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Das plötzlich erwachte Interesse Deutschlands an seinen Mängeln als Sozialstaat hat auch einer Studie zusätzliche Aufmerksamkeit verschafft, die das Problem im europäischen Vergleich analysiert. Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Politik-Institut Berlinpolis untersucht, welche Antworten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf die wichtigsten sozialen Fragen geben. Die daraus erstellte Rangliste ist für die Bundesrepublik unerfreulich: Unter 24 Nationen - Malta wurde wegen unzureichender Datenbasis nicht gewertet - nimmt sie den Abstiegsplatz 21 ein.

Die Studie wertet nach 25 Kriterien, die in fünf Kategorien gebündelt werden. Dazu gehören Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung und Generationenverhältnis.

Gesellschaftsgruppen

Die Infratest-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung unterscheidet folgende Gruppen:
Leistungsindividualisten: hohes Haushaltsnettoeinkommen; Gegner von Regulierung; oft FDP-Wähler.
Etablierte Leistungsträger: leitende Angestellte und Facharbeiter; höchstes Haushaltseinkommen; Unions-Wähler.
Kritische Bildungs-Eliten: viele Beamte; eher großstädtisches Milieu; größte berufliche Mobilität.
Engagiertes Bürgertum: hoher Frauenanteil, freie Berufe und öffentlicher Dienst; gesellschaftlich engagiert.
Zufriedene Aufsteiger: überwiegend einfache Schulbildung; höchste berufliche und finanzielle Zufriedenheit.
Bedrohte Arbeitnehmermitte: Angst, Lebensstandard nicht halten zu können; fühlen sich vom Staat allein gelassen; ausgeprägte SPD-Orientierung.
Selbstgenügsame Traditionalisten: einfache Schulbildung; eher im ländlichen Raum; viele Kirchgänger.
Autoritätsorientierte Geringqualifizierte: viele Rentner; ungelernte Tätigkeit; häufig arbeitslos; große Distanz zu Politik und Politikern.
Abgehängtes Prekariat: höchster Arbeitslosenanteil; größte berufliche und finanzielle Unsicherheit (prekäre Lage); vor allem im Osten; Protestwähler. fr

Einen vorderen Platz (9) nimmt Deutschland nur beim ersten Kriterium, Einkommensverteilung und soziale Sicherung, ein. Dabei ist die Statistik womöglich besser als die tatsächliche Lage: Die einschlägige Erhebung, die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts, berücksichtigt nämlich hohe Einkommen über 18 000 Euro im Monat ebenso wenig wie die Null-Einkünfte der Obdachlosen. Durch diese Kosmetik nimmt sich das Bild der Ungleichheit etwas gefälliger aus.

Vollends unbefriedigend sind die Resultate in den übrigen vier Kategorien. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sowie Bildung und Ausbildung kommt das größte EU-Land nur auf Platz 18, in Sachen Gleichstellung der Geschlechter und Generationengerechtigkeit sogar nur auf einen jämmerlichen 23. Rang. Das kontrastiert mit vergleichsweise großzügigen Aufwendungen für den Sozialstaat.

Das schlechte Abschneiden Deutschlands (und Belgiens) ist aus Sicht der Autoren, der Sozialwissenschaftler Jochen Schulz zur Wiesch und Jeppe Fisker Jörgensen, genauso überraschend wie das gute der EU-Neumitglieder Lettland, Slowenien und Litauen.

Insgesamt monieren sie, dass die Selbstverpflichtung der EU auf mehr "soziale Kohäsion" - also eine Angleichung der Lebensverhältnisse - weitgehend Lippenbekenntnis bleibe. Auch was der viel beschworene Begriff "europäisches Sozialmodell" eigentlich genau bedeute, sei unklar. "Kurz gefasst fehlt dem europäischen Sozialmodell einerseits ein Kern präziser, von den Mitgliedstaaten als Zielvorgaben akzeptierter Standards und andererseits ein Instrumentarium von Anreizen und Sanktionen zu deren Durchsetzung." krp