19. Jahrhundert
Wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen
Strategie-Papier urteilt, befindet sich das globale
Staatensystem "vor einem erneuten Umbruch". In
den kommenden Jahren gehe "der unipolare Moment vorüber,
in dem die Vereinigten Staaten das alleinige Zentrum der
Weltpolitik ausmachten". Die künftige
Konstellation erinnere "an das Ringen der großen
europäischen Mächteim 19. Jahrhundert", schreibt
die Stiftung, die China und Indien,
"potentiell" auch Russland und Brasilien sowie
"möglicherweise" die EU und Japan in direkte
Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten treten sieht.[1]
"In Think Tanks und Regierungsstäben nimmt diese
Perspektive bereits Gestalt an", heißt es,
"in einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik
scheint sie bereits handlungsleitend zu werden."
Stabilisierung
Angesichts der sich zuspitzenden globalen Konkurrenz
werde "Europas Zukunft (...) maßgeblich vom Erfolg
seiner Sicherheitspolitik abhängen", heißt es in
einem weiteren jetzt publizierten Bertelsmann-Papier.[2]
So benötige die EU "beispielsweise deutlich mehr
einsatzfähige zivile und militärische Kräfte",
die in interessierenden Krisengebieten die
rivalisierenden Gegner dauerhaft niederzwingen könnten
("Stabilisierung"). Was "eine oder auch
mehrere battle groups von je 1500 Mann" in einem
Land von der Größe der Demokratischen Republik Kongo
erreichen können, ist für die Bertelsmann-Analysten
"unklar" - ein kritischer Hinweis auf die als
viel zu gering eingeschätzten Eingreiftruppen beim
bevorstehenden Afrika-Einsatz der EU. Parallel zur
Anhebung der numerischen Kampfstärke müssten die
technische Ausrüstung der europäischen Armeen
"modernisiert und erweitert" sowie "die
bestehenden und zu schaffenden zivilen, zivil-militärischen
und militärischen Fähigkeiten (...) besser miteinander
verzahnt werden".
Entschlossene Maßnahmen
Die weitere Militarisierung der Außenpolitik soll durch
"entschlossene Maßnahmen" "auch in
Europa selbst" ergänzt werden.[3] Damit wird einer
totalitären Aufrüstung im Binnengefüge des EU-Militärblocks
das Wort geredet. So sollen nachrichtendienstliche
Erkenntnisse der Mitgliedsstaaten zum freien Austausch
in EU-Gremien zur Verfügung stehen. Auch seien bislang
nationaler Kontrolle unterstehende Datenbanken enger zu
verkoppeln, um die Abwehr von Racheaktionen aus den
Kriegsgebieten einreisender Personen (etwa aus dem Irak)
verbessern zu können. Schließlich müsse die
EU-Polizeibehörde Europol "aufgewertet"
werden und neue operative Eingriffsrechte
("Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse")
erhalten.
Geographisch gut positioniert
Besondere Aufmerksamkeit widmen die deutschen Analysten
der Energieversorgung, die beim dieswöchigen
Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der
Tagesordnung steht; Ziel ist dort eine energiepolitische
Gesamtstrategie der EU, die im Verlauf der deutschen
Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr formuliert werden
soll.[4] Deutsche Energiekonzerne geben sich bislang
optimistisch. "Wir sind geographisch gut
positioniert", urteilte bereits kurz vor dem
Berliner "Energiegipfel" (Anfang April) der
Vorstandsvorsitzende der Kasseler Wintershall AG,
Rainier Zwitserloot: "Rund 80 Prozent der
weltweiten Erdgas- und Erdölreserven liegen im Umkreis
von 4500 Kilometern um Berlin".[5] Ähnliches gilt
weder für die Vereinigten Staaten noch für die
Volksrepublik China, die unter weit ungünstigeren Umständen
Erdöl und Erdgas beschaffen müssen.
In Reichweite
Zudem befinden sich die globalen Erdgas- und Erdölreserven
damit in Reichweite der im Aufbau befindlichen EU-Battle
Groups, die für einen Einsatzradius von rund 6.000
Kilometern um Brüssel konzipiert sind. Wie es bei der
Bertelsmann-Stiftung heißt, sind insbesondere die Ölexportrouten
"äußerst störanfällig", weil sie durch so
genannte "chokepoints" verlaufen: Meerengen,
die relativ leicht für den Tankerverkehr blockiert
werden können.[6] Dem deutschen Polit-Institut zufolge
betrifft dies vor allem den Suez-Kanal [7] sowie die
Straße von Hormuz [8]. Diese gehört bereits zum
Einsatzgebiet der deutschen Marine, die am Horn von
Afrika stationiert ist und ihre Reichweite bis zu der
strategisch wichtigen Meerenge am Persischen Golf dehnt.
Der Berliner Verteidigungsminister hat vor wenigen
Wochen bestätigt, dass der dortige Marineeinsatz der
Sicherung von Energielieferungen dient: "Wenn
Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt
es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für
einen freien Handel zu sorgen", erklärte
Franz-Josef Jung.[9] Eine entsprechende
Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr soll im neuen
"Weißbuch" festgelegt werden, das eine
Blaupause für künftige deutsche Kriegseinsätze ist.
China
Operationserfahrungen [10] haben deutsche Soldaten auch
in der Nähe des dritten globalen "chokepoints",
der Straße von Malakka [11]. Die Meerenge zwischen
Indonesien und Malaysia hat für den deutschen
Ostasien-Handel Bedeutung; von größerer Wichtigkeit
ist das Seegebiet für die Erdölversorgung der
Volksrepublik China. Die Eingriffsoptionen nähern sich
in schneller Abfolge dem chinesischen Vorfeld, ohne dass
die damit einhergehenden Kollisionsgefahren in der
Bundesrepublik wahrgenommen, geschweige diskutiert
werden. Auch im Rahmen der NATO ist Berlin an der militärischen
Einkreisung Chinas beteiligt.[12]
Plünderung
Wie bereits bei früheren Kriegsvorbereitungen wird der
allgemeinen Aufrüstung ein gemeinschaftsfördernder
Einfluss zugeschrieben - europaweit. Die militärische
Formierung könne den in Frankreich und den Niederlanden
gescheiterten EU-Zusammenschluss unter deutscher Führung
("Integration") befördern helfen, heißt es
bei der Bertelsmann-Stiftung: "Wird die EU zum
erfolgreichen Sicherheitsakteur, kann dieser Bereich
zudem Impulse für den ins Stocken geratenen europäischen
Integrationsprozess geben." Vorschläge dieser Art
laufen auf ein militärpolitisches Staatensystem hinaus,
das seine Identität bei der Plünderung fremder
Rohstoffe findet und sein Wohlstandsniveau durch Kriege
wahrt. In diese Perspektive fügen sich die jüngsten
NATO-Beschlüsse, wonach das Bündnis befähigt werden
soll, zwei größere und sechs kleinere Kampfoperationen
gleichzeitig zu führen - bei entschiedener Erhöhung
der Rüstungshaushalte.
750 Milliarden
Wie das Stockholm International Research Institute
(SIPRI) am Wochenanfang bekanntgab, entfallen auf die
westlichen Industriestaaten (USA, EU, Japan) über 80
Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben - rund 750
Milliarden Euro für den "American" und
"European Way of Life".