WTO members'requests to the EC and its member states for improved market access for services (EC-Consultation Document)

Sehr geehrter Herr Lamy,

die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und deren Fachbereich Ver- und Entsorgung, der auch zuständig für die Wasserwirtschaft ist, machen hiermit von der von ihnen eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, zu dem vorliegenden EU-Konsultations-Dokument „WTO members'requests to the EC and its member states for improved market access for services“ eine Stellungnahme abgeben zu können.

Wir möchten unsere Stellungnahme fokussieren auf den äußerst sensiblen Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Für die Beschäftigten und ihre gewerkschaftliche Vertretung sind folgende Gesichtspunkte besonders relevant:

Allgemeine Bemerkungen

Die aktuelle Initiative der Welthandelsorganisation (WTO) und ihrer Mitglieder zur Revision des multilateralen Handelsabkommens GATS mit dem Ziel einer weitergehenden Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungssektors beobachtet die Gewerkschaft ver.di äußerst besorgt, insbesondere, weil die Diskussionen bis-lang weitgehend unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit geführt wurden.

Im Mittelpunkt der Initiative stehen die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, aus unserer Sicht sensible Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse erbracht werden. Dafür gilt bislang in der EU aus gutem Grund das Prinzip der Subsidiarität und damit die Regelungskompetenz für die Nationalstaaten. Jetzt werden insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung thematisiert. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die kommunalen und privaten Unternehmen diese Aufgaben, jedenfalls in unserem Einflussbereich in Deutschland, in

höchster Qualität und mit einer flächendeckenden Versorgungssicherheit erbringen. Deutschland belegt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz. Ein Veränderungsbedarf ist folglich nicht zu erkennen.

Die EU-Wasserpolitik hat sich folgerichtig bislang auch eindeutig gegen eine Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft ausgesprochen. Dies trifft zunächst auf die Beschlussfassung des Europäischen Parlamentes vom 13.11.2001 zu, die darüber hinaus ausdrücklich das EU-Subsidiaritätsprinzip zugunsten der EU-Mitgliedsstaaten bekräftigt.

Das Parlament trägt damit der langfristigen Orientierung der EU-Wasserpolitik Rechnung. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben mit der Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) im Dezember 2000 einen konsistenten und lange Zeiträume umfassenden Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verabschiedet, der eine den Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der WTO völlig entgegengesetzte Richtungsentscheidung trifft.

Im Einzelnen: Die EU-WRRL unterstreicht, dass Wasser kein beliebiges Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelsware  darstellt, sondern ein besonderes Gut, das in hohem Maße des Schutzes und der Verteidigung bedarf. Über die in allen Bereichen der Daseinsvorsorge als Dienste von allgemeinem Interesse geltenden Sonderbestimmungen hinaus (Art. 16 EGV) erfahren damit die wettbewerbsorientierten Vorschriften des EG-Vertrages für den Bereich der Wasserwirtschaft eine weitere deutliche Relativierung durch den Gedanken des Umweltschutzes. Die EU-WRRL bestätigt somit die Bewertung der in Deutschland kommunal organisierten Wasserversorgung als Teil der öffentlich-rechtlichen Daseins-vorsorge. Auch in der Mehrzahl der übrigen Mitgliedsstaaten der EU ist die Wasserwirtschaft öffentlich bzw. kommunal geprägt.

Die EU-WRRL steht somit im Gegensatz zu den Liberalisierungsrichtlinien in anderen Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge, beispielsweise den Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas.

Bemerkungen zu Ziffer 13: Umweltdienstleistungssektor

Dies vorausgeschickt, stellen im Hinblick auf die für das Thema Wasserwirtschaft relevante Ziffer 13 „Umweltdienstleistungen“ des Dokuments einen deutlichen Bruch in der Argumentation der EU fest. Durch eine Annahme der an die Europäische Kommission gerichteten Drittlandsforderungen, die zum Teil direkt auf eine Liberalisierung der Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung, teilweise aber auch generell auf die grenzüberschreitende Versorgung von Umweltdienstleistungen abzielen, würde die eben dargelegte bisherige Richtung der EU-Wasserpolitik diametral konterkariert. Dadurch ergäben sich aus Sicht von ver.di erhebliche negative Konsequenzen für die Unternehmen mit ihren Beschäftigten und die Verbraucher:

¨       Es käme zu einer unverantwortlichen Vernachlässigung der herausragenden Kriterien Gesundheitsvorsorge, Hygiene und Verbraucherschutz, weil Wasser zukünftig nur noch nach ökonomischen Kriterien bewertet würde. Dies müsste einhergehen mit einer Aufhebung der EU-WRRL und der Verabschiedung einer Liberalisierungsrichtlinie für den Wasserbereich. Dies wiederum wäre aus Sicht von ver.di nicht zu verantworten und würde von uns nicht hingenommen.

¨       Die ausschließliche Beurteilung der Wasserwirtschaft nach ökonomischen Kriterien würde auch  die Lage der Beschäftigten unverantwortlich verschlechtern. Hoch qualifizierte Fachleute mit hervorragendem know-how sähen sich einer Billigkonkurrenz gegenüber, so dass sie den bisherigen hohen Anforderungen nicht mehr gerecht werden könnten.

¨       Die damit einhergehende hohe Leistungsverdichtung würde die Gefahr bergen, dass die Qualität der Arbeit vernachlässigt würde und  die Beschäftigten  ihre notwendige besonders hohe  Motivation  verlieren könnten.

¨       Bei Durchsetzung des Liberalisierungsmodells „Wettbewerb im Markt“ ergäben sich zusätzlich Verantwortungs- und Haftungsprobleme für die Produktqualität sowie eine Gefährdung des hohen hygienischen Trinkwasserstandards bei Durchleitung.

¨       Die flächendeckende Verfügbarkeit der Wasserversorgung und gleichmäßige Versorgungssicherheit würden nicht mehr ausreichend gewährleistet, zugleich entstünde die Gefahr eines sozial unverträglichen Preisgefälles zwischen Stadt und Land.

¨       Das Interesse an einer lokal wahrzunehmenden Verantwortung für einen umfassenden vorsorgenden Gewässer-, Grundwasser- und Bodenschutz würde verringert.

¨       Es drohten Preissteigerungen bei gleichzeitig schlechterer Wasserqualität und erhöhten Netzverlusten. Dies ist am Privatisierungsmodell Großbritannien zu belegen.

¨       Es käme möglicherweise zu einer Machtkonzentration durch Oligopolbildung, wie es die Entwicklung in Frankreich als Folge des dort praktizierten Ausschreibungswettbewerbs befürchten lässt. Dadurch ergäbe sich ein Arbeitsplatzabbau in den Querschnittsbereichen.

Es sei noch einmal darauf verwiesen, dass über die geschilderten negativen Konsequenzen eines derartigen Richtungswechsel in der EU-Wasserpolitik, der sich durch die Annahme der Drittlandsforderungen im Wasserbereich gleichsam auto-matisch ergäbe, hinaus ein erheblicher Widerspruch zu den dargestellten Grundlagen der EU-Wasserpolitik und auch zu maßgeblichen Vorgaben des europäischen Primärrechts zu verzeichnen wäre. Der EG-Vertrag setzt keineswegs ausschließlich auf Markt und Wettbewerb, sondern hebt gleichgewichtige öffentliche Politikziele hervor, wie z. B. den Umweltschutz und die besondere Verantwortung für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Art. 16, 86 II EGV). Vergleichbares Gefahrenpotential besteht für europäische Drittlandsforderungen nach Liberalisierung und Deregulierung, die gegenüber anderen Staaten erhoben werden. Eine weitgehende Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft im Kreise der WTO-Mitglieder würde nicht ohne Einfluss auf die europäischen Rahmenbedingungen und damit die bewährte dezentral, bürgernah und unter demokratischer Kontrolle erbrachte Infrastruktur in lebensnotwendigen Bereichen bleiben.

Konsequenzen

Aus dem bisherigen folgt, dass aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die EU-Politik im Rahmen von GATS fundamental darauf beruhen sollte, dass weder Drittlandsforderungen zur Öffnung des EU-Wassermarktes akzeptiert noch seitens der EU Forderungen im Hinblick auf eine Öffnung des Wassermarktes in anderen Staaten erhoben werden dürfen.

Der Wasser- und Abwasserbereich sollte vielmehr mit Blick auf seine herausgehobene und mit anderen Dienstleistungen nicht vergleichbare Stellung aus dem Anwendungsbereich des GATS herausgenommen werden. Diese Aufgaben sollten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

ver.di legt des weiteren großen Wert darauf, den mit Ihrer Anfrage eingeleiteten Prozess der Kommunikation zwischen Kommission und den gesellschaftlichen Gruppen der Mitgliedsstaaten über GATS fortzusetzen und zu vertiefen. Dabei sind aus Sicht von ver.di folgende Prinzipien als Leitideen geeignet:

¨       Sicherstellung der Transparenz der GATS-Verhandlungen, der eingehenden Drittlandsforderungen, der Drittlandsforderungen der EU und der EU-Verhandlungsangebote;

¨       Verhinderung der Liberalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU und weltweit im Rahmen von GATS-Verpflichtungen;

¨       Überprüfung, Überarbeitung und Erneuerung des EU Verhandlungsmandats auf Grundlage der aktuellen politischen Beschlusslage der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

¨       Einbeziehung der gesetzgebenden Organe der Mitgliedsstaaten wie des EU-Parlamentes in die Verhandlungen.

Es würde uns sehr freuen, sehr geehrter Herr Kommissar Lamy, wenn Sie unsere Vorschläge berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Ott

Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

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