Lieber Franz Müntefering, ich erkläre hiermit meinen
Austritt aus der SPD.
Mit dem Wahlmanifest 2005 ist endgültig klar: Ihr setzt Eure
Politik, insbesondere die der Agenda 2010, unbeirrt fort. Daran können
auch einzelne Korrekturen nichts ändern. (...)
Im Kern steht für mich, daß Ihr den Menschen Lebenssicherheit
genommen habt. Das ist das Schlimmste. Ihr seid dafür verantwortlich,
daß bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wieder Angst und Sorge
vor der Zukunft herrschen. Eine gesicherte Lebensplanung, die auch
Kinder ermöglicht, wird für immer mehr Menschen unmöglich – da
hilft auch keine Elterngeld. (...)
Dies führt aber nicht nur zu deutlich verschlechterten
Lebensbedingungen. Durch Eure Politik haben sich die Bedingungen für
Tarifpolitik verschlechtert. Zum ersten Mal sanken 2004 die nominalen
Arbeitsentgelte. Real sinken die Einkommen seit mehreren Jahren. Diese
Entwicklung ist für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verheerend.
Die Binnennachfrage ist stranguliert und uns droht eine Deflation. Mit
Eurer Politik habt Ihr hierfür den Weg bereitet.
Verstärkt wurde dies durch die Strangulierung der öffentlichen
Versorgung und der Staatsausgaben. Seit 1999 habt ihr das »Sparen« zur
Staatsreligion erhoben. In einer atemberaubenden Weise habt Ihr Reiche
und große Unternehmen steuerlich begünstigt. Diesen geht es unter
Rot-Grün so gut wie nie zuvor. Wenn man alleine seit 2001 bei den
Aktiengesellschaften auf mindestens 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen
verzichtet, so ist es kein Wunder, daß der Finanzminister nach jeder
Steuerschätzung neue Ausgabeneinschnitte verkünden mußte. So schafft
man sich seine eigenen Sachzwänge. Getroffen habt ihr damit vor allem
die Benachteiligten in unserem Land, die besonders auf öffentliche
Dienstleistungen angewiesen sind. Ich denke hierbei zum Beispiel an die
vielen geschlossenen Jugendhäuser.
Und eine Umkehr ist nicht in Sicht! Ihr haltet an der Senkung der
Unternehmenssteuern auf 19 Prozent fest. Mit dem Argument, daß dies
positive Wirkungen für die Investitionen und in der Folge für die
Beschäftigung habe. Dabei ist das Experiment doch bereits 2001
gescheitert. Steuergeschenke von 20 Milliarden Euro gingen einher mit
sinkenden (!) Investitionen.
Vieles in eurem Wahlprogramm empfinde ich als Verhöhnung der Wähler.
Mit der »Reichensteuer« wollt ihr vom Einkommensmillionär 20 000 Euro
zusätzliche Steuerzahlung im Jahr. Nachdem ihr ihn in den vergangenen
Jahren mit einem jährlichen Steuernachlaß von 100 000 Euro bedacht
habt.
Und dann behauptet ihr noch, daß eure Politik alternativlos sei. Die
Globalisierung und die Demografie erzwinge sie. Hartz IV sollte in den
ursprünglichen Planungen 2005 zu Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro führen.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes in diesem Jahr kostet 2,5 Milliarden
Euro. Und für diese Umverteilung von unten nach oben soll die
Globalisierung herhalten? (...)
* Vollständiger Text: www.nachdenkseiten.de