06/03

  

Brief an alle Mitglieder, Lokalgruppen und Mitgliedsorganisationen von Attac:

 

Solidarität und Gerechtigkeit statt Brutalokapitalismus.

Nein zur „Agenda 2010“!

  

Liebe Freundinnen und Freunde,

 der Generalangriff auf den Sozialstaat nimmt Fahrt auf. Das stellt uns als globalisierungskritische Bewegung vor neue Herausforderungen; die scheinbar nationalstaatlichen Abläufe müssen in einen globalen Rahmen eingeordnet und Widerstände abgestimmt werden. Die KollegInnen in Frankreich und Österreich zeigen schon etwas davon.

Der ATTAC-Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. Mai in Hannover diese Situation diskutiert und sich erste Gedanken gemacht über die Konsequenzen, die sich daraus für ATTAC ergeben. Die Ergebnisse möchten wir euch hiermit vorstellen. Sie lassen sich in drei Kategorien unterteilen: Inhaltliche und strategische Überlegungen, Planung für erste Aktivitäten und Ideen für weitere Initiativen.

1) Inhaltliche und strategische Überlegungen 

Hier geht es uns darum, eine Diskussion zu beginnen, von der wir hoffen, dass ihr alle aktiv daran teilnehmt. Es gibt zahlreiche offene Fragen, die nur in einem längeren Prozess geklärt werden können. Die folgenden Punkte sind deshalb lediglich ein Einstieg in eine Debatte, die wir in den nächsten Monaten in den verschiedensten Zusammenhängen führen sollten:

Es bestand weitgehend Konsens, dass wir gegenwärtig mit außergewöhnlichen politischen Herausforderungen konfrontiert sind. Wenn Attac auch weiterhin eine bedeutende Rolle spielen will, können wir uns Business as usual nicht leisten, sondern müssen uns flexibel auf die Situation einstellen.

Neben den dramatischen Umbrüchen im internationalen System, die sich aus dem Irak-Krieg und der Nachkriegsordnung ergeben, ist es vor allem die sog. „Agenda 2010“ die eine neue politische Konstellation herbeigeführt hat. Wir haben es mit der schärfsten Attacke auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte zu tun. Dabei ist unbestritten, dass unsere Sozialsysteme vor strukturellen Problemen stehen - besonders infolge der reinen Finanzierung aus der Lohnsumme. Entscheidend aber ist die Frage, welche Interessen die Richtung von Reformen vorgeben. Die Schröderregierung übernimmt in der Substanz die Positionen von FDP und Unternehmerverbänden. Agenda 2010 ist purer Neoliberalismus. Zu der Verschärfung von Armut und Ausgrenzung kommt, dass die Volkswirtschaft damit noch weiter in den Strudel einer deflationären Entwicklung gezogen wird.

Dazu kommt eine seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie da gewesenen Diffamierungskampagne gegenüber den Gewerkschaften. Auch wenn es bei den Gewerkschaften Erneuerungsbedarf gibt, so sind sie im Großen und Ganzen immer noch eine höchst bedeutende Kraft im emanzipatorischen Lager. Der Angriff auf sie ist daher als ein Angriff auf alle gemeint, die sich mit der herrschenden Politik nicht abfinden. Mit „Agenda 2010“ wird eine weitreichende Veränderung angestrebt. Der sozialstaatlich orientierte „rheinische Kapitalismus“ als Auslaufmodell soll durch neue Variante von Brutalokapitalismus ersetzt werden. Dabei ist das Projekt noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mit weiterer Zerstörung von Strukturen der gesellschaftlichen Solidarität ist zu rechnen, insbesondere dann, wenn sich die Befürchtungen bestätigen, dass die Bundesrepublik oder gar die EU insgesamt vor einer lang anhaltenden Rezession steht.

In vielen anderen Ländern gibt es derzeit ähnliche Großangriffe auf den Sozialstaat und auch in anderen Ländern kämpfen Gewerkschaften und Soziale Bewegungen gegen Sozialabbaupläne ihrer Regierungen: In Österreich und Frankreich gab und gibt es massive Streiks. Bei den Protesten gegen die G8 war die Verbindung  mit den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich zu spüren. Wir müssen überlegen, wie es gelingen kann, den Protest gegen scheinbar „nationale“ Reformen in einen internationalen Kontext zu stellen.

 

Es war Konsens, dass wir uns in die Auseinandersetzung einschalten müssen, wenn Attac eine Zukunft haben soll. Ebenso war Konsens, dass wir dazu ein eigenständiges Profil und einen eigenständigen Zugang zur Problematik entwickeln müssen. 

Die Diskussion über einen eigenständigen Zugang erbrachte eher eine Ideensammlung und noch kein kohärentes Konzept:

 a) Globalisierungsbezug:

Die offizielle Rechtfertigung für „Agenda 2010“ bezieht sich ausdrücklich auf die Globalisierung. Wenn der Standort Deutschland im Wettbewerb mithalten wolle, müssten schmerzhafte „Reformen“ sein, so der Kanzler. In der Tat zeigt sich in „Agenda 2010“ wie selten zuvor auch uns das wahre Gesicht der neoliberalen Globalisierung.

Wir sollten darauf hinweisen, dass diese Politik überall in der Welt durchgezogen wird. In den arm gemachten Ländern des Südens unter dem Stichwort „Strukturanpassung“ schon lange, aber gegenwärtig auch in europäischen Nachbarländern.

Allerdings sollte auch klar sein, dass die Hintergründe von „Agenda 2010“ komplexer sind und es durchaus Faktoren gibt, die nicht oder nur vermittelt mit Globalisierung zu tun haben. Es ist an der Zeit unseren Globalisierungsbegriff zu vertiefen und weiter zu entwickeln.

Die Ursachen der Erwerbslosigkeit z.B. liegen nicht nur im Druck der Finanzmärkte und der Shareholder-Orientierung, sondern auch im technologischen Wandel und der zunehmenden Produktivität, die unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder  eine Quelle von Erwerbslosigkeit war. 

b) Grundlegende Wertorientierungen, Leitbilder

Die Rede von den „schmerzhaften Einschnitten“ legt den grundlegenden Widerspruch zwischen dem ungeheuren Reichtum in diesem Land und auf dem ganzen Planeten und dem rigorosen Sozialabbau offen. Dem gegenüber müssen wir ebenso unsere grundlegend andere Orientierung deutlich machen, die Gandhi einmal so formuliert hat: „There is enough for everybody’s need, but not for everybody’s greed“[1]

Solidarität, Partizipation, Friedfertigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit, Umverteilung von oben nach unten, Geschlechtergerechtigkeit, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sind daher Schlüsselbegriffe. Es geht nicht darum, über Sozialpolitik als einem Ressort unter anderen zu reden, sondern übergreifende Wertorientierungen und Leitbilder einer humanen Gesellschaft plastisch zu machen. Diese sollen nicht abstrakt propagiert, sondern in greifbaren Parolen und unter konkretem Bezug auf die einzelnen Maßnahmen der „Agenda 2010“ formuliert werden (z.B. „Weil Du arm bist musst du früher sterben“, „Bildung ist keine Ware“ etc. ).

 c) Klartext reden – zuspitzen
Sowohl in der Beschreibung der Situation als auch bei den bei Einzelforderungen müssen wir über die gewerkschaftlichen Formulierungen hinaus gehen. Wir können über den Charakter dessen was da passiert, ungeschminkt und ohne diplomatische Rücksichten sprechen. Kommerzielle Privatisierung der Sozialsysteme ist Enteignung öffentlicher Güter. Unsere Forderungen sollten weitergehend sein und auch Themen auf die Tagesordnung setzen, die die Gewerkschaften nicht ansprechen. Beispiele solcher– wenn man will – „radikalerer“ Forderungen könnten sein: „Weg mit dem sog. Stabilitätspakt“ (Maastrichtkriterien), ,  „30 Stundenwoche jetzt“, „Existenzgeld“, „Weg mit der Zwangsarbeit“, „Schuldenerlass für die arm gemachten Länder“ etc.

 d) Alternativen

Für unsere grundlegenden Leitbilder und Wertorientierung und für unsere Einzelforderungen gibt es viel Sympathie in der Bevölkerung. Aber über ein alternatives Gesamtkonzept zum Neoliberalismus verfügen wir nicht. Ist die Summe aller unserer Einzelforderungen diese Alternative? Besteht nicht die Gefahr sich thematisch zu verzetteln und einen programmatischen „Bauchladen“ aufzumachen?

Wir sollten darüber diskutieren, ob wir so etwas wie ein Alternativkonzept überhaupt brauchen. Ist das mehr als eine Utopie/Vision? Falls „ja“ steht die Frage, wie es denn aussehen und schließlich wie es überzeugend vermittelt werden könnte.

 2) Nächste Schritte

 Der Rat hat eine AG „Sozialagenda“ eingerichtet. Diese wird Informationen sammeln und verfügbar machen und in nächster Zeit versuchen, die gemeinsame Arbeit zu koordinieren. Wir wollen alle gezielt ansprechen, von denen wir wissen, dass sie soziale Fragen bearbeiten. 

  1. Dieser Brief ist der erste Schritt, möglichst viele zu erreichen. Wir wenden uns an alle Attac-Mitglieder, weil wir überzeugt sind, dass zu all diesen Fragen viel Kompetenz in unseren Reihen vorhanden ist. Viele Mitgliedsorganisationen arbeiten an sozialen Themen; bundesweite AGs haben sie zu Schwerpunkten; in so mancher Lokalgruppe werden Fragen der Daseinsvorsorge diskutiert; viele einzelne Attacies sind in anderen Gruppen/Organisationen aktiv oder auf Arbeitsstellen beschäftigt, wo diese Themen eine Rolle spielen. Leider ist diese Kompetenz bisher nicht gebündelt und damit politisch nutzbar gemacht worden. Das ist eine erste dringende Aufgabe: Lasst uns all unsere Erfahrungen, Wissen, Einschätzungen, Arbeitsbereiche füreinander fruchtbar machen!
  1. Wenn ihr schon zur Agenda 2010 arbeitet, teilt uns mit, was bei euch läuft. Berichtet über gelungene Aktionen und ermutigende Kooperationen. Schickt eure Infos an:

    sozialagenda@attac.de

    Diese Informationen sind wertvoll für andere Gruppen, die von euren Erfahrungen lernen können. Wir kümmern uns darum, dass die Infos veröffentlicht werden.
  1. Wenn für euch das Thema neu ist, sprecht darüber in euren Gruppen und ladet ReferentInnen ein: Entweder (wie üblich) über unserern ReferentInnenpool:
    veranstaltungen@attac.de oder direkt über unsere AG sozialagenda@attac.de

  1. Nehmt Kontakt auf zu anderen Gruppen, z.B. Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Kirchengruppen, Jugendhäusern etc. und überlegt, was gemeinsam laufen kann: lokale Sozialforen, gemeinsame Aktionen,... Schickt uns eure Erfahrungen mit der Zusammenarbeit.
  2. Wir bearbeiten gerade die website unter dem Gesichtspunkt der sozialen Agenda. In Kürze werdet ihr von der Startseite aus unmittelbar den Ort erreichen, wo alle relevanten Infos zusammengetragen sind: Inhaltliche Texte, Diskussionsbeiträge, Aktionsvorschläge, etc. Wenn ihr Beiträge dazu habt, wenn ihr bei der Betreuung helfen wollt, meldet euch.

 

  1. Die Sommerakademie Anfang August in Münster ist das nächste große Treffen, an dem viele von uns teilnehmen. Wir möchten uns dort mit allen zusammensetzen um zu diskutieren, wie wir als Attac gemeinsam unsere Arbeit verstärken können. Es wird eine besondere Einladung dazu geben, den Termin könnt ihr euch schon mal notieren: Sonntag, 3. August, nachmittags in Münster

 

  1. Der Ratschlag im Oktober wird ein weiterer wichtiger Ort sein, die Diskussion über die „Soziale Agenda“ fortzusetzen.

 

  1. Das Europäische Sozialforum vom 14. – 16. November in Paris wird Raum bieten über die europäische Dimension des Sozialabbaus zu diskutieren und gemeinsam Perspektiven zu entwickeln.

 

  1. Material: Der Wissenschaftliche Beirat von Attac will m Herbst einen Reader mit abgestimmten Beiträgen veröffentlichen. Ein Faltblatt , Folien und Argumentationsbausteine sind in Vorbereitung.

 

  1. Es gibt auch bei anderen Akteuren Überlegungen, weiter gegen die Beseitigung des Sozialstaates aktiv zu bleiben. Wir suchen mit allen das Gespräch. Auch innerhalb der Gewerkschaften teilen nicht alle die Vorstellung einer Mobilisierungspause bis zum Herbst.

 

Wir sind sicher, dass der gesellschaftliche Reichtum groß genug ist, um allen Menschen auf der Welt ein würdiges und gutes Leben zu ermöglichen – dafür brauchen wir eine andere Agenda ! Attac kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

 

In diesem Sinne wünschen wir uns allen – neben dem verdienten Urlaub – einen aktiven Sommer.

 Eure Rats-AG Sozialagenda:

 

Alexandra Schubert (Rat)

Hardy Krampertz (Rat)

Karin Walther (Rat)

Rasmus Grobe (Rat)

Gitti Götz (Rat)

Astrid Kraus (KoKreis)

Ilona Plattner (KoKreis)

Lena Brökl (KoKreis)

Peter Wahl (KoKreis)

Werner Rätz (KoKreis)

Sabine Leidig (Bundesbüro)


[1] Es ist genug da für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

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