Nach Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen: Per Saldo 600.000 Arbeitsplätze weniger - Bilanz des WSI



zur Kenntnis

mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Ralf Berchtold (Landespressesprecher)



24.09.2008

Bilanz des WSI

Nach Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Per Saldo 600.000
Arbeitsplätze weniger

Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000
Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie von
Torsten Brandt und Dr. Thorsten Schulten. Die beiden Forscher aus dem
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der
Hans-Böckler-Stiftung ziehen eine erste Bilanz der Privatisierungen in den
letzten beiden Dekaden. Dazu haben sie unterschiedliche Statistiken
ausgewertet: "Eine vollständige Erhebung, die einen exakten Überblick über
die Folgen der Privatisierungen erlaubt, existiert bislang nicht. Viele
Ökonomen und Politiker haben an diesen Prozess die Hoffnung geknüpft,
größere Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen. Doch eine
nüchterne Bilanz sind sie bis heute schuldig geblieben", sagt WSI-Forscher
Schulten.

Zwischen 1991 und 2006 ging die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse im
öffentlichen Dienst um mehr als 2,1 Millionen zurück. Das war fast ein
Drittel aller Stellen im Staatsdienst. Rund die Hälfte dieser Arbeitsplätze
fiel aus dem öffentlichen Dienst heraus, weil die Unternehmen, zu denen sie
gehören, privatisiert wurden. Die andere Hälfte, rund eine Million Stellen,
wurde gestrichen, schreiben die Wissenschaftler. Ihre Untersuchung erscheint
in einem neuen Sammelband zum Privatisierungsgeschehen in Europa.*

Im Gegenzug entstanden zwar auch neue Jobs in privaten Firmen, zum Beispiel
bei den Konkurrenten der ehemals staatlichen Telekom oder bei privaten
Briefdienstleistern. Unter dem Strich sei die quantitative Entwicklung
jedoch negativ, so die Wissenschaftler. Ähnliches sei auch in anderen
europäischen Ländern festzustellen. Die von der EU geäußerte Erwartung, die
Liberalisierung der Wirtschaftszweige Telekommunikation, Post, Transport und
Energie werde in Europa eine Million zusätzliche Stellen schaffen, habe sich
nicht erfüllt.

Brandt und Schulten haben die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland für
wichtige Teile der staatlichen oder vormals staatlichen Wirtschaft
detaillierter nachgezeichnet:

- Energie- und Wasserwirtschaft: Von Anfang der 90er-Jahre bis 2005 gingen
hier 127.000 Stellen verloren, der größte Teil in der Stromwirtschaft. Dies
sei auf Marktkonzentrations- und Rationalisierungsprozesse im Zuge der
Liberalisierung des Strommarktes sowie auf Privatisierungen kommunaler
Versorgungsunternehmen zurückzuführen, schreiben die Wissenschaftler.

- Telekommunikation: Von 1994 bis 2007 baute die Deutsche Telekom im Inland
77.000 Jobs ab - fast die Hälfte aller Stellen. Seit der Marktöffnung für
Wettbewerber 1998 konnten neue Anbieter keinen Ausgleich schaffen, so die
Studie: Sie richteten bis 2007 nur knapp 14.000 neue Arbeitsplätze ein. Und
der Höhepunkt sei anscheinend schon überschritten: In den letzten Jahren war
die Beschäftigungsentwicklung bei der Telekom-Konkurrenz wieder rückläufig.

- Deutsche Post: Die Beschäftigten der Deutschen Post erlebten vor und nach
der Privatisierung 1995 einen dramatischen Beschäftigungsabbau im Inland.
Allein von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei den
Wettbewerbern entstanden von 1999 bis 2006 nur etwa 30.000 neue Jobs.
Allerdings seien diese nicht mit den gestrichenen Post-Arbeitsplätzen zu
vergleichen, schränken die Wissenschaftler ein. Die Hälfte seien niedrig
bezahlte Minijobs.

- Verkehr: Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland
gestrichen, bilanzieren Schulten und Brandt. Der Personalabbau begann jedoch
schon früher. Bereits in den 80er-Jahren waren bei der Bundesbahn 69.000
Arbeitsplätze weggefallen, zu Beginn der 90er-Jahre setzte sich der Abbau
fort. Von 1990 bis 1993 entfielen zudem 88.000 Jobs bei der Reichsbahn.

- Krankenhäuser: Deutsche Spitäler haben seit Anfang der Neunziger Jahre
Personal abgebaut und Vollzeit- durch Teilzeitjobs ersetzt. Der Rückgang des
Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen
wurden 48.000 Arbeitsplätze.

Weitere von Stellenabbau betroffene Sektoren waren den WSI-Forschern zufolge
die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und
Kultureinrichtungen. In allen Branchen mit starkem Privatisierungsgeschehen
spürten auch viele nicht direkt vom Stellenabbau betroffene Beschäftigte
negative Folgen, betonen die Wissenschaftler: Das Tarifsystem verliere seine
Ordnungsfunktion, der Wettbewerb werde überwiegend über die Arbeits- und
Lohnkosten ausgetragen, schreiben Brandt und Schulten.

*Torsten Brandt, Thorsten Schulten: Auswirkungen von Privatisierung und
Liberalisierung auf die Tarifpolitik in Deutschland, in: Europa im
Ausverkauf, VSA-Verlag, Hamburg 2008

Mehr Informationen und Infografik zum Download im Böckler Impuls 14/2008:
www.boeckler.de/32014_92699.html