HINTERGRUND FR

Ihr Ziel sei es, "mit nachhaltigen Steuerentlastungen das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erhöhen". Sagt die Bundesregierung. Und sie hat sich auf den Weg gemacht. Dummerweise führt der in die falsche Richtung.

Der Spitzensatz der Einkommensteuer wurde von einst 53 auf nunmehr 42 Prozent gesenkt. Unternehmen, die als AG oder GmbH firmieren, zahlen auf ihre Gewinne statt 45 nur noch 25 Prozent Körperschaftsteuer. Inzwischen kann man die Bundesrepublik ohne Übertreibung als Steuerparadies bezeichnen.

Das Verhältnis von Steuereinnahmen zur gesamtwirtschaftlichen Leistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist mit 20 Prozent so niedrig wie noch nie in der Geschichte des Landes. Auch im Vergleich zu anderen Industrienationen gehört die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Quote zu den Discountern.

Doch ihrem Ziel ist die Bundesregierung damit keinen Schritt näher gekommen. Die Wirtschaft wächst, wenn überhaupt, mit äußerst mickrigen Raten, die Arbeitslosigkeit erreicht traurige Rekordhöhen.

Für viele Wissenschaftler ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Die US-Ökonomen Eric Engen und Jonathan Skinner beispielsweise kommen zu dem Ergebnis, dass niedrigere Steuern zwar zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum führen können. Die Wirkung sei aber, wie theoretische Modelle und empirische Beobachtungen zeigten, relativ gering.

Das scheint traditionellen Keynesianischen Ansätzen, die mit Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln wollen, zu widersprechen. Tut es aber nur bedingt. Erstens kommt es darauf an, wer von niedrigeren Abgaben profitiert. Die private Nachfrage lässt sich am besten stimulieren, wenn die Bezieher niedrigerer Einkommen weniger Abgaben zahlen müssen. Durch die rot-grüne Reform wurden aber, wie der Berliner Ökonom Giacomo Corneo herausfand, vor allem die reichen Bürger entlastet.

Zweitens ist die andere Seite der Bilanz zu beachten: Wenn Steuerausfälle dazu führen, dass der Staat seine Ausgaben etwa für Investitionen und die Infrastruktur kürzt, wird das Wirtschaftswachstum gebremst und leidet die Beschäftigung. Genau dies ist hierzulande der Fall.

Ihre Steuerpolitik, behauptet die Bundesregierung, sei symmetrisch: "Die Angebotsbedingungen für die Unternehmen werden deutlich verbessert, zugleich gibt es durch die Entlastung gerade für Familien mit Kindern eine deutliche Ausweitung der Nachfrage." Zumindest das Erstere stimmt.

Doch die Unternehmen haben die günstigeren (Steuer-)Bedingungen nicht, wie von Berlin erwartet, genutzt, um für mehr Arbeitsplätze zu sorgen, sondern schütten die höheren Gewinne an die Eigentümer aus. Die Kapitalerträge aber werden in keinem zivilisierten Land so von den Finanzbehörden verschont wie in der Bundesrepublik.