Wirtschaft Dienstleistungsrichtlinie

Polen klagt über "deutsche" Probleme

Die Probleme die Polen mit der neuen Dienstleistungsrichtlinie hat, klingen für deutsche Ohren nur allzu bekannt. Abwanderung der höher qualifizierten Arbeitskräfte auf der einen, Zuwanderung billiger Saisonarbeiter auf der anderen Seite.

Von Thomas Rautenberg, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Bauunternehmer Zbigniew Dombrowski kann den Streit um die europäische Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr hören. Die guten Leute gingen doch so oder so, um ihr Geld in Westeuropa zu verdienen, macht sich Dombrowski keine Illusionen mehr: "Schweden, Norwegen, Finnland, England und Irland - viele haben sich schon auf den Weg gemacht, das geht so seit unserem EU-Beitritt. Zum Beispiel bei den Schweißern und Monteuren - die gehen am häufigsten und das ist für uns das größte Problem, denn das sind Berufe, die Erfahrung und Qualifikation voraussetzen. Das ist schade für unsere Betriebe, das macht es für uns viel schwieriger."

Nach Angaben des polnischen Arbeitsministeriums verdienen derzeit 600.000 Polen als so genannte Dienstleister vor allem im westeuropäischen Ausland ihr Geld. Und die reale Zahl dürfte wohl sogar doppelt so hoch liegen. Die Marcinkiewicz-Regierung gehört daher zu den eifrigsten Verfechtern des ursprünglichen Entwurfes einer liberalen Dienstleistungsrichtlinie und zählt natürlich auch zu den erklärten Gegnern eines Kompromisses, in dem das Herkunftslandprinzip gestrichen und die Marktfreiheit über zahlreiche Sonderreglungen faktisch ausgehebelt sind.

Zwischen Konkurrenz und Entwicklungsmöglichkeiten

Das sei ein fauler Kompromiss, der Europa unter dem Strich wieder auseinander dividieren könne, warnte auch Mariusz Radlo vom Danziger Institut für Marktforschung: "In Wirklichkeit mussten sich nur die neuen Mitgliedsländer an die Bedingungen der Europäischen Union anpassen. Wir erlaubten den Unternehmen aus den alten EU-Ländern auf unsere Märkte zu kommen, was manchmal dazu führte, dass unsere Unternehmen Bankrott gingen. Europa muss begreifen, dass wenn man die Märkte öffnet, dies nicht nur Konkurrenz schafft, sondern auch Entwicklungsmöglichkeiten für die dynamischsten Personen. Wenn wir die Wirtschaft abschotten und die weniger Dynamischen schonen, werden nur die dableiben, die wirtschaftlich schlechter funktionieren."

Polens Wirtschaftsminister Jerzy Wozniak will sich gegenüber der EU noch nicht geschlagen geben: "Besser gar keine Dienstleistungsrichtlinie als eine schlechte", schloss er die Zustimmung seines Landes offenbar aus. Gleichzeitig hat Warschau einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem die Beschränkungen für ausländische Arbeitsnehmer, vor allem für Ukrainer, auf dem polnischen Arbeitsmarkt voraussichtlich Mitte des Jahres aufgehoben werden sollen.

Lohndumping einerseits, höhere Qualifikation andererseits

Ein notwendiger Schritt, meint Magna Kopuczynska vom Verband privater Arbeitgeber Polens: "Wir wissen von polnischen Unternehmen, dass sie in Polen keine Arbeitskräfte finden können. Es fehlt Personal mit einer Ausbildung an technischen Oberschulen und man muss solche Arbeiter im Ausland suchen. Daher sind wir absolut für eine offene Immigrationspolitik zum Beispiel gegenüber der Ukraine."

Die polnischen Gewerkschaften sehen den Drang ihrer Landsleute in Richtung Westen inzwischen mit durchaus gewischten Gefühlen. Wenn die Ukrainer legal nach Polen kommen dürften, werde auch hier ein Druck auf die Löhne und Sozialleistungen entstehen, ahnt die polnische Solidarnosc schwere Zeiten voraus.