Die Demokratie ist in Gefahr, weil die Reichen einen Kampf gegen die Demokratiebewegungen starten.

Artikel aus: http://www.welt.de/debatte/die-welt-in-worten/article13798494/2012-werden-sich-die-Proteste-drastisch-verschaerfen.html

2012 werden sich die Proteste drastisch verschärfen

Weltweit ähneln sich die Maßnahmen gegen Demokratiebewegungen. Ob die Welt demokratischer wird oder immer mehr wie China aussieht, wird sich bald zeigen.

Was hält das neue Jahr für die globale Protestwelle bereit, die 2011 ausbrach? Hat der steile Anstieg der Wut, der in Tunesien begann, in Manhattan seinen Höhepunkt erreicht? Oder dürften wir 2012 eine weitere Eskalation der Protestpolitik erleben?

Die Antworten hierauf sind bestürzend, aber recht vorhersehbar: Wir werden wohl eine deutlich größere Zentralisierung der Unterdrückung von oben erleben – und überall in der entwickelten und sich entwickelnden Welt eine Häufung von Gesetzen, die die Menschenrechte beschneiden. Zugleich freilich dürften wir eine deutliche Graswurzelreaktion erleben.

In diesem Drama zunehmend globalisierter Proteste und Unterdrückungsmaßnahmen offenbart sich ein Handlungsstrang, mit dem sich viele der Cheerleader einer neoliberalen Globalisierung nie auseinandergesetzt haben: die Macht des globalisierten Kapitals, die Autorität demokratisch gewählter Regierungen in verheerender Weise zu untergraben.

Aus der Perspektive globaler Konzerninteressen sind geschlossene Gesellschaften wie China unternehmensfreundlicher als lästige Demokratien, in denen Gewerkschaften, hohe Menschenrechtsstandards und eine starke Presse die Kosten in die Höhe treiben.


Die Gegenreaktionen ähneln sich

Überall auf der Welt ähneln sich die Gegenreaktionen auf die Proteste, was nahe legt, dass die Akteure aus dem Staats- und Unternehmenssektor dabei sind, zu lernen, wie man Abweichlertum unter Wahrung einer demokratischen Fassade am besten unterdrückt.

In Großbritannien stellt Premierminister David Cameron regelmäßig Gesetze zum Schutz der Menschenrechte in Frage; die Metropolitan Police (die Londoner Polizei) hat die Erlaubnis eingeholt, so genannte „Baton Rounds“ – ca. 30 cm lange Gummiprojektile, die in Nordirland etwa ein Dutzend Menschen, darunter auch Kinder, das Leben gekostet haben – gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, und ein Polizeibericht über terroristische Bedrohungen, der an „vertrauenswürdige Partner“ unter den Londoner Unternehmen verteilt wurde, enthielt Informationen über die Occupy-Proteste und verwies auf „mutmaßliche Aktivisten“.

Großbritannien hat strenge Gesetze in Bezug auf die innere Sicherheit, aber bisher kein Gesetz wie den US Patriot Act. Nach Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung Anfang 2011, auf die im August Ausschreitungen in mehreren Großstädten folgten, nahm die Metropolitan Police die Befugnis für sich in Anspruch, private Nutzerkonten von sozialen Medien und Smartphones zu überwachen.

Und unter dem Deckmantel des Schutzes der Olympischen Spiele im kommenden Sommer vor terroristischen Anschlägen richtet die britische Armee in London eine riesige Operationsbasis für SAS-Sondereinheiten ein – eine radikale Abkehr von der traditionellen zivilen Polizeiarbeit Großbritanniens.

In Israel berichtet die Tageszeitung Ha’aretz von gewalttätigen Polizeimaßnahmen gegen Occupy-artige Proteste – u.a. sei ein 15-jähriges Mädchen zusammengeschlagen worden – und der Drohung mit willkürlichen Verhaftungen. Wie in Großbritannien kam es in Israel scheinbar aus dem Nichts zu einer gehäuften Verabschiedung neuer Gesetze, die die Berichterstattung lähmen und Abweichlertum kriminalisieren:


"Neuer Feudalismus"

Ein neues Gesetz macht es zu einer potenziellen Straftat, an linksgerichtete Organisationen zu spenden, Gesetze zum Schutz der Menschenrechte wurden abgeschwächt, und selbst für investigative Journalisten ist die Arbeit aufgrund strengerer Strafen gegen Verleumdung gefährlicher geworden. Ha’aretz bezeichnet diese Vorstöße als „neuen Feudalismus“.

In Amerika schließlich erlaubt der vom Kongress im Dezember verabschiedete National Defense Authorization Act dem Präsidenten, das Recht auf ein faires Verfahren, das US-Bürgern bisher zustand, aufzuheben, sie unbegrenzt zu inhaftieren und der Folter zu überantworten. Die Verabschiedung ähnlicher Gesetze in Demokratien weltweit sollte niemanden überraschen.

Nicht nur werden Gesetze, die bisher legale politische Proteste und Organisationsformen und Berichterstattung kriminalisieren, in den hoch entwickelten Demokratien nachgebildet; dasselbe gilt auch für gewaltsame Taktiken gegen Demonstranten, die in Ländern mit langen Traditionen ziviler Polizeiarbeit durch zunehmende Anstrengungen zur Militarisierung der Strafverfolgung gestärkt werden.


Globalisierung des Söldnertums

Tatsächlich werden immer häufiger hoch entwickelte Waffensysteme und Schutzausrüstung an die zivile Polizei ausgegeben. In den USA hat die Zentralregierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gefechtsfeldausrüstung im Schätzwert von 34 Milliarden Dollar zur Bewaffnung der Polizei der Einzelstaaten und Kommunen angeschafft.

Investigative Journalisten haben zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Schulungen im Umgang mit Protesten aufgedeckt: Mitarbeiter kommunaler Polizeieinheiten aus Städten wie Austin (Texas) wurden nach Israel geschickt, um sie u.a. darin zu schulen, Menschenmassen unter Kontrolle zu halten.

Auch die Globalisierung des Söldnertums zur Bekämpfung von Abweichlertum schreitet mit hohem Tempo voran. Söldner sind in einer Zeit globaler Bürgerproteste wichtig, denn es ist einfacher, Ausländer dazu zu bringen, Schusswaffen oder Schlagstöcke gegen für sie Fremde einzusetzen, als Armee oder Polizei zum Einsatz gegen ihre Mitbürger zu bewegen.


Blaupausen für eine echte Demokratie

Erik Prince, Leiter des berüchtigten Unternehmens Academi (vormals Xe Services, davor Blackwater), ist in die Vereinigten Arabischen Emirate übergesiedelt, während pakistanische Söldner in großer Zahl in Bahrain eingesetzt werden, wo Demonstranten zunehmend gewaltsam unterdrückt werden.

Noch allerdings hat dieses anscheinend koordinierte Vorgehen gegen globale Protestbewegungen nicht triumphiert – nicht einmal in China, wie die Bürger von Wukan gezeigt haben. Auch wenn das Ergebnis der Proteste der Dorfbevölkerung gegen die Beschlagnahme ihres Landes durch die Lokalregierung weiter unklar ist, zeigt der Konflikt eine neue Macht auf Graswurzelebene:

Die sozialen Medien ermöglichen effektivere, besser koordinierte Versammlungen und die rasche Verbreitung von nicht durch offizielle Medien gefilterten Nachrichten. Auch über das Internet werden Blaupausen für eine echte Demokratie verbreitet – weltweit und mit Riesentempo.


Es überrascht nicht, dass die Menschen diese Technologie auf eine Weise nutzen, die zeigt, dass sie sich nicht in konkurrierende, miteinander in Konflikt stehende ethische, nationalstaatliche oder religiöse Identitäten zwängen lassen wollen. Die überwältigende Mehrzahl will lediglich Demokratie und wirtschaftliche Selbstbestimmung.

Diese Ziele stehen im unmittelbaren Widerspruch zu den Interessen der globalen Konzerne und Regierungen, die sich daran gewöhnt haben, ohne Aufsicht durch die Bürger zu operieren. Es ist ein Konflikt, der sich 2012 drastisch verschärfen dürfte, je mehr die Ziele der Demonstranten – von Occupy Wall Street bis Occupy Moskau – an Kohärenz gewinnen.

Es steht viel auf dem Spiel. Je nachdem, wie das Ergebnis aussieht, wird die Welt entweder mehr wie China aussehen – unternehmensfreundlich, demokratiefeindlich – oder mehr wie Dänemark.

Naomi Wolf ist eine politische Aktivistin und Gesellschaftskritikerin. Zuletzt ist als Buch von ihr erschienen: Give Me Liberty: A Handbook for American Revolutionaries.