Verzweifelte Suche nach Bündnispartnern
Kongress der IG Metall zeigte: Kultur des sozialen Widerstands muss erst entwickelt werden

Von Günter Frech

Noch immer hoffen Gewerkschafter darauf, die SPD möge sich besinnen, andere halten das alte Bündnis für zerbrochen. Die Frage, mit wem der Sozialstaat gerettet werden solle, bleibt bisher offen.
»Wir können zur Verteidigung des Sozialstaates nicht die Kraft entwickeln, so wie wir das bei Tarifauseinandersetzungen gewohnt sind – Streiks sind nicht möglich.« Berthold Huber, Vizechef der IG Metall, brachte das Dilemma, in dem sich die Gewerkschaften bei den derzeitigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen befinden, auf den Punkt: Allein wird man weiteren Sozialabbau nicht verhindern können. So warb dann auch der IG Metall-Chef Jürgen Peters für »eine gesellschaftliche Reformkoalition der Gerechtigkeit und der Vernunft«. Auf ihrem Sozialstaatskongress debattierten vergangenen Woche 600 Metaller mit Experten aus Politik und Wissenschaft über Reformalternativen und wie die neoliberale Hegemonie durchbrochen werden kann.
Einig war man sich, dass Mitstreiter gebraucht werden. Nur welche? Ein Teil der Gewerkschaften hofft immer noch, dass sich die Sozialdemokratie auf ihre Wurzeln besinnt, andere sind der Meinung, dass das »historische Bündnis« zwischen Gewerkschaften und SPD endgültig zerbrochen ist. Während die IG Metall noch auf der Suche nach neuen Bündnispartnern ist, sieht DGB-Chef Michael Sommer die Gewerkschaften bereits »am Anfang eines Neuaufbaus« einer solchen solidarischen Koalition und warnt davor, potenzielle Partner zu verprellen – sei das der CDU-Arbeitnehmerflügel oder Rot-Grün. Doch wie soll man mit der Regierungskoalition ins Geschäft kommen, deren Sozialministerin Ulla Schmidt der Meinung ist, der Eindruck der IG Metall, die Bundesregierung verordne dem Sozialstaat eine Hungerkur, sei falsch? »Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität«, beteuerte Schmidt und redete beinahe den Saal leer.
Bigott war auch der Auftritt des niedersächsischen Oppositionsführers Siegmar Gabriel (SPD). »Wie machen wir den Sozialstaat wieder zum mobilisierungsfähigen Projekt«, fragte er. In einer Gesellschaft, in der der soziale Zusammenhalt keine Rolle mehr spielt, sei weder für die SPD noch für die Gewerkschaften Platz. »Weder ihr noch wir bekommen doch derzeit in ökonomischen Fragen eine eigenständige Mehrheit zusammen«, sagte Gabriel zu denjenigen, die die SPD als Bündnispartner bereits abgeschrieben haben. Dann bemängelte er, dass »den ideologischen Kritikern des Sozialstaates keine eigene ideologische Verteidigung entgegengesetzt« werde. Seine Partei habe sich zu sehr auf den Begriff »Eigenverantwortung« eingelassen, und nun hätten die Menschen das Gefühl, sie seien »allein zuständig«. »Aus der Opposition heraus könnt ihr immer gut brüllen«, entgegnete ihm ein Metaller.
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, sprach sich für eine Koalition zwischen Kirche und Gewerkschaften aus. In seiner Grundsubstanz müsse der Sozialstaat erhalten bleiben, so der Bischof, der »eigentliche Reformbedarf liegt in der Einbeziehung aller Menschen mit allen Einkommen« zur Finanzierung der sozialen Systeme. Für die warmen Worte erntete der Kirchenmann viel Zustimmung. Anderorts befürwortet Huber die Agenda 2010 und gehört zu den Fürsprechern der Hartz-»Reformen«. Zwar fehlt es den beiden großen Kirchen nicht an verbalen Bekenntnissen zum Sozialstaat, doch konkrete Taten blieben bisher aus.
Der Kongress machte deutlich, dass Politik und Wirtschaft derzeit agieren können, wie sie wollen. Es fehlt an Druck von unten, und es gibt keine soziale Bewegung wie das beispielsweise im Umweltbereich oder in der Friedensfrage der Fall ist. Die Zusammenarbeit mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac wird befürwortet, doch Vertreter waren nicht eingeladen. Blieben noch die Sozialverbände. »Derzeit wird ausgetestet, wie viel soziale Ungleichheit unser Land verträgt«, so die Präsidentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoth. Der Wert des sozialen Friedens werde nicht mehr geschätzt, zudem würden nicht nur die sozialen Sicherungssysteme geschliffen, sondern die gesamte soziale Infrastruktur zerstört.

(ND 11.04.05)