Von unserer (GEA)Stuttgarter Redaktion   

         S t u t t g a r t. (bw) Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat im Alleingang ein Gutachten zu den Privatisierungsmöglichkeiten des Landes in Auftrag gegeben. Erst nachdem die Ergebnisse am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, wollte er diese auch dem Koalitionspartner CDU übergeben. Sein Vorgehen sieht er von der Koalitionsvereinbarung gedeckt, in der festgeschrieben ist, dass Mitte 2002 über weitere Veräußerungen von Landes-beteiligungen nachgedacht wird.            

Mehr als 60 Seiten ist das Papier stark, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young in nur vier Wochen erstellt hat. Die Landesbeteiligungen - von Toto/Lotto bis zu den Unikliniken, vom Flughafen Stuttgart bis zum Blühenden Barock in Ludwigsburg werden in drei Kategorien eingeteilt: sofort veräußerbar, bedingt veräußerbar und vermutlich nicht veräußerbar. Erlösen lasse sich laut Gutachter durch Verkäufe der Beteiligungen knapp vier Milliarden Euro.

. Als bedingt veraeußerbar werden unter anderem die von Döring für einen Verkauf favorisierten  Universitätskliniken. die Stuttgarter Messe- und Kongreßgesellschaf t und die Beteiligung an der Klassenlotterie einge­schätzt. Wenig Verkaufschancen räumen die Gutachter hingegen den Beteiligungen an den Flughäfen in Stuttgart. Mann­heim und Friedrichshafen sowie an verschiedenen Museen und Instituten ein.

            »Wir verstehen das Gutachten als Vorlage für eine vernünftige Diskussion«. erklärte Döring, der zum jetzigen Zeitpunkt » bewusst keine Zahlen nennen will Bis zur Sommerpause solle die Koalition ihr weiteres Vorgehen festlegen.

            In diesem Zusammenhang forderte er die CDU auf, »unvoreingenommen“ vorzugehen. Er wisse, dass die Gutachter auch Beteiligungen als veräußerbar genannt hätten, die strittig oder in der poli­tischen Debatte bereits abgelehnt seien. »Aber ich erwarte dennoch. dass wir uns mit allem befassen“ sagte Döring weiter und nannte erneut konkret das Thema Unikliniken. Er koenne allen, die gegen eine Privatisierung seien, einen Blick  nach Leipzig empfehlen. Dort seien sowohl die Belange der Mitarbeiter als auch die Bereiche Forschung und Lehre zufriedenstellend geregelt worden.  

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Walter Döring, reagierte zufrieden auf die Nachricht aus dem Finanzministerium, dass dort gründlich an der Frage der Privatisierung von Landesbeteiligungen gearbeitet werde.

Döring: "Das Gutachten von Ernst & Young kann im Finanzministerium mit Sicherheit gut gebraucht werden, da es aus neutraler Sicht sämtliche Landesbeteiligungen analysiert. Tabus, von denen der Finanzminister spricht, darf es aber nicht geben.“

Bei den Landesbeteiligungen handle es sich nach Auffassung Dörings auch nicht um Tafelsilber, das unantastbar sei. Hier handle es sich in vielen Fällen um Betätigungen des Staates in Marktbereichen, in denen der Staat nach seiner Auffassung von Marktwirtschaft nichts zu suchen habe. Mit den erzielbaren Veräußerungserlösen könne darüber hinaus ganz gezielt in die Zukunft der kommenden Generation investiert werden. Nämlich in einen Abbau der Verschuldung sowie in Zukunftsinvestitionen.

Döring wies noch einmal darauf hin, dass die Unternehmenswerte, die Ernst & Young sehr konservativ geschätzt hätte, nichts mit erzielbaren Verkaufspreisen zu tun hätten, die letztlich in konkreten Verhandlungen erzielbar seien. Laufenden oder künftigen Bieterverfahren werde keinesfalls vorgegriffen.

Abschließend zeigte sich der Wirtschaftsminister erfreut darüber, dass bei dem Finanzministerium offensichtlich alle Unterlagen bereits vorlägen. Gespannt warte er nun auf konkrete Vorschläge seines Kollegen Stratthaus.

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