Alarmstufe Armut
Dachverband der Wohlfahrtsverbaende fordert "neue APO" gegen Sozialkahlschlag
                          Rainer Balcerowiak

Die Bereitschaft, der Sozialkahlschlagspolitik der Bundesregierung aktiven Widerstand entgegenzusetzen, waechst offenbar auch in den etablierten, traditionellen Sozialverbaenden. Mit sichtbarer Empoerung verurteilten Vertreter der Nationalen Armutskonferenz (NAK), einem Zusammenschluss aller grossen Wohlfahrtsverbaende wie Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk und Deutsches Rotes Kreuz, und verschiedener Verbaende sowie freier Traeger am Donnerstag in Berlin die geplanten Neuregelungen bei der Sozialhilfe, die im April im Bundestag verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten sollen.



Die "Gewaehrung der Menschenwuerde ist inzwischen in Deutschland offenbar konjunkturabhaengig", bewertete der scheidende NAK-Sprecher Paul Saatkamp die geplante Gesetzesnovelle und darueber hinaus die pauschale Absenkung der Arbeitslosenhilfe. Durch die Neuberechnung der Regelsaetze und die Pauschalierung von Sonderausgaben wie Kleidung wuerden dann insgesamt fuenf Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche, in ein "Armutsghetto" abgeschoben werden. Es sei bezeichnend, dass besonders Paare mit Kindern und Alleinerziehende durch die Neuregelungen ueberproportional belastet wuerden. Ferner seien die betraechtlichen Mehraufwendungen, die durch Praxisgebuehren und andere Zuzahlungen im Gesundheitswesen auf Beduerftige zukaemen, in keiner Weise bei der pauschalierten Regelsatzberechnung beruecksichtigt worden. Da die Anpassung der Regelsaetze zudem nicht an die Steigerung der Lebenshaltungskosten, sondern an die Rentenerhoehungen gekoppelt sind, wuerden sich die Existenzbedingungen fuer die

sen Personenkreis kontinuierlich weiter verschlechtern, so Saatkamp. Dabei sei allgemein bekannt, dass das Niveau der Sozialhilfe kaufkraftbereinigt bereits jetzt zehn Prozent unter dem von 1992 und 16 Prozent unter dem sogenannten soziokulturellen Mindestbedarf liegt. Er bezifferte das Gesamtvolumen der geplanten Leistungskuerzungen fuer Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfaenger im kommenden Jahr auf bis zu sieben Milliarden Euro.  



Saatkamps Nachfolger im NAK-Sprecheramt, Hans-Juergen Marcus, wies besonders auf den Zusammenhang zwischen der Absenkung von Sozialleistungen und des allgemeinen Lohnniveaus hin. Durch die Vorgaben der "Agenda 2010" und der "Hartz-Gesetze" solle die existenzsichernde Funktion der Unterstuetzung fuer Erwerbslose bewusst ausgehebelt werden. Erklaertes Ziel sei es, dass Arbeitslose "jede Arbeit zu jedem Preis" annehmen – mit entsprechenden Folgen fuer das allgemeine Lohnniveau. Auch Studien von Sozialwissenschaftlern und vom DGB schlagen Alarm: Demnach gehoeren bereits zehn Prozent aller Erwerbstaetigen zur Gruppe der "Einkommensarmen", die trotz Erwerbstaetigkeit Anspruch auf ergaenzende Sozialleistungen haetten.  Durch die "faktische Wiedereinfuehrung der Tageloehnerei" werde fuer viele Menschen die Zukunft von einem "Drehtuereffekt" zwischen Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums und zeitweiligen Billigjobs gepraegt sein, prophezeite Saatkamp.



Als besonders skandaloes bezeichnete es der scheidende NAK-Sprecher, der sich nach eigenem Bekunden seit Jahrzehnten "als Sozialdemokrat den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritaet verpflichtet fuehlt", dass "ausgerechnet eine SPD-Regierung fuer eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich ist". Generell sehe er bei den Politkern, egal welcher Partei, keine Bereitschaft mehr, sich mit dem Problem der wachsenden Armut ueberhaupt auseinanderzusetzen. Nur eine "schlagkraeftige neue APO", also eine ausserparlamentarische Opposition nach dem Vorbild der 68er Studentenbewegung in der BRD, boete die Chance, die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion in Deutschland zu befoerdern. Die geplanten Grossdemonstrationen in Berlin, Koeln und Stuttgart im Rahmen der Europaeischen Aktionstage fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit am 2. und 3. April seien dabei ein wichtiger Schritt.


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