Bürgerrechte zählen in Deutschland immer weniger, die Behörden setzen
auf Einschüchterung und Repression: Rund drei Wochen vor der jährlichen
»NATO-Sicherheitskonferenz« hat die Münchner Polizei mit einem
massiven Aufgebot an Beamten seit Mittwoch nachmittag zahlreiche
Treffpunkte, Büros und Wohnungen von Globalisierungskritikern und
Kriegsgegnern durchsucht. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen
und zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium
gebracht.
Offizieller Grund der Razzien, die sich bis zum frühen Donnerstag
Morgen hinzogen, sind angebliche »Aufforderungen zu Straftaten« während
der Münchner Sicherheitskonferenz vom 9. bis 11. Februar und während
des G-8-Gipfels in Heiligendamm, bei dem sich im Juni die
Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten treffen. In dem von
linken Gruppen herausgegebenen Aufruf »G8 und Siko angreifen« wurde
eine geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage erwähnt, auf dem
die Teilnehmer des G-8-Gipfels landen werden. Dieser Aufruf, der im
Durchsuchungsbeschluß fälschlich mit »Flughafen stürmen« zitiert
wird, sei eine Aufforderung zur Nötigung, erklärte die Polizei. Im
Gegensatz zu dieser Interpretation hat das Bundesverfassungsgericht
bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als
Ordnungswidrigkeiten gewertet.
Betroffen von den Razzien waren die seit 35 Jahren bestehende linke
Basis-Buchhandlung, das alternative Café Marat, der
Stadtteilkulturladen Westend, die Druckerei »Druckwerk« und das Lager
eines Transportunternehmens. Durchsucht wurden auch die drei
Privatwohnungen der Domaininhaber der linken Websites no-nato.de und
indynews.net, auf denen die Aufrufe gegen die Sicherheitskonferenz und
den G-8-Gipfel veröffentlicht worden waren. In einer Wohngemeinschaft
beschlagnahmte die Polizei die Computer aller Bewohner, obwohl sich der
Durchsuchungsbeschluß nur auf eine Person erstreckte.
Acht Stunden lang wurde der Betrieb »Druckwerk«, in dem die gesuchten
Schriften angeblich hergestellt worden waren, von den Staatsschützern
durchwühlt. Alle Kundendateien des Unternehmens, bei dem unter anderem
die IG Metall drucken läßt, wurden kopiert und die drei Geschäftsführer
erkennungsdienstlich behandelt. Neben CD-ROMs wurden die Aufrufe linker
Gruppen zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und den
G-8-Gipfel »G8 und Siko angreifen« sowie Broschüren mit einer Bilanz
von fünf Jahren Protesten gegen die Sicherheitskonferenz beschlagnahmt
(auf
no-nato.de zu
bestellen).
Um 23.00 Uhr am Mittwoch hatte die Polizei dann noch Lager- und Büroräume
einer Transportdienst-Arbeitsgemeinschaft gestürmt. Bei diesem
Zusammenschluß von Transportunternehmern hatte es bereits Ende November
eine Razzia gegeben. Obwohl Transportunternehmer Christian L. dieses Mal
nur als Zeuge geführt wird, beschlagnahmte die Polizei alle nach der
letzten Razzia neu angeschafften Arbeitsrechner.
Info: »Antirepressionsdemo« am heutigen Freitag, 18.30 Uhr, München,
Marienplatz.