mehrjährige Renten-Nullrunden sind nach Ansicht des Freiburger
Finanzexperten Bernd Raffelhüschen künftig unausweichlich. Schon durch
die Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge werde der Anstieg der Renten
jährlich um 0,5 Prozentpunkte gedämpft. Der von der Regierung geplante
Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von einer steigenden Zahl
Rentner zu weniger Beitragszahlern berücksichtigt, würde den Anstieg
nochmals drücken. "Es wird also in den nächsten Jahren einen ganz
geringen Anstieg geben", so Raffelhüschen. Er könne sich
vorstellen, dass Kanzler Gerhard Schröder "auch noch den restlichen
kleinen Anstieg kürzt, sollten die Finanzprobleme sehr stark sein".
Schröder heizte Renten-Diskussion an
Nachdem der Bundeskanzler weitere Einschnitte bei den Renten angekündigt
hatte, war die Diskussion über die Höhe der Altersbezüge am Wochenende
voll entbrannt. Eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr stößt
bei CDU-Chefin Angela Merkel, aber auch in der SPD auf Widerstand. Die
Gewerkschaften lehnen alle bisherigen Vorschläge für die im Herbst
geplante Rentenreform der Regierung ab.