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I STUTTGART Presse- und Informationsamt der
Landeshauptstadt.Stuttgart 22.
Januar 2002 Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster: Neuordnung der Energiebeteiligungen sichert Arbeitsplätze,
den Energiestandort Stuttgart und verbessert nachhaltig die finanzielle
Situation der Stadt.. Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt, ihre gesamten Anteile an der NWS (42,5 Prozent) und an der EnBW (9 Prozent) an die EnBW zu verkaufen. Eine entsprechende Vorlage wird ' nun im Gemeinderat beraten und soll am 7. Februar beschlossen werden. Entsprechend des im Frühjahr 2000 ausgehandelten Verkaufspreises würde die Stadt dafür insgesamt 2,349 Milliarden Euro erzielen. "Mit
der Neuordnung der städtischen
Energiebeteiligungen tragen wir der Entwicklung auf dem europäischen Strommarkt Rechnung. Wir haben
rechtzeitig reagiert
und damit den Energiestandort Stuttgart auch für die Zukunft gesichert", Die Mittel aus dem Verkauf sollen zur
Ablösung der Kreditfinanzierung der stillen Einlage bei der LBBW sowie zur Ablösung
der Zwischenfinanzierung für den Kauf der Grundstücke im Bereich Stuttgart 21
und des Güterbahnhofs Bad Cannstatt verwendet und im übrigen sicher und
ertragbringend angelegt werden. Ursprünglich war beabsichtigt, die städtischen
Anteile an En.BW (9 Prozent) und 17,5 Prozent der Anteile an NWS zu verkaufen,
eine Sperrminorität von 25 Prozent an NWS jedoch weiterhin bei der
Landeshauptstadt zu halten. So hatte es der Gemeinderat am 16. Dezember 1999
bereits beschlossen. Wegen der Ende 1999 bekannt gewordenen
Plänen zur Reform der Unternehmensbesteuerung wurde diese Absicht jedoch nicht
umgesetzt und der Beschluss vom 16. Dezember aufgehoben. Aus steuerlichen Gründen
(der steuerfreie Verkauf wäre aufgrund einer Sperrfrist von sieben Jahren vor
2004 nicht möglich) wird dem Gemeinderat nun vorgeschlagen, anstelle der Aktien
der Energieversorger die städtische Tochtergesellschaft TWS‑GmbH zu
verkaufen. Diese hält die Beteiligungen an NWS und EnBW. Für einen vollständigen Verkauf
der städtischen Energieanteile sprechen folgende Gründe: Ein Teilverkauf der
TWS‑GmbH an EnBW würde nur schwer lösbare Schwierigkeiten verursachen
(u.a. Beteiligungsrechte EnBW, Gewinnverteilung, Ergebnisabführung SVV) Durch die abgeschlossenen Verträge
sind die Interessen der Landeshauptstadt auch ohne Beteiligung an der NWS
gewahrt. Die EnBW hat großes Interesse,
durch eine möglichst frühzeitige Kooperation zwischen EnBW und NWS
Synergieeffekte zu erzielen. Die Erträge aus den Beteiligungen an
EnEN und NWS sinken ab 2002 durch den Wegfall der Körperschaftssteuergutschriften
beträchtlich. Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass die Steuerfreiheit bei Beteiligungsveräußerungen wieder
abgeschafft wird. "Auch wenn die
Landeshauptstadt ihre Energiebeteiligungen veräußert, bleibt Stuttgart
weiterhin ein wichtiger Energiestandort. In der Vereinbarung über die Sicherung
der Arbeitsplätze und der Standorte ist bereits 2000 geregelt worden, dass auch
unter der unternehmerischen Führung von EnBW die bestehende lokale Präsenz der
NWS grundsätzlich bestehen bleibt. Diese Vereinbarung hat weiterhin
Bestand", stellte der OB klar. Bereits am 18. Mai 2000 hatte der
Gemeinderat beschlossen, die Energiebeteiligungen der Landeshauptstadt neu zu
regeln. Bei Abschluss der Optionsverträge wurde von Stadt und NEV mit der
Vereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte im Zusammenhang
mit der Kooperation zwischen EnBW und NWS umfassend Vorsorge getroffen, um eine
bessere Positionierung am Markt sowie eine gute Zukunftsfähigkeit zu erreichen.
"Dieses Konzept ist voll aufgegangen, was die Personalentwicklung am
Standort Stuttgart zeigt. Gab es im Jahr 2000 noch 3652 Arbeitsplätze im
Energiesektor am Standort Stuttgart, so waren es 2001 bereits 3740", sagte
OB Dr. Schuster. Dieser erfreuliche Zuwachs erfolgte gegen den allgemeinen
Trend, Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in erheblichem Umfang abzubauen. Inzwischen seien von NWS wie EnBW
weitere strukturelle Überlegungen angestellt worden. Danach soll sich NWS
innerhalb der EnBW‑Gruppe künftig auf diejenigen Themen konzentrieren, wo
sie das größte Potenzial für eine weitere erfolgreiche Entwicklung hat, nämlich
auf das Geschäft rund um Verteilnetze (Strom, Wasser, Gas, Femwärme, IuK) und
auf die Beziehungen zu Kommunen und Stadtwerken in Baden‑Württemberg.
"So ausgestattet hat die NWS hervorragende Wachstumsperspektiven." |