Deutschland sucht den Sündenbock  ( t-news 18.9.03)

Gewerkschaftler (Foto: ddp)
Gewerkschaftler (Foto: ddp)
Die Mehrheit der Deutschen ist sich einig, wer in Deutschland die Hauptschuld am Reformstau trägt. Nach einer gemeinsamen Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Impulse" und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sieht gut jeder zweite Bundesbürger (55,4 Prozent) in den Gewerkschaften mit weitem Abstand die größten Reformblockierer.

 

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"Bürger beginnen Klientelpolitik zu durchschauen"
Wie das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) bei den 3474 repräsentativ ausgewählten Deutschen für den "Reformkompass 2003" - die bislang umfassendste Studie über die Reformbereitschaft der Deutschen - weiter ermittelte, zählen die Berufsverbände (41,6 Prozent) und die Großunternehmen (34 Prozent) ebenfalls zu den drei großen Reformverhinderern. Für den Kuratoriumsvorsitzenden der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, zeigt das Ergebnis, dass "die Bürger beginnen, die Klientelpolitik einzelner Institutionen zu durchschauen".

 

Die meisten Befragten wollen Sozialhilfe beschränkt sehen
Ein weiteres Ergebnis der Studie: 63 Prozent der Befragten meinen, dass die Sozialhilfe auf wirklich Bedürftige beschränkt werden muss und 61 Prozent sprechen sich für eine flexiblere Arbeitszeitregelung aus. Das wichtigste Element der Zukunftssicherung ist für fast zwei Drittel (65 Prozent) allerdings die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer.

 

Klare Mehrheit für auftragsabhängige Arbeitszeiten zur Jobsicherung
Um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern, sind fast drei Viertel der Deutschen (72,2 Prozent) bereit, entsprechend der Auftragslage ihres Betriebs deutlich weniger oder deutlich mehr zu arbeiten. Knapp 71 Prozent wären dem "Reformkompass 2003" zufolge sogar bereit, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu akzeptieren. Deutlich mehr als die Hälfte (58,1 Prozent) würde auch auf Boni wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder Schichtzulagen verzichten, wenn dadurch der Arbeitsplatz gesichert ist.

 

Für viele ist die Bundesregierung ein Reformmotor
Die Rot-Grüne Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für fast 45 Prozent der Deutschen der größte Reformmotor. Auf Platz zwei der großen Reformantreiber setzen die Bürger mit 34,2 Prozent der Stimmen die ansonsten viel kritisierten Expertengremien wie etwa die Hartz- oder Rürup-Kommission. Die SPD kann mit 32,3 Prozent von dieser positiven Einschätzung profitieren und kommt auf den dritten Rang.

Mehr Wettbewerb und weniger Kündigungsschutz erwünscht
Für fast jeden zweiten Bundesbürger sind mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Arbeitslosen und Arbeitsplätzen sowie ein geringerer Kündigungsschutz bei festgelegter Abfindung die wichtigsten Reformen zur Belebung des Arbeitsmarktes. Gut 45 Prozent sprechen sich gegen Flächentarifverträge aus, da sie Löhne in betrieblichen Bündnissen vor Ort aushandeln lassen wollen. Für 'impulse'-Chefredakteur Thomas Voigt machen "die Bürger damit deutlich, in welch großem Maße sie bereit sind, Eigenverantwortung zu übernehmen und auch finanzielle Einschnitte zu akzeptieren, damit Reformen vorankommen".