Röslers Abrißbirne

Vor 20 Jahren errang die konservativ-liberale »Allianz für Deutschland« mit Sprüchen wie »Keinem wird es schlechter gehen« und »Wohlstand für alle« in der DDR bei den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 einen haushohen Sieg. Heute sind 95 Prozent des ostdeutschen Wirtschaftsvermögens in westdeutscher oder ausländischer Hand, die dort damals etablierten Niedriglöhne sind ebenso fest etabliert wie Massenarbeitslosigkeit und Bevölkerungsschwund. Bei soviel Erfolg wird beim nun anstehenden letzten Anlauf zur Beseitigung des Solidarsystems der Sozialversicherung offenbar das alte Rezept noch einmal vorgelegt.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stimmte bei der Debatte zum Etat seines Hauses am Freitag im Bundestag die Bürger auf weiter steigende Gesundheitskosten ein, behauptete aber zugleich wider alle Fakten – von Zwei- und Dreiklassenmedizin bis zur »blutigen Entlassung« aus Krankenhäusern –, die medizinische Versorgung werde immer besser. Der Minister versprach erneut, die Arzneimittelpreise zu drücken. Rösler nannte es nicht akzeptabel, daß derzeit die Pharmaindustrie »die Preise diktiert«. Künftig müßten Hersteller für jedes neue Medikament den Zusatznutzen wissenschaftlich nachweisen.

Mit der Wahrheitsliebe des Ministers steht es in Sachen Pharmaindustrie besonders schlecht, wie der Spiegel jüngst nachwies. Das Magazin berichtete, daß die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, also die Cheflobbyistin der Branche, im Februar vorschlug, daß zur Einführung neuer Medikamente »dezentrale Verträge zwischen Herstellern und Kassen« über den Preis geschlossen werden sollen. Rösler folgte prompt und machte in seiner Verordnung aus »dezentral« »jede«. Das bedeutet: Nicht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, sondern jede einzelne der 169 Kassen soll mit der Pharmaindustrie über den Preis eines neuen Medikaments verhandeln. Schluckt eine kleine Kasse, so der Spiegel, das Angebot der Konzerne nicht, erhalten ihre Mitglieder nicht das Medikament. Rösler verbindet ungerührt die Einrichtung dieses Selbstbedienungsladens mit Kritik an hohen Arzneipreisen.

Der Herr aus der Mövenpick-Partei drehte auch am Freitag erneut seine Gebetsmühle vom nötigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die bisherige Kopplung an die Löhne treibe die Arbeitskosten nach oben und sei zudem extrem konjunkturabhängig. »Notreparaturen« reichten nicht mehr aus. Sein Ziel sei daher ein größerer Anteil einkommensunabhängiger Beiträge. Details nannte der Minister natürlich nicht – die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen bevor.

Die Opposition nutzte die Debatte zu scharfer Kritik an Rösler. Die Regierung gehe mit der »Abrißbirne« auf das Solidarsystem los, meinte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dessen Partei allerdings das Abrißunternehmen in ihrer Regierungszeit aufgebaut hat. Der Plan, eine Kopfpauschale einzuführen, gleiche einem »Himmelfahrtskommando«. Rösler erzähle »Märchen«, daß es einen automatischen Sozialausgleich in dem Modell gebe. Dies sei »plumpe Wählertäuschung«, denn die Finanzierung sei völlig unklar. Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg bezeichnete die Kopfpauschale als »unsozial«, »unfinanzierbar« und als »Anschlag auf den Sozialstaat«.

Das Parlament bestätigte mehrheitlich Röslers Etatansatz für das laufende Jahr. Der Minister hat danach 2010 rund 16,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung, rund 4,5 Milliarden Euro mehr als 2009.