> attac- Rheinisch Bergischer Kreis > > Pressemitteilung - Bergisch Gladbach, 2.2.2003 > des attac Arbeitskreises "Cross-Border-Leasing" attac- Rheinisch > bergischer Kreis > > Unklare Geschäfte mit Bergisch Gladbacher Kläranlage > > Die Regionalgruppe attac im Rheinisch Bergischen Kreis warnt vor den unabschätzbaren Risiken der Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Aktueller Anlass sind die Pläne der Stadt Bergisch Gladbach das kommunale Abwassernetz an US-amerikanische Investoren für eine Zeit zwischen 30 und 100 Jahre zu verpachten und zurück zu mieten. Mit diesem Deal sind Steuervorteile verbunden, die einmalig Geld in die Stadtkasse spülen sollen. Tomás M. Santillán, Sprecher von attac Rheinisch Bergischer Kreis: "Diese dubiosen Geschäfte bergen große Gefahren für die kommunale Mitbestimmung, die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und Umweltschutz-Standards. Es handelt sich um die Ausnutzung von Steuertricks am Rande der Legalität. Die Auslieferung kommunaler Einrichtungen an US-Investoren muss unterbunden werden!" Am 6. Februar 2003 tagt der zuständige Ausschuss für für Umwelt, Infrastruktur & Verkehr Bergisch Gladbach zum Thema Cross-Border-Leasing im Rathaus Bensberg, Ratssaal ab 17.00 Uhr. Dort soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den geplanten Leasing-Deal beraten werden. Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Vorlage, die Risiken seien beherrschbar; d.h. Vertragskündigungen mit Zuzahlungen könnten vermieden werden. Allerdings werde diese Verträge nicht offengelegt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmern vorbereitet und ausgehandelt. Selbst die ehrenamtlichen Stadtverordneten sehen sich einem komplizierten, riesigen und in englischer Juristensprache abgefassten internationalen Vertragswerk gegenüber, welches sie kaum verstehen können. Mit dem Beschluss im Ausschuss und im Rat darf die Verwaltung den Deal umsetzen und einen Anwalt beauftragen einen US-Investor zu finden und einen Vertrag zu arrangieren. Ein übliches Verfahren, was in diesem Fall aber als riskanter Blankoscheck erscheint. Zu groß sind die finanziellen und juristischen Unwägbarkeiten. Selbst wenn der von dem Anwalt arrangierte Vertrag nicht zustande kommt, hat der beauftragte Anwalt schon einen Schadenersatzanspruch von über 1 Millionen Euro, die dann in jedem Fall fällig sein werden, ohne dass die Stadt eine Gegenleistung dafür bekommt. Die Bürger müssten dann ohne weiteres Mitspracherecht zusehen, wie über das Abwassersystem, das sie mit ihren Gebühren bezahlen, über kurz oder lang der US-Investor bestimmen wird. Der wird nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln und vor saftigen Gebührenerhöhungen nicht zurückschrecken. Auch der Umweltschutz bleibt dann auf der Strecke. Immer mehr Städte in Nordrhein-Westfalen entdecken zur Sanierung der Haushalte das Instrument "Cross-Border-Leasing": Kommunale Klärwerke, Kanalnetze, Straßenbahnen, Messehallen, ja sogar Schulen, werden dabei an US-Investoren verpachtet und zurück gemietet. Dabei entstehen den Investoren in den USA Steuervorteile, von denen die Städte einen Anteil als "Barwertvorteil" erhalten. Bundesweit wurden bislang etwa 150 solcher Transaktionen getätigt. Der Rat von Bergisch Gladbach beabsichtigt, das Abwassersystem im Werte von über 200 Millionen Euro in die Hände eines US-Investors zu legen und dafür eine einmalige Auszahlung von nur 7 Millionen Euro zu erhalten. Das Bergisch Gladbacher Kanalnetz soll für Jahrzehnte verpachtet werden. Der US-Investor erhält damit eigentumsgleiche Rechte. Doch alle Risiken und Pflichten, wie Instandhaltung und Betriebskosten verbleiben bei der Stadt und muss von Ihren Bürgern und Bürgern getragen werden, ohne darüber mitbestimmen zu können. So kann der US-Investor für beschädigte Teile der Anlage; welche nicht wiedererrichtet werden können von der Stadt > Schadenersatz verlangen. Da die USA als Gerichtsstand gewählt wird, unterliegt der Deal amerikanischem Recht. Kommunale Mitwirkungsmöglichkeiten werden unterlaufen. Die Rechtslage ist strittig oder zumindest dubios und undurchsichtig. Mit so langfristigen Verträgen werden wir erpressbar, dann könnten US-Firmen entscheiden, wie groß oder umweltfreundlich das Kanalnetz in 30 Jahren sein soll. Notwendige Anpassungen der Stadtplanung an veränderte Bedingen würden erschwert oder unmöglich, die Alternative, bessere Lösungen zu finden, wäre aufgegeben. Ein weiterer Pferdefuß: Die US-Rechtslage und die angepriesenen US-Steuervorteile sollen demnächst geändert werden, so dass für die abgeschlossenen Verträge durch die Stadt später doch noch Steuern an die USA gezahlt werden könnten. Damit würde sich der "Barwertvorteil" in Zwangsjacken verwandeln, für die auch noch unsere Kinder und Enkel für Jahrzehnte bezahlen müssten. Für attac ist klar: Leasing-Geschäfte, also der Quasi-Verkauf von öffentlichen Eigentum für ein "Linsengericht" (1.Mos.25,29-34) stellen den Ausverkauf von vitalen Zukunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger dar. Bedeuten für die Zukunft verschärfte Notlagen der Gemeinde-Haushalte und sind deshalb zur Sanierung der kommunalen Haushalte untauglich. Solche "Geschäfte" müssen aus Gründen der Daseinsvorsorge unterbunden werden. Bürgerinitiave gegen "Cross-Border-Leasing" attac ruft die Bürger und Bürgerinnen auf, zu Ausschusssitzung am Donnerstag, den 6. Februar zu erscheinen um Öffentlichkeit herzustellen, sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen und sich der Bürgerinitiative gegen Cross-Border-Leasing in Bergisch Gladbach anzuschließen. Das nächste Treffen des AK "Cross-Border-Leasing" ist am Dienstag, 18. Februar, altes Arbeitsamt, Hauptstr. 310, Bergisch Gladbach, ab 19 Uhr. Kontakt: attac - Rheinisch Bergischer Kreis c/o Tomás M. Santillán Schubertstr.1 51427 Bergisch Gladbach Tel.: 02204-22073 Fax: 02204-609313 Mail: info@attac-gl.de
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