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U-BAHN-NETZ

Grünen lassen CBL-Deal platzen

Die Grünen im Römer steigen aus der Planung für ein Leasing-Geschäft mit dem U-Bahn-Netz aus. Damit ist die parlamentarische Mehrheit für den Cross-Border-Deal verloren. Da die CDU keinen Sinn mehr darin sieht, wird das Verfahren gestoppt. Das Bürgerbegehren macht weiter.

Von Jutta Ochs

Nach den Worten von Fraktionschef Lutz Sikorski votierten die 13 Grünen gestern bei ihrer Fraktionssitzung "einstimmig" für den Ausstieg. Angesichts der "Erkenntnis, dass weite Teile der Stadtöffentlichkeit in die Risikoabschätzung des Cross-Border-Leasing-Vertrages kein Vertrauen gewinnen konnten, und aus der Überzeugung, dass solche Entscheidungen einen breiten gesellschaftlichen Konsens erfordern", habe man Abstand von den bisherigen Planungen genommen, teilten die Grünen schriftlich mit.

Vor der Sommerpause hatten die Grünen das Cross-Border-Geschäft vehement gegen die Kritik der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet die U-Bahn" verteidigt. Eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hatte im Juni den Beschluss gefasst, dass ein Vertrag ausgearbeitet werde.

Das U-Bahn-Netz sollte auf 99 Jahre an einen US-Investor vermietet und von der Stadt zurückgemietet werden. Von Steuervergünstigungen in den USA wollte die Stadt mit 100 Millionen Euro profitieren. Sämtliche Risiken könnten über vertragliche Regelungen beherrschbar sein, argumentierten auch CDU, FDP und Oberbürgermeisterin Petra Roth. Über den fertigen Vertrag sollte nochmals abgestimmt werden. In der Fraktion der Grünen ist zwischenzeitlich offenbar das Vertrauen verloren gegangen. Sikorski: "Es gab viele Gespräche in der Sommerpause."

CDU-Fraktionschef Uwe Becker sagte gestern, er sei "sehr enttäuscht". Die Grünen hätten sich "nicht als verlässlicher Partner" erwiesen. Es sei "völlig unverständlich", warum der Ausstieg in dieser Phase der Prüfung erfolge. Becker sieht aber keinen Sinn mehr darin, "die Transaktion weiter zu betreiben", da erkennbar die Mehrheit fehle. Dies sei auch der daran arbeitenden Deutschen Bank, die die Kosten trage, nicht zuzumuten.

Das Bürgerbegehren gegen das Leasing-Geschäft kündigte an, die politische Entwicklung abzuwarten und vorerst weiter Unterschriften zu sammeln.

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BÜRGERENTSCHEID

Wird die Gültigkeit festgestellt, muss die Stadt innerhalb von sechs Monaten einen Bürgerentscheid organisieren. Laut Hessischer Gemeinde-Ordnung wird dieser durchgeführt nach den Regularien einer Kommunalwahl. Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt teilnehmen. Von diesen müssen sich mehr als 50 Prozent für das Bürgerbegehren ausgesprochen haben. ox

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Frankfurt: Vorsicht Bürger!

Frankfurt: Allgemeine Verunsicherung nach CBL-Absage

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Dokument erstellt am 03.09.2003 um 23:56:38 Uhr

Erscheinungsdatum 04.09.2003 | Ausgabe: S | Seite: 25

KOMMENTAR

Vorsicht Bürger!

Von Jutta Ochs

Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, die finden ja angeblich alle Parteien gut und wichtig. Wehe aber, der so geschätzte Bürger stellt sich mit Hilfe seiner größten Beteiligungsmöglichkeit, dem Bürgerbegehren, auf eine Stufe mit den Volksvertretern und spuckt ihnen in die Suppe!

Die Reaktionen aus dem Römer auf die Initiative gegen das Leasing-Geschäft mit der U-Bahn reichten von konsterniert bis offen aggressiv. Insbesondere die CDU- und die FDP-Fraktion versuchen seit geraumer Zeit, die Initiatoren zu diskreditieren, andere Kritiker von Cross-Border-Verträgen wurden öffentlich abgemeiert.

Die Grünen-Fraktion machte, ein wenig leiser, mit. Dem Druck ihrer revoltierenden Basis, die ein Cross-Border-Geschäft in erster Linie aus moralischen Gründen ablehnte, konnte die Fraktion nun nicht mehr standhalten. Die Grünen sind ausgestiegen und haben damit den Deal zum Platzen gebracht. CDU und FDP haben keinen Mehrheit mehr.

Das Bürgerbegehren "Rettet die U-Bahn" hat ganz sicher einen großen Anteil am plötzlichen Umdenken der Grünen und kann sich jetzt schon als erfolgreich bezeichnen. Denn an den Ständen gab es massenhaft grünes Wählerklientel, das sich erst lautstark über die Haltung der Grünen empörte und dann unterschrieb.

Die Fraktion hat jetzt die Notbremse gezogen, allerdings mit nebligen Begründungen. Ihr erschien wohl nicht das Risiko eines Cross-Border-Deals zu groß, sondern das einer schmerzhaften Strafe bei der nächsten Wahl.

Frankfurt: Grünen lassen CBL-Deal platzen

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Dokument erstellt am 03.09.2003 um 23:56:35 Uhr

Erscheinungsdatum 04.09.2003 | Ausgabe: S | Seite: 25

Allgemeine Verunsicherung nach CBL-Absage

Keiner weiß genau, wie es jetzt mit dem Bürgerbegehren gegen eine Vermietung des U-Bahn-Netzes weitergehen soll

Im Wahlamt ist bereits eine große Maschinerie zur Prüfung eines möglichen Bürgerentscheids über das Leasing-Geschäft mit der U-Bahn in Gang gesetzt worden. Rund 48 000 Unterschriften sollten in sechs Wochen kontrolliert werden. Wie es nun konkret weitergeht nach dem Platzen des Deals, weiß noch keiner so genau.

Von Jutta Ochs

Bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens ist man am Mittwochabend kurz nach der Nachricht über den Ausstieg der Grünen aus den Cross-Border-Planung erst einmal ein bisschen ratlos. "Wir freuen uns natürlich und werten das als Erfolg für uns", sagt Sprecher Michael Friedrich von den Globalisierungskritikern von Attac. Allerdings müsse nun das weitere Vorgehen genau überlegt werden. Ein Einstellen des Begehrens komme nicht in Frage. Außerdem sei die rechtliche Lage unklar: "Dürften wir das überhaupt?"

Listen mit rund 42 000 Unterschriften des Bürgerbegehrens gegen das Leasing-Geschäft mit der U-Bahn (Cross Border Leasing) stapeln sich bereits bei Wahlamtsleiter Oskar Rohde in den Büros auf der Zeil 3. Nur Frankfurter EU-Bürger dürfen am Begehren teilnehmen, auch muss die Unterschrift deutlich lesbar sein. "Da braucht man schon fast ein graphologisches Studium", sagt der Wahlamtsleiter. Ein großer Aufwand wird also betrieben. Ein Mitarbeiter schaffe täglich ein Pensum von höchstens 180 Unterschriften. Es müssen auch sämtliche Namen und Adressen in den Computer eingegeben werden. Ein gravierendes Personalproblem hat sich daraus für das Bürgeramt Statistik und Wahlen ergeben.

Bürgern wurde bereits die Empfehlung gegeben, wegen drohender langer Wartezeiten so schnell wie möglich einen neuen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. Allerdings gibt Oskar Rohde jetzt Entwarnung. "Jeder Bürger wird weiter ordentlich bedient." Man hat eine andere Lösung gefunden: 17 Auszubildende der Stadt werden zwei Mal wöchentlich zur Unterschriftenkontrolle abgestellt. Rohde kannte zum Zeitpunkt des Gesprächs die politische Entwicklung noch nicht.

Die Initiatoren des Begehrens wollen erstmal weiterhin "Sicherheitsstimmen" sammeln. 48 000 Unterschriften sollen es insgesamt werden. 42 000 gültige wären nötig, damit in Frankfurt ein Bürgerentscheid über das Leasing-Geschäft eingeleitet werden kann. Aber wird es nun überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommen, der die Stadt immerhin rund eine Million Euro kosten würde? Die Initiatoren des Bürgerbegehrens denken noch über die beste Vorgehensweise nach.

Dazu haben sie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), Paragraf 8, nachgesehen. Dort heißt es unter anderem sinngemäß, dass ein Beschluss des Stadtparlaments entsprechend den Forderungen des Bürgerbegehrens einen Entscheid ersetzen könnte. Allerdings richtet sich das Bürgerbegehren in seinem offiziellen Antrag nicht nur gegen das U-Bahn-Geschäft, sondern auch gegen zukünftige weitere Verträge dieser Art. Es ist fraglich, ob sich CDU und FDP auf einen solchen Beschluss einlassen würden.

Unsicher sind auch die Fraktionen über ihre weitere Vorgehensweise. "Wir wissen nicht, ob wir einen Antrag formulieren müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Lutz Sikorski. Klar sei, dass sämtliche Vorbereitungen für das U-Bahn-Geschäft gestoppt werden müssten, sagte am Mittwoch CDU-Fraktionschef Uwe Becker. "Es dürfen keine Kosten entstehen, da es deutlich ist, dass es keine Mehrheit für die Transaktion geben wird." Allerdings existiert der entsprechende Beschluss des Stadtparlaments. Wahrscheinlich ist, dass dieser mit einem weiteren Parlamentsbeschluss korrigiert werden muss.

Frankfurt: Grünen lassen CBL-Deal platzen

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Dokument erstellt am 03.09.2003 um 23:56:44 Uhr

Erscheinungsdatum 04.09.2003 | Ausgabe: R2 | Seite: 26