Junge Welt 07

Junge Welt 07.02.2005

Inland

Anna Perlstein

Votum für Transparenz

Verwaltungsgerichtsurteil gegen Geheimniskrämerei privatisierter Kommunalbetriebe

Im Zuge der Privatisierungswelle sind in den letzten Jahren in vielen Städten und Gemeinden öffentliche Betriebe wie beispielsweise kommunale Versorgungsunternehmen in Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt worden. Selbst wenn dabei alle Gesellschaftsanteile in kommunalem Besitz geblieben sind, hatten solche »Organisationsprivatisierungen« für die Bürger eine fatale Folge: Wichtige Entscheidungen wurden seither hinter verschlossenen Türen gefällt. Denn das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz schreiben vor, daß Aufsichtsratssitzungen stets nichtöffentlich sind, auch wenn es sich um städtische AG oder GmbH handelt. Zudem sind die Stadt- und Gemeinderäte, die in diesen Gremien die Interessen der Bürger wahrnehmen sollen, an die Geheimhaltungspflicht gebunden. Kritiker sprechen daher schon lange von einer für die Bürger unzumutbaren Mauschelei und Geheimpolitik.

Damit könnte bald Schluß sein, denn das Verwaltungsgericht Regensburg hat am vergangenen Mittwoch als erstes Gericht die Transparenz der Entscheidungen für wichtiger erachtet. Damit stellte es sich gegen die bisher herrschende Meinung und folgte einer Argumentation, die vereinzelt schon unter Fachjuristen vertreten wurde, beispielsweise von Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Holger Altmeppen. Das Regensburger Urteil hat daher bundesweite Bedeutung, auch wenn es unmittelbar nur einen Vorgang im bayerischen Passau betrifft.

Dort hatte die hauptsächlich in Bayern aktive Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), eine eher konservativ-kirchlich orientierte Umweltpartei, ein Bürgerbegehren mit dem Titel »Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik« initiiert. Hintergrund ist die Tatsache, daß in Passau die Stadtwerke (also der örtliche Strom- und Gasversorger und Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs) in eine GmbH umgewandelt worden sind, deren einziger Gesellschafter die Stadt Passau ist. Zudem gibt es weitere hundertprozentige städtische Tochtergesellschaften für den sozialen Wohnungsbau, für die Verwertung städtischer Grundstücke und für kulturelle Veranstaltungen. Während früher für Entscheidungen in diesen Bereichen der Stadtrat zuständig war und es hierzu öffentliche Sitzungen gab, wurden nach der Umwandlung in GmbH Aufsichtsräte gebildet, die geheim tagen. Dasselbe geschah in den letzten Jahren tausendfach in vielen großen und kleinen Städten und Gemeinden, denn GmbH-Gründungen bringen den finanziell klammen Kommunen steuerliche Vorteile. Der Preis dafür ist aber die fehlende Transparenz der Entscheidungen.

Hiergegen wandte sich in Passau das Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Öffentlichkeit der Sitzungen herzustellen und die Geheimhaltungspflicht für die Stadträte aufzuheben. Obwohl dafür die notwendige Zahl von Unterschriften vorgelegt wurde, weigerte sich die Stadt, den als nächsten Schritt vorgeschriebenen Bürgerentscheid durchzuführen. Als Argument gab der von der CSU dominierte Stadtrat an, der Inhalt des Bürgerbegehrens verstoße gegen das GmbH-Gesetz, das als Bundesrecht zwingend von kommunalen GmbH anzuwenden sei.

Dies sah das von der ödp angerufene Verwaltungsgericht Regensburg ganz anders. Vizepräsident Dr. Hans Korber erklärte am Mittwoch in der mündlichen Urteilsbegründung: »Das Bürgerbegehren ist zuzulassen, weil es nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. Die Organe der kommunalen GmbH geben rechtlich zwar eigenes, faktisch aber das Geld der Bürger aus. Das übertriebene Abschotten der Aufsichtsratstätigkeit kann bei Bürgerinnen und Bürgern zu Mutmaßungen, Verdächtigungen und Argwohn führen. Bürger wollen beispielsweise wissen, wie die Gas-, Strom-, Wasser-, Bus- und Badpreise zustande kommen, warum eine Buslinie eingestellt wird, wie eine Freifläche entwickelt wird und wie hoch eine kommunale GmbH verschuldet ist. Geheimniskrämerei erzeugt Mißtrauen. Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen.«

Die ödp bezeichnete in einer Presseerklärung das Urteil als »Meilenstein« mit weitreichender Bedeutung. Denn es gehe um die grundsätzliche Frage, wie weit die Politik privatisiert und der Kontrolle durch Bürger und Medien entzogen werden dürfe. So werde diese neue Rechtsprechung etwa bei der beabsichtigten Privatisierung kommunaler Krankenhäuser von großer Bedeutung sein. Die Bürger könnten jetzt frühzeitig über drohende Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung informiert werden und müßten sich nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Daher werde die ödp nun in zahlreichen Städten gleichlautende Anträge auf mehr Transparenz einbringen.

Gerade weil die Problematik überall dieselbe ist und nicht auf einzelne Orte oder Regionen beschränkt bleibt, dürfte das noch nicht rechtskräftige Regensburger Urteil nicht das letzte Wort sein. Es ist anzunehmen, daß betroffene Städte versuchen werden, eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen, denn der Bundestag ist bisher in dieser Frage völlig untätig geblieben.