12. Februar 2005
DGB-Chef Sommer kündigt Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik an

Nach den erfolglosen Protesten gegen die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder im vergangenen Jahr hat DGB-Chef Michael Sommer einen Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik angekündigt. "Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren", sagte Sommer in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr." Der Weg zu einem Sozialstaat, der nicht mehr den Lebensstandard absichere, sei "unumkehrbar eingeschlagen". Stattdessen forderte Sommer die Gewerkschaften auf, nun die "Schlussfolgerungen aus der Entwicklung zu ziehen". Die Grundlagen des Sozialstaates hätten sich "durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert", sagte Sommer weiter. "Deshalb müssen wir darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen." Insbesondere schlug der DGB-Chef vor, die Sozialversicherungen künftig anders zu finanzieren als bisher. "Wir können und müssen Sozialabgaben senken", sagte er dem SPIEGEL. "Und wir brauchen einen höheren Steueranteil, mit dem das finanziert wird." Zugleich räumte Sommer ein, dass die Gewerkschaften ihre Positionen im vergangenen Jahr nicht verständlich genug vermittelt hätten. "Der Fehler war, dass wir es nicht immer verstanden haben, unsere Position und unsere eigene Reformagenda differenziert darzustellen", sagte der DGB-Chef.