06. Januar 2006 - Die Linke  Pressemitteilung 025/2006

Jetzt ist es amtlich: Clement-Report wissenschaftlich nicht haltbar!

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE brachte es ans Tageslicht: Die Bundesregierung besitzt weder objektive noch wissenschaftliche Erkenntnisse über den vom ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement behaupteten Sozialmissbrauch. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor. Ziel des vom Clement-Ministerium im Sommer 2005 herausgegebenen Reports vom Arbeitsmarkt sei es gewesen, " durch die pointierte Darstellung von ausgewählten Fällen die Öffentlichkeit auf die Problematik des Leistungsmissbrauchs aufmerksam zu machen. Eine wissenschaftliche Begleitung war zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich." So der Wortlaut der Antwort der Bundesregierung.


Nun ist es regierungsamtlich: Der Clement-Report ist wissenschaftlich nicht haltbar. Umso skandalöser ist es, dass dieses Propaganda-Pamphlet bereits Niederschlag in der Koalitionsvereinbarung gefunden hat, meint dazu Katja Kipping. So resultiert u. a. die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Beweislastumkehr bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften aus den Einzelfällen von "Männern in Unterhosen in der Wohnung von allein Erziehenden" im Clement-Bericht.


Während der unseriöse Clement-Report den Eindruck von massenhaftem Sozialmissbrauch erweckt, stellen repräsentative empirische Befunde fest, dass die so genannte Missbrauchsquote bei Sozialleistungen gerade mal zwischen 2 bis 3 Prozent liegt. Anstatt Erwerblose als "Abzocker" im Sozialstaat noch weiter zu stigmatisieren und doppelt und dreifach zu bestrafen, sollte sich die Bundesregierung energischer dem Problem Steuerhinterziehung widmen. Das wäre auch aus Haushaltssicht wesentlich effektiver, fordert Katja Kipping. Schließlich beklagt die Deutsche Steuergewerkschaft Einnahmeverluste durch Steuerhinterziehung und -tricks in Höhe von 70 bis 90 Milliarden Euro.