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15.07.2008

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,7265660,00.html

Privat statt Staat

Bürger zahlen drauf

von Reinhard Laska und Ullrich Stoll

Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.

Trotzdem halten viele Kommunen an öffentlich-privaten Partnerschaften fest. Denn häufig sind die Städte und Gemeinden hoch verschuldet. Sie können es sich nicht leisten, neue Bau- und Sanierungsaufträge zu vergeben und dafür einen Kredit aufzunehmen. Da kommt vielen das PPP-Modell wie gerufen.

Denn bei PPP überlässt die Kommune dem privaten Investor nicht nur den Bau, die Sanierung und die Planung eines Projektes, sondern auch den Betrieb, die Instandhaltung, aber vor allem die Finanzierung. Dafür zahlt die Stadt dann über eine lange Zeit, meist zwischen 20 und 30 Jahre, eine Miete.

"Unwirtschaftlich und teurer"

Trotz leerer Kassen können so plötzlich Schulen saniert, Kindergärten und Krankenhäuser neu gebaut werden. Doch Experten, wie Thomas Maibaum von Transparency International, warnen vor dem Finanzierungsmodell. "Öffentlich-private Partnerschaften sind in der Vergangenheit ja auch schief gegangen, sind im Ergebnis unwirtschaftlicher, teurer gewesen als die klassische Form der Beschaffung."

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Rügemer: PPP ist teurer als Kredit.

Und auch Werner Rügemer von Business Crime Control rät von PPP ab. Zwar könne sich die Kommune durch PPP Investitionen leisten, obwohl sie überschuldet ist, "aber das kostet eben", so Rügemer. Denn der langfristig angelegte Mietvertrag erweise sich als sehr viel teurer, als wenn die Gemeinde selber einen Kommunalkredit aufnehmen würde.

PPP-Projekt in Frankfurt/Main

Beispiel Frankfurt/Main: Das Bildungszentrums Ostend, kurz BZO, ist ein typisches PPP-Projekt: Die Stadt und ihre Schulen sind hier für Jahrzehnte nur Mieter, Bauherr ist ein privates Konsortium. Doch wurde offenbar von Beginn an bei dem privaten Schulbau kräftig an der Qualität gespart, klagen die heutigen Nutzer des Gebäudes.

Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main. Quelle: ZDF

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Das neugebaute Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main weist so einige Mängel auf, müssen die Nutzer feststellen.

"Es hieß ja immer, wir haben ausreichend Fluchttreppen, obwohl uns bei internen Übungen klar geworden ist, dass die Schüler sich fast über den Haufen rennen, und gebaut worden sind sie dann nach etwa zwei Jahren Nutzung", berichtet Berufsschullehrer Jürgen Knippe. "Das heißt: Zwei Jahre war im Prinzip das Gebäude in einem Zustand, in dem jeder Brand hätte zur Katastrophe führen können, ohne dass man das abgestellt hat."

"Minderwertige Bauqualität"

Bis heute fehlt es auf dem Gelände an Schulbänken, die Schüler müssen in den Pausen stehen. Die für das Mittagessen vorgesehene Caféteria steht bis immer noch leer. Ihr Essen bekommen die Schüler nur an einem Imbisswagen im Hof. Und schon nach drei Jahren Betrieb gibt es erste Bauschäden: Die Wandverkleidung an der Tiefgarageneinfahrt ist marode: Sie besteht aus Pappe statt aus Putz.

"Schon jetzt ist deutlich, dass die Bauqualität so minderwertig ist, dass zusätzliche Reparaturen notwendig werden, dass die Heizkosten höher sind, als man ursprünglich gedacht hat", bestätigt Rügemer, der den Fall BZO kennt.

Auch Mühlheim setzt auf PPP

Trotzdem verteidigt Frank Heudorf von der Frankfurter Kämmerei das PPP-Projekt. Schließlich spare die Stadt durch die öffentlich-private Partnerschaft Millionen. Heudorf errechnete "eine Einsparung gegenüber herkömmlicher Bau- und Betriebsweise von über 25 Prozent." Doch die eigene Verwaltung, das Frankfurter Revisionsamt, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Berechnungen der Prüfer wäre ein Eigenbau viel günstiger gewesen - um rund 4,27 Millionen Euro."

Auch in Mühlheim an der Ruhr setzen die Stadtväter auf öffentlich-private Partnerschaft. Ein privater Investor baut hier eine Bibliothek, das so genannte Medienhaus. Ein Projekt, das sich die Stadt ohne PPP nicht hätte leisten können. Mühlheim hat Schulden von rund 725 Millionen Euro. Nun wird die Stadt 25 Jahre lang das Medienhaus mieten. So drückt man sich um die Haushaltssperre.

"Kosten werden in die Zukunft verlagert"

Stadtdirektor Frank Steinfort hat trotzdem keine Bedenken. Die Raten für das Medienhaus würden haushaltsrechtlich nicht auf die Neuverschuldung angerechnet werden. "Es ist also keine Geldvermehrung, sondern im Grunde die Möglichkeit, jetzt dringend notwendige Dinge in der Stadt zu tun, die wir sonst wegen der haushaltsrechtlichen Sperre nicht machen können, erklärt er.

Maibaum kritisiert das als bloßen Haushaltstrick: "Man verlagert die Kosten in die Zukunft, belastet dadurch natürlich auch künftige Generationen. Und die politischen Entscheidungsträger, die dann solche Projekte angeschoben haben, sind in der Regel, bei der langen Laufzeit solcher Projekte, natürlich nach 10, 20, 30 Jahren nicht mehr im Amt." So saniert Frankfurt demnächst vier Schulen und Mühlheim plant einen ganz neuen Stadtteil - PPP sei dank.