Quelle Rheinische Post vom 17. 11. 2004

Seite 000 Rubrik Land und Leute Autor VON JÜRGEN STOCK

Kater nach der Leasing-Party DÜSSELDORF

Ingo Kübler (33) kann sich noch genau an den Tag erinnern, als er und ein paar Attac-Streiter eine Mini-Demo im Weseler Rathaus inszenierten. Die Globalisierungsgegner protestierten gegen den geplanten Verkauf der Weseler Abwasseranlagen an einen US-Investor. Die Demonstranten schwenkten ein Transparent mit den drei Affen, die nichts sehen, hören und sprechen wollen. Dazu die Aufschrift: "Denn sie wissen nicht, was sie tun." Die Ratsmitglieder reagierten verblüfft auf den unerwarteten Aufruhr. "Damals wusste von denen kaum jemand, was Cross Border Leasing überhaupt ist", berichtet Kübler.

Über Jahre hinweg war das Finanzierungsinstrument für viele Kämmerer ein Goldesel, der die maroden öffentlichen Kassen vor dem Schlimmsten bewahrte. Und so funktionierte das Modell: Die Kommune oder eine ihrer Töchter verleaste Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke, Messegelände oder UBahn- Waggons für eine Laufzeit zwischen 25 und 99 Jahren an einen USInvestor. Gleichzeitig mieteten die deutschen Vertragspartner die Objekte wieder zurück. Der Vorteil bei dem Handel: Der US-Investor kassierte Steuervorteile. Den Erlös teilten sich die Vertragspartner. Die Nutzungsrechte bleiben bei der deutschen Seite. Auf diese Weise machten die Düsseldorfer etwa ihre Abwasserkanäle, Kläranlagen Rheinbahn-Wagen und -Schienen zu Barem. Das Transaktionsvolumen für die Stadtentwässerung alleine belief sich auf 900 Millionen Dollar. Geldwerter Vorteil für beide Vertragspartner: rund 15 Prozent der "Investitions"-Summe. Die Stadt Düsseldorf konnte mit Hilfe dieser Einnahmen ihre Abwassergebühren stabil halten. Für ihr Straßenbahnnetz kassierte die Kommune noch einmal 60 Millionen Euro. Doch mit diesen trickreichen Transaktionen ist jetzt Schluss: Senat und Kongress haben die Steuerschlupflöcher per Gesetz gestopft. "Das sind reine Scheingeschäfte zum Zweck der Steuervermeidung gewesen", meint Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Finanzausschusses. Das Gesetz wirkt rückwirkend für alle nach dem 12. März abgeschlossenen Verträge.

 Bei Nordrhein-Westfalens Kämmerern löste die Nachricht zunächst Bedauern, aber auch Erleichterung aus. Duisburgs Finanzchef Peter Langner etwa kassierte kräftig ab. Das Verleasen des städtischen Schienennetzes spülte der Stadt 35,5 Millionen Euro in die leeren Kassen. Dafür gab es sogar den Preis einer internationalen Finanzzeitschrift für das beste Schienen-Infrastrukturgeschäft 2003. Ähnliche Deals zur Linderung der Finanznot wird es künftig nicht mehr geben. Aber die Kämmerer sind froh, dass wenigstens die bereits abgeschlossenen Geschäfte Bestand haben. Anhaltende Kritik von Attac bis zum bayrische Innenminister an den Finanzakrobaten, die in mehrere erfolgreiche Bürgerbegehren mündeten, und die sich abzeichnende Gesetzesänderung in den USA hatten dazu geführt, dass schon vor einem Jahr die letzten Cross-Border- Leasing-Projekte beerdigt wurden.

Haben die über 100 Kommunen und kommunalen Gesellschaften, die sich bundesweit an den Deals beteiligt haben, also ihre Schäfchen im Trockenen? "Da könnte es noch ein böses Erwachen geben", meint Eberhard Kanski (44) vom Bund der Steuerzahler. "Die mehr als 1000 Seiten langen Verträge liegen in Tresoren von US-Kanzleien. Da kann keiner sagen, ob nicht vielleicht irgendwo eine Fußangel enthalten ist, an die jetzt kein Mensch denkt." Kanski teilt die Attac-Kritik: "Die Geheimhaltung des Vertragsinhalts zeigt ein Demokratie- Defizit. Die Mandatsträger in den Kommunen wissen oft gar nicht genau, was sie zu verantworten haben." Selbst Ulrich Eder, Geschäftsführer der Düsseldorfer Wirtschaftsberatung Due Finance, der 36 Cross-Border- Leasing-Vereinbarungen begleitet hat, sieht Restrisiken. Die könnten sich schlimmstenfalls auswirken, wenn der Investor nicht die erhofften Steuereinsparungen realisieren kann. So könnten etwa die US-Finanzbehörden bei den anstehenden Betriebsprüfungen den Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen. "Dann wird sich zeigen, ob die US-Investoren gute Verlierer sind oder ob sie versuchen, in den Verträgen einen Haken für den Ausstieg zu finden." Im Falle eines Vertragsbruchs drohe der deutschen Seite eine Schadensersatzforderung in Höhe von bis zu 30 Prozent der Investitionssumme. "Diese Gefahr besteht besonders bei schwachen Verträgen. Manche sind ja unter großem Zeitdruck verhandelt worden", sagt Eder. Auf jeden Fall sollten die Kämmerer sich für den Fall des Falles vorbereiten - etwa durch ein professionelles Risikomanagement.

Attac-Mann Ingo Kübler hat für solche Tipps nur Spott übrig: "Die Firmen, die immer behauptet haben, dass das Geschäft ganz ohne Risiko sei, bieten nun ihre Dienste für eine Risikoeinschätzung an. So kassieren sie gleich zweimal ab." Der Weseler Rat muss sich indes keine Sorgen machen. Der Cross- Border-Handel kam nie zustande. © 2004 PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG 1