Arbeitsmarkt: Was die Union fordert  (t-online)

Nach kontroverser Debatte haben die Präsidien von CDU und CSU ein abgeschwächtes Papier zur Reform des Arbeits- und Tarifrechts verabschiedet, das unter der Leitung der Generalsekretäre Laurenz Meyer und Markus Söder erarbeitet worden war. Das sind die Kernpunkte:

Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz soll nicht für Arbeitslose gelten, die älter als 50 Jahre sind und bei ihrer Einstellung schon für den Fall ihrer Entlassung eine Abfindung ausgehandelt haben. Dies entspricht im wesentlichen einem Vorschlag, der schon im Februar vergangenen Jahres vom Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion beschlossen worden war. Auf Druck etlicher CDU-Politiker wurde ein Passus fallen gelassen, wonach der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen grundsätzlich in den ersten vier Jahren nicht gelten soll. Als Kompromiss heißt es nun in dem Arbeitsmarktpapier, dass befristete Arbeitsverträge über vier Jahre möglich sein sollen.

Tarifrecht
In der ursprünglichen Fassung des Papiers waren zwei Punkte enthalten, die erhebliche Eingriffe in das Tarifrecht bedeutet hätten. Zum einen sollte es Betrieben ermöglicht werden, Tarifverträge schon von dem Zeitpunkt an zu ignorieren, in dem sie aus ihrem Arbeitgeberverband austreten. Zum anderem sollte der Bundesregierung die Möglichkeit genommen werden, Tarifverträge für allgemein gültig zu erklären - so dass sie für sämtliche Betriebe einer Branche gelten.

Beide Punkte wurden auf Druck von CDU-Politikern gestrichen. Sowohl CSU-Chef Edmund Stoiber als auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel machten aber deutlich, dass über sie weiter diskutiert werden müsse. Stoiber sagte, sie könnten eventuell in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch fixiert werden, dass die Union anstrebe.

 

In dem Papier bekräftigt die Union ihre Position, dass sie betriebliche Bündnisse will - allerdings wurde gestrichen, dass es diese auch ohne Zustimmung der Tarifparteien geben soll. Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, Langzeitarbeitslose im ersten Jahr unter Tarif zu bezahlen.

Betriebsverfassung
Die von der rot-grünen Bundesregierung zu Gunsten von Arbeitnehmern durchgesetzten Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz sollen teilweise wieder zurück genommen werden. Die Koalition hatte im Sommer 2001 beschlossen, die Zahl der Betriebsräte in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße zu erhöhen und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auszuweiten.

Teilzeit
Der Anspruch auf Teilzeitarbeit wird auf jene Arbeitnehmer beschränkt, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz soll auf Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern beschränkt werden.

Arbeitslosenversicherung
Die Bundesagentur für Arbeit soll ihre Aufgaben so beschränken, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden kann. In der Union gibt es schon seit längerem die Forderung, die kostenintensiven Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weit gehend abzuschaffen. Gestrichen wurde die Forderung, wonach das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit um ein Viertel gekürzt werden sollte.

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"Es ist unbezahlbar"

Der Unionskompromiss zur Steuerreform stößt auf breite Kritik: Die Regierung hält die Pläne für nicht finanzierbar, Wirtschaft und FDP gehen sie nicht weit genug. Auch die Vorschläge zum Arbeitsmarkt lösen wenig Begeisterung aus.

 

"Sozial ungerecht"

"Es ist unbezahlbar", sagte Finanzminister Hans Eichel zum Steuerkonzept. Allein im ersten Jahr entstünden Einnahmeausfälle von 20 Milliarden Euro. Zusammen mit den von der Union geplanten Maßnahmen zum Kindergeld, im Gesundheits- und Pflegebereich und zur Kindererziehung fehlten 70 Milliarden Euro, rechnete der Sozialdemokrat vor. Außerdem entlaste der Reformvorschlag Spitzenverdiener stärker als Geringverdiener. "Es bleibt sozial ungerecht."

Eichel: Bettvorleger Merz
"Das ist das traurige Ende einer langen Geschichte", kommentierte Eichel den Konsens von CDU und CSU. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mit seinen mehr als 30 Ausnahmevorschriften aber bleibe das Konzept der Union kompliziert, sagte Eichel. Finanzpolitiker Merz hatte ursprünglich weitaus umfassendere Reformen vorgeschlagen.

 

"Viel Blendwerk"
Auch Wirtschaft und Industrie lassen kaum ein gutes Haar an dem Konzept. Es enthalte "viel Blendwerk und wenig Konkretes",

kritisierte der Steuerexperte der Industrie- und Handelskammern (DIHK), Alfons Kühn. Die Union habe sich von dem Vorhaben einer umfassenden Steuerreform für absehbare Zeit verabschiedet. Der Subventionsabbau werde nur halbherzig vorangetrieben, mahnte die Industrielobby BDI. Deren Präsident Michael Rogowski sagte: "Das, was heute Nacht herauskam, das ist nun wirklich nicht weltbewegend und das wird den Arbeitslosen nicht helfen."

FDP: Konsens wird schwer
Die geplanten Gespräche zwischen Union und Liberalen über eine Steuerreform würden nun sicher schwierig werden, urteilte FDP-Chef Guido Westerwelle. Sein Vize Rainer Brüderle nannte das gesamte Wachstumsprogramm der Union mutlos und zaghaft. Die Union sei vor notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt zurückgeschreckt.

Stufenmodell vertagt
Die Unionsspitze hatte in der Nacht zum Montag ein Kompromisskonzept verabschiedet. Demnach soll der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensteuersatz fällt auf 36 Prozent bei zunächst linear ansteigendem Tarifverlauf. Das von Merz vorgeschlagene Drei-Stufen-Modell soll dann später kommen. Zudem sieht der Kompromiss vor, dass Steuervergünstigungen weniger stark abgebaut werden als von Merz angestrebt.

Protest der Arbeitnehmer

Ebenfalls geeinigt hatten sich die Unionsparteien auf eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Nach heftiger Kritik des Arbeitsnehmerflügels und etlicher CDU-Ministerpräsidenten sahen die Parteispitzen von weiteren Radikal-Reformen im Arbeitsrecht allerdings ab. Nicht durchgesetzt wurde der Vorschlag, den Kündigungsschutz in den ersten vier Jahren nach Neueinstellung komplett zu streichen. Auch die Forderung, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aufzuheben, wurde aus dem Entwurf getilgt.

 

Union: Kündigungsschutz lockern
Die eingedampfte Variante sieht nun vor, den Kündigungsschutz bei der Neueinstellung von über 50-jährigen Arbeitnehmern zu streichen. Befristete Arbeitsverträge sollen auch für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden können. Außerdem soll erlaubt werden, Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu bezahlen. Die Union will mit den Vorschlägen Anreize für die Anstellung älterer Arbeitsloser schaffen.

"Angriff auf Arbeitnehmerrechte" Null Kündigungsschutz für Neue

Grüne: Union verlässt die Mitte
Aber auch die entschärfte Variante stößt bei Gewerkschaftern auf Kritik: DGB-Chef Michael Sommer sagte, eine Deregulierung von Arbeits- und Tarifrecht schaffe keine Arbeitsplätze. "Wer daran geht, der will in Wahrheit etwas anderes. Der will eine andere Republik." Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einer offenen Bedrohung für Arbeitnehmer.

 

Regelung sinnlos
Hinzu kommt: Für Ältere gilt schon jetzt ein gelockerter Kündigungsschutz: "Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits seit Anfang 2003 - deshalb ist der Vorschlag wenig sinnvoll", urteilt Herbert Buscher, Experte vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle, im "Tagesspiegel". Seit Anfang vergangenen Jahres ist es möglich, Arbeitnehmer ab 52 Jahren unbegrenzt befristet zu beschäftigen. "Damit ist der Kündigungsschutz für diese Gruppe de facto aufgehoben", so Buscher.

 

 

"Kein großer Wurf"
Manchen Arbeitsmarktexperten gehen die Maßnahmen indes nicht weit genug. "Die richtigen Stellschrauben werden teils zögerlich in die richtige Richtung bewegt", sagte Volker Hofmann vom Bundesverband deutscher Banken. Weitere Einschränkungen beim Kündigungsschutz wären mutiger gewesen. "Der absolute Durchbruch ist das nicht". Auch Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung monierte: "Das ist kein großer Wurf."

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