http://www.scharf-links.de/       5.06.10
Soziales, Politik, Debatte, TopNews 

Eine Analyse des „Sparpakets“ von Werner Schulten

Nach den vorliegenden Plänen sollen 81,6 Milliarden Euro bis 2014 im Haushalt eingespart bzw. ihm zusätzlich zugeführt werden. Im Eingangstext heißt es u.a. „Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung unterstützen.“

Die Regierungsparteien begründen ihre Aussage der Ausgewogenheit damit, dass im Sozialbereich „nur“ 37 % der Gesamteinsparungen anfallen, obwohl der Sozialetat die Hälfte des Gesamthaus-haltes ausmacht.

Bereits dieser Ansatz ist falsch. Diese Behauptung wird bei solchen Gelegenheiten immer wieder wissentlich falsch aufgestellt. Zieht man die rund 80 Milliarden Rentenzuschüsse ab, so bleiben rund 20 % des Gesamtetats. Die Rentenzuschüsse können gar nicht gekürzt werden, da sie Versicherungsleistungen betreffen und haben in diesem Zusammenhang nichts im Sozialetat zu suchen.

Selbst wenn man übersehen will, dass Sozialleistungen nur nach dem unbedingt Notwendigen gewährt werden, also gar nicht gekürzt werden dürften, so wird dieser Etat rund doppelt so hoch belastet wie sein Anteil am Gesamthaushalt ist.

Untersucht man die einzelnen Vorschläge genauer, so stellt man fest, dass der Sozialbereich mehr als die Hälfte der geplanten Maßnahmen trägt. Das sagt zwar noch nichts aus über wirkliche Einsparungen, aber über die Belastungen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.

Das Sparpaket ist nicht nur unsozial, es ist auch ökonomisch gesehen absolut dilettantisch. Luftbuchungen, Nullsummenspiele und vage Absichtserklärungen wechseln sich ab mit Maßnahmen, die zwar die Bürger, vor allem die Ärmeren treffen, aber deren Einsparungen geringer sind als die durch sie verursachten Schäden. So bleibt die Frage, ob außer einer weiteren massiven Verabschiedung aus dem Sozialstaat auch nur ein Cent von den 81,6 Milliarden wirklich bleibt.

Wie zusammengeschustert das ganze Paket ist, zeigt auch eine Position im Jahr 2014. Der Bedarf zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde trotz der Planung mit etlichen Milliarden aus dem Kaffeesatz für 2014 nicht erreicht, so dass in diesem Jahr kurzerhand eine Position „Globale Minderausgabe“ in Höhe von 5,6 Milliarden angesetzt wird.

Realistischer als der Entwurf wäre gewesen, diese Position mehrfach zu verwenden. Nach dem Motto „Die Zeit wird’s schon richten“

Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen

Im Prinzip sinnvoll, aber es ist völlig unklar, wie dies geschehen soll. Wenn allerdings der Strom aus Erneuerbaren Energien künftig besteuert werden soll, ist das kontraproduktiv. Dies ist bei der Ausrichtung der Regierung (siehe Kürzung der Förderung bei Solarenergie) allerdings zu befürchten.

Ökologische Luftverkehrsabgabe

Eine längst fällige sinnvolle Abgabe. Wird von der LINKEN seit langem gefordert.

Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft

Bis 2014 würden von den derzeit laufenden 17 KKWs 7 ihren Betrieb einstellen. Da für jedes Jahr die gleiche Summe angesetzt ist, heißt dies, die Brennelementesteuer wird nur fällig bei gleichzeitiger Zusage der Laufzeitverlängerung. Hierzu ist jedoch eine Gesetzesänderung mit Zustimmung des  Bundesrates notwendig. Das ist nicht zu erwarten.

Nebenbei: Die Gewinne der KKWs bei einer Laufzeitverlängerung wären um ein Vielfaches größer als die geplante Steuer.

Bahndividende

Der Bahn 2 Milliarden für notwendige Investitionen ins Schienennetz zu entziehen, bedeutet letztlich, dass die gleiche Summe als Bundeszuschuss wieder zurückfließen muss, will der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen. Also ein reines Nullsummenspiel. Alternativ ein Rückbau der Öffentlichen Verkehrsstruktur oder Preiserhöhungen in dieser Größenordnung.

Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzkrise

Die sog. Bankenabgabe ist in Wirklichkeit eine Bankenversicherung, die für den Fall weiterer Ausfälle von Banken eingreifen soll. Nicht ein Cent hiervon fließt in den Haushalt, sondern bleibt in einem Fonds, der nur für gefährdete Banken genutzt werden darf, um bei künftigen durch Spekulationen verursachten Krisen wenigsten teilweise an der Beseitigung der Folgen zu beteiligen.

Das ist so, als würde man die Prämienzahlungen der KFZ - Inhaber für die Haftpflichtversicherung als Beitrag dieser zur Krisenbeseitigung bezeichnen.

Von der Finanztransaktionssteuer, die die Regierung vollmundig angekündigt hat, hat sie sich auf nationaler Ebene längst wieder verabschiedet. Eine europa- oder gar weltweite Einführung ist sehr fraglich. Aber ohnehin handelt es sich bei dieser Maßnahme nur um die „Bankenabgabe“.

Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren

Kostet mehr als es bringt. Bedeutet, dass viele kleine Unternehmen, besonders Handwerker auf ihren Forderungen sitzen bleiben und dies nicht verkraften können. Somit weitere Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und Einnahmenverluste bei Steuern und Sozialabgaben. Dieses Privileg wurde mit Einführung des Insolvenzrechtes genau aus diesem Grunde aufgegeben.

Selbst der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt bezeichnet die Wiedereinführung als schweren Fehler. Der Verband der Insolvenzverwalter reagierte entsetzt. „Es ist wirklich unglaublich, dass sich der Staat jetzt mit Hilfe von Insolvenzmasse sanieren möchte. Er bedient sich bei denen, die ohnehin schon am Boden liegen“, erklärte Vorstands-mitglied Angelika Amend. Und weiter: „Die als Folge dieser Änderung des Insolvenzrechtes resultierenden Arbeitsplatzverluste, Steuerausfälle und Mehrbelastungen für die Sozialversiche-rungen überwiegen die erhofften Mehreinnahmen bei weitem“.

Nach Einschätzung mehrerer Politiker benötigt die Änderung die Zustimmung des Bundesrates. Mit dieser ist nicht zu rechnen.

Ersatz Pflicht- durch Ermessensleistungen (SGB II + SGB III)

Pflichtleistungen im SGB III (Arbeitslosengeld I – Versicherungsleistungen)

Die Pflichtleistungen sind in § 3 Abs. 5 SGB III beschrieben: Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sechs Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit, Gründungszuschuss, Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer nach § 223 Abs. 1 Satz 2, Berufsausbildungsbeihilfe während einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 61a, Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses, besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen.

Eingliederungsmaßnahmen § 16 SGB II

• Leistungen des SGB III werden nach § 16 I SGB II grundsätzlich als Ermessensleistungen erbracht

• Ausnahme:

Pflichtleistungen des SGB III an Behinderte bleiben auch nach SGB II Pflichtleistungen

Allgemeine Leistungen zur Förderung der Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben sind im SGB III und damit auch im SGB II Ermessensleistungen

Besondere Leistungen (z.B. Berufsausbildung im BBW, § 35 SGB IX) bleiben im SGB II Pflichtleistungen soweit ihre Voraussetzungen vorliegen (Erstausbildung und Berufsvorbereitung körperlich, psychisch beeinträchtigter und benachteiligter junger Menschen)

Die Bundesagentur hat im vergangenen Jahr 2009 bei Ausgaben von insgesamt rund 48 Milliarden Euro 2, 517 Milliarden Euro für die Teilhabe behinderter Menschen ausgegeben. Der größte Anteil entfiel dabei mit 2, 332 Milliarden Euro auf Pflichtleistungen der beruflichen Rehabilitation.

Allein in den Monaten Januar und Februar 2010 nahmen rund 119. 000 Menschen mit Behinderungen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in Anspruch. Setzt man diese Zahl in Relation zur Arbeitslosenzahl schwerbehinderter Menschen, die im Mai bei 167. 379 lag, sieht man, welch große Relevanz die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation für den Personenkreis hat.

Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass 16 Milliarden € alleine dadurch eingespart werden, dass Pflicht- in Ermessensentscheidungen umgewandelt werden. Einsparungen durch Ermessen können nur dadurch bereits vorher geplant werden, wenn die Budgetierung entsprechende Grenzen aufzeigt. Mit wirklichem Ermessen hat dies allerdings überhaupt nichts zu tun.

Die richtige Bezeichnung wäre also: Kürzungen oder Abschaffung von Leistungen zur Berufsausbildung  und Berufsvorbereitung körperlich, psychisch beeinträchtigter und benach-teiligter junger Menschen im SGB II und Kürzungen oder Abschaffung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im SGB III.

Die Folge ist natürlich eine schlechtere berufliche Ein- oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, mit der Folge, dass mehr Menschen in ALG I oder II verbleiben. Letztlich dürfte diese Maßnahme mehr kosten, als sie an Einsparungen bringt. Auch nach bisherigen Einschätzungen aller Regierungen, sonst hätte man niemals Arbeitsmarktförderung betrieben. Folglich muss sich die schwarz/gelbe Regierung vom Prinzip des „Förderns“ verabschiedet haben und glauben, dass nur „fordern“ im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit erfolgreich sei.

Abschaffung befr. Zuschlag ALG II

Eine schnell einführbare reale Maßnahme, Erwerbslose noch schneller in den vollen „Genuss“ von Hartz IV zu bringen.

Abschaffung Zuschuss an Rentenversicherung bei ALG II

Ein typischer Fall von Augenwischerei, die aber den Betroffenen weh tut. Mit der Begründung, das bisschen Rentenbeitrag, was wir zahlen, bringt die Hartz IV – Betroffenen doch sowieso nicht aus der Grundsicherung (Merkel). Zynischer geht es kaum noch. Mit dem gleichen Argument könnte man den Regelsatz komplett abschaffen und Lebensmittelgutscheine ausgeben. „Zur Teilhabe am sozio-kulturellen Leben reicht der Regelsatz eh nicht. Da können wir ihn auch einsparen.“

Für den Haushalt ist dies ein reines Nullsummenspiel. Der Zuschuss für die Rentenkasse wird mittelfristig um diesen Betrag erhöht werden müssen, da er zur Auszahlung der laufenden Renten fehlt. Zusätzlich werden hier die Kommunen später belastet, die für die Grundsicherung im Alter zuständig sind.

Wegfall Erstattungen einigungsbedingte Leistungen

Das sind Beträge zum Ausgleich unterschiedlicher Berechnungsformeln und Versicherungsformen in der ehemaligen DDR im SGB VI (Rente). Welche Erstattungen gestrichen werden sollten, ist völlig unklar. Möglicherweise handelt es sich um die in der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung unter §1 (2) genannten Leistungen:

„Zu den Aufwendungen gehören auch Leistungen zur Teilhabe sowie Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung, die auf die in Absatz 1 genannten Leistungen entfallen oder sich aus ihnen ableiten.“

Möglicherweise soll aber die Rentenanstalt auf allen Kosten aus §291c SGB VI sitzen bleiben.

In jedem Fall würde diese Milliarde durch einen Zuschuss an die Sozialkassen wieder zurückfließen müssen, wie schon bei der Streichung der Beiträge für ALG II – Bezieher.

Aber eine Änderung dieser Verordnung dürfte die Zustimmung des Bundesrates benötigen, da er auch dieser Verordnung zustimmen musste und somit wohl nicht zum Tragen kommen.

Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsmarktvermittlung bei SGB II

Das ist die Luftnummer schlechthin. In der Praxis wird genau das Gegenteil eintreten. Angesichts des Kahlschlags in der Arbeitsmarktförderung ist es schlichtweg unmöglich, Effizienzverbesse-rungen zu erreichen. Hier werden alle Grundsätze gestalterischer Politik auf den Kopf gestellt. Maßnahmen zur Arbeitsmarktvermittlung werden um 16 Milliarden Euro gekürzt und gleichzeitig wird erwartet, dass 4,5 Milliarden eingespart werden, weil die Arbeitsmarktvermittlung effizienter wird. Hanebüchener Unsinn!

Abschaffung Elterngeld bei ALG II

Ursprünglich wurde das Elterngeld in der Form eingeführt, dass alle Eltern 24 Monate lang 300 € erhielten. Ziel war, den Anreiz zum Kinderkriegen durch finanzielle Entlastung  zu erhöhen. Später wurde die Regelung dahingehend geändert, das Elterngeld nur noch für 10 oder 12 Monate zu zahlen, um den Anreiz für Besserverdienende zu erhöhen. Vom vorherigen Nettoeinkommen des/r Erziehenden wurden 67 % gezahlt, bis zu einer maximalen Höhe von 1.800 €.

Der Wegfall des Erziehungsgeldes für Hartz IV-Bezieher wird damit begründet, dass diese ja nicht ihre Erwerbstätigkeit aufgeben würden.

Das ist nicht nur falsch – die Bezieher könnten ja während des Bezuges eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn sie sich nicht für das Kind entschieden hätten – sondern auch nur vorgeschoben. Wenn dies die Begründung wäre, so würde niemand das Erziehungsgeld erhalten, der nicht einen bestimmten Zeitraum vor der Geburt erwerbstätig war. Die nie erwerbstätig gewesene Millionärsgattin erhält jedoch weiterhin 300 € im Monat, da diese Sparmaßnahme ausschließlich auf Hartz IV – Bezieher beschränkt ist.

Nach dieser Regelung würde eine ehemals Berufstätige, die aufgrund des Einlassens auf das Erziehungsgeld nunmehr primär vom Erwerbseinkommen des prekär beschäftigten Ehemanns lebt, welches aber nicht ausreicht, so dass es aufgestockt werden muss, kein Erziehungsgeld mehr erhalten.

Der Leiter Forschung des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Rudolf Martens sagt hierzu: „Das Signal der Politik für die Familie mit Niedrigeinkommen ist angekommen: Es gibt erwünschte und sehr viel weniger erwünschte Kinder. Nichts anderes besagt die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV – Empfänger.“

Begrenzung des Elterngeldes

Die Begrenzung des Elterngeldes von 67 auf 65 % des letzten Nettoeinkommens ist nicht allzu viel, heißt aber zum Beispiel für ein Elternteil, das 1.300 Euro verdient hatte, dass die viel gepriesene Erhöhung des Kindergeldes mehr als weg ist, während Besserverdienende das gleiche Elterngeld weiter bekommen, da die Höchstgrenze von 1.800 Euro nicht gekürzt werden soll.

Wohngeld (Streichung Heizkostenzuschuss)

Eine Maßnahme, die die unsoziale Ausrichtung des Paketes weiter verdeutlicht. Der Heizkostenzuschuss wurde wegen der extrem gestiegenen Energiekosten eingeführt. Diese sind zwar ein wenig wieder zurückgegangen, aber bei weitem nicht auf den Stand, von dem der Gesetzgeber bei der Errechnung des Wohngeldes ausgegangen ist. Ein Anstieg der Energiepreise in absehbarer Zeit ist mit Sicherheit zu erwarten.

Diese Maßnahme wird allerdings nicht durchführbar sein, da sie der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Zusätzlicher Steuerzuschuss GKV

Dieser Posten hat nichts mit dem Sparpaket zu tun.

Streitkräftereform

Eine völlig inhaltsleere Absichtserklärung.

Einsparungen im Verwaltungsbereich

Real durchführbare Maßnahmen sind Gehaltskürzungen und Streichung von 10.000 Stellen im Öffentlichen Dienst.

Der Personalkostenanteil am Bundeshaushalt ist einer der geringsten in Europa, nachdem seit 1991 bereits mehr als 30 % abgebaut wurden. Eine weitere Stellenstreichung in der Bundes-verwaltung hätte weitere Überalterung, Arbeitsverdichtung und mangelhafte Aufgabenwahr-nehmung zur Folge. Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren händeringend Arbeitskräfte sucht, ist ein Anstieg der Erwerbslosigkeit in gleicher Größenordnung die Folge, so dass diese Einsparungen nur etwa zur Hälfte zu Buche schlagen.

Verschiebung Berliner Schloss auf 2014

Eine der ganz wenigen sinnvollen Maßnahmen mit bescheidenem Anteil.

Zinsersparnis durch NKA Reduktion

Die nächste Luftnummer. Voraussetzung wäre eine tatsächliche Reduzierung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen um die geplante Summe. Tatsächlich werden aber voraussichtlich kurzfristig nur maximal 34 Mrd. € eingespart, so dass auch nur von einer maximalen Höhe der Zinsersparnis von 2,4 Mrd. € auszugehen ist. Dies trifft aber nur im günstigsten Fall zu. Ebenso ist es möglich, dass durch die negativen Folgen der Maßnahmen gar keine Einsparungen erzielt werden, so dass in diesem Fall natürlich auch keine Zinsersparnis erzielt wird.

Fazit:

Ein mit heißer Nadel gestricktes handwerklich schlechtes Paket, das an jedem Stammtisch hätte entstehen können. Real und konkret sind die weiteren Belastungen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, die die Hauptlast eines Paketes tragen, bei dem reale Haushaltsverbesserungen völlig in den Sternen stehen, da durch viele negative Auswirkungen die Folgekosten größer sein können als die Einsparungen.

Das vollmundige Versprechen „nachdem wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, müssen auch alle den Gürtel enger schnallen“ mündet in folgendem Ergebnis:

Von 60 Milliarden Euro durchführbaren Maßnahmen (s.o. Einzelpositionen) werden bei Erwerbslosen insgesamt 31,7 Milliarden Euro gekürzt, bei Banken, den Verursachern der Krise, sind es 0 Euro, bei Vermögenden 0 Euro und bei Besserverdienenden 0 Euro. Für die Rettung der Banken, die diese Maßnahmen durch Gier und maßlose Spekulationen verursacht haben, werden die Ärmsten der Armen in Haftung genommen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat bereits vor einem Jahr geschrieben: „Der deutsche Fiskus könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Um dieses Mehraufkommen zu erreichen, müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben.“

Diese insgesamt 100 Milliarden Euro für den Zeitraum des Sparpaketes wären nicht nur reale Einnahmen, sondern würden selbst die erwünschten 81,6 Milliarden übertreffen.

Wie heißt es noch mal im Eingangstext des Sparpaketes: „Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind…“

Real und konkret ist aber auch der Ausstieg aus der einen Hälfte des Prinzips der Hartz - Gesetze, dem „fördern“. Übrig bleibt das „fordern“. Diese Änderung der Grundbasis eines vorher schon miserablen Gesetzes ist offenbar von langer Hand vorbereitet. Eine beispiellose Diffamierungs-kampagne gegen Erwerbslose hat dafür gesorgt, dass dies Zustimmung in Teilen der Bevölkerung findet.

Zur Haushaltskonsolidierung sind die vorgeschlagenen Maßnahmen größtenteils nicht geeignet, wohl aber zur Fortschreibung der Entsolidarisierung der Gesellschaft.