GEA 4.9.03

Bundesrechnungshof - Gesetzliche Regelungen begünstigen nach einem Gutachten Betrug und Steuertricks

Milliarden-Betrug bei Umsatzsteuer

BONN. Durch Betrug und Steuertricks von Unternehmen entgehen Bund und Ländern jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht über systematischen Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung.

»Besorgnis erregenden« Praktiken würden auch durch gesetzliche Regelungen ermöglicht, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels in Bonn. Sie machten »Schlupflöcher« und Missstände möglich. Offenkundige gesetzliche Lücken seien daher dringend zu schließen und Kontrollmechanismen zu stärken.

Die Prüfer der obersten deutschen Finanzkontrollbehörde verwiesen vor allem auf »Karussell-Betrug«. Dabei werden innerhalb der EU Scheinfirmen eingesetzt. Waren werden von einem deutschen Unternehmer über eine Kette von Vertragspartnern und Scheinfirmen in anderen EU-Ländern letztlich wieder an diesen zurückgeliefert. Die Scheinfirmen führen die von ihren Abnehmern erhaltene Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt ab. Sie verwenden sie, um den Warenpreis zu ermäßigen und so Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Typische Fälle seien Anbieter von Mobiltelefonen oder Computerteilen. Für solchen Karussell-Betrug habe die Öffnung des Binnenmarkts 1993 mit dem Wegfall von Grenzkontrollen Tür und Tor geöffnet, sagte ein Prüfer.

Allein die Steuerausfälle aus solchen Geschäften seien auf zwölf Milliarden Euro im Jahr zu beziffern, sagte Engels.

Im Baugewerbe gebe es Schattenwirtschaft und »Kettenbetrug«. Bauunternehmen schalteten gezielt mehrstufige Subunternehmerketten ein. Damit werde verschleiert, dass die mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragten »Kolonnenschieber« und Subunternehmer der unteren Ebenen der Betrugskette weder Steuern noch Sozialabgaben zahlten.

Dabei herrscht laut Rechnungshof »organisierte Kriminalität« mit einem »hohen ausländischen Anteil«. Das sei »einträglich wie das Drogengeschäft, nur weniger risikoreich«. Bei knappen personellen Kapazitäten könnten die Finanzämter keine effektiven Kontrollen von Baustellen gewährleisten. (dpa)

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