Wasser soll zur Ware werden

ATTAC und BUND protestieren gegen die Privatisierungspläne von Sachsen-Anhalts Umweltministerin

jW-Bericht

Die sachsen-anhaltinische Landesregierung plant, ihre Anteile an den Wasserquellen in den Elbniederungen bei Torgau an einen privaten Investor zu verkaufen. Dagegen melden Globalisierungskritiker von ATTAC Protest an. »Wenn wir die Quellen der Trinkwasserversorgung privatisieren, dann geben wir die Quelle des Lebens in die Hände von Konzernen«, sagte Ansgar Rannenberg, Mitglied der AG-Wasser von ATTAC Magdeburg, am Mittwoch. Fällt die Fernwasserversorgung unter die Leitung eines privaten Investors, bestehe die Gefahr, daß sich Versorgungssicherheit und ökologische Standards durch Profitinteressen stark verschlechtern. Die im Trinkwassergesetz verankerte Auflage, bei der Schadstoffbelastung nicht nur die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, sondern den Schadstoffgehalt so weit wie technisch möglich zu drücken, würde dann möglicherweise nur noch sehr weich ausgelegt: »Die Qualität unseres Trinkwassers muß im Mittelpunkt stehen und darf nicht kurzfristigen Kostenüberlegungen geopfert werden«, forderte Oliver Wendenkamp, Sprecher des BUND Sachsen-Anhalt.

Den Versprechungen der Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) stehen ATTAC und BUND kritisch gegenüber: »Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol. Effizienzsteigerungen durch Wettbewerb sind deshalb nicht zu erwarten. Selbst Privatisierungsbefürworter wie die Deutsche Bank geben zu, daß die deutschen Wasserpreise im internationalen Vergleich nicht überhöht sind, sondern vor allen Dingen hohe Standards bei Qualität und Bewahrung der natürlichen Wasserquellen reflektieren«, so Jens Naumann von ATTAC Leipzig. Daher liege der Verdacht nahe, daß die geplante Veräußerung der Anteile vor allen Dingen die klammen Kassen des Landes füllen solle und das Interesse der Bürger eine eher untergeordnete Rolle spiele.

Um die Bürger gegen den drohenden Ausverkauf der Wasserversorgung zu mobilisieren, sind weitere Aktionen geplant. So wird ATTAC Leipzig am morgigen Freitag eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Ist Wasser käuflich?« in der Leipziger Volkshochschule veranstalten. ATTAC Magdeburg plant im Mai ein Straßentheater zur Thematik und ein Seminar, das gemeinsam mit dem BUND veranstaltet wird.